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DokThema Das Geschäft mit den Flüchtlingen

Sie sind nach langem, beschwerlichem Weg angekommen. In Deutschland stehen helfende Hände bereit. Der ein oder andere der vermeintlichen Helfer wittert aber auch das große Geschäft. Das skrupellose Geschäft - mit den Flüchtlingen.

Von: Sabine Lindlbauer, Susanne Roser und Claudia Erl

Stand: 01.06.2016

Vermieter, die das Geschäft ihres Lebens machen, Handyanbieter die SIM-Karten verschenken, um ganz neue Kundensegmente zu erschließen, Caterer, die über saftige Umsatzzuwächse jubilieren. Es gibt viele, die von Migration und Flüchtlingskrise profitieren. Doch nicht immer geht es dabei fair und legal zu. Ein Geschäft zu machen ist das eine - aber wo kippt die Profitgier in schamlose Ausnutzung der Not und in Wucher?

Unterkünfte

Besonders für die Unterbringung der zahlreichen Asylsuchenden ist ein großer Markt entstanden– denn Notbelegungen in Turnhallen oder Traglufthallen sollen und können nicht die Zukunft sein. Doch wie soll das funktionieren, in Gegenden, in denen kaum Wohnungen leer stehen, der Wohnungsmarkt ohnehin extrem angespannt ist? Und selbst wenn der Flüchtlingsstrom nachlässt, die anerkannten Asylbewerber müssen untergebracht werden. Es muss also umgenutzt oder gebaut werden. Und das schnell.

Ein intransparenter Markt

Holzhaus für Flüchtlinge

Als der Asylbewerberstrom im vergangenen Jahr immer stärker wurde, wurden hastig viele Entwicklungsgesellschaften gegründet. Wie es um die Bonität der Gesellschaften bestellt ist und wie um ihren Hintergrund, ob es sich um seriöse Unternehmen handelt, wie sie miteinander verstrickt sind – all das ist oft nicht klar. Nicht selten stecken hinter den Akteuren im Asylgeschäft auch völlig undurchsichtige und weitverzweigte Firmengeflechte. Es hätte sich ein intransparenter Markt entwickelt, sagt Bernd Mesovic, Sprecher der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Das Ziel: Eine Gewinnmaximierung unter dem Denkmäntelchen der humanitären Hilfe.

Kommunen unter Druck

Von gewieften Geschäftemachern wird der Wohnungsdruck gnadenlos ausgenutzt: Sie überplanen großzügig freie Wiesen und Felder – was seit Herbst durch eine Bauerleichterung seitens des Bundes möglich ist. Meist wollen sie die Flächen auf 10 Jahre anpachten und mit Wohncontainern oder Holzhäusern in Fertigbauweise bestücken, nicht selten für hunderte Flüchtlinge.  Die Kommunen können solche Bauvorhaben nicht einfach so ablehnen – denn in Sachen Flüchtlingsunterkunft liegt die Planungshoheit nicht bei der Kommune, sondern beim Landratsamt. Wobei die Unterbringung für anerkannte Asylbewerber wiederum bei den Kommunen liegt – dementsprechend müssen Gemeinden und Städte bezahlbare Wohnungen schaffen. Der Druck ist enorm.

"Insbesondere in der aktuellen Situation, wo viele Menschen unterzubringen sind, sitzen die Anbieter am längeren Hebel und damit sind in vielen Fällen die Landräte, Bürgermeister abhängig von den Angeboten, die auf den Tisch kommen. Das ist eine schwierige Situation."

Bernd Mesovic, Sprecherder Flüchtlingsorganisation Pro Asyl.

Gesetzesänderung Paragraph 246 im Baugesetzbuch

Im letzten Herbst wurde durch eine Gesetzesänderung vom Bund das Baurecht von Asylbewerberunterkünfte neu geordnet. Seitdem können solche Unterkünfte auch im Außenbereich errichtet werden – also auf ganz normalen Ackerflächen. Das ist normalerweise nur bei privilegierten Bauvorhaben – wenn sie also beispielsweise einem landwirtschaftlichen Betrieb, der öffentlichen Versorgung oder Forschung dienen - möglich.  Auch im Gewerbegebiet ist demnach das Bauen von Asylbewerberunterkünften erlaubt.

Beispiele aus bayerischen Kommunen

Bruckmühl

Dem Bürgermeister Richard Richter flattert Ende Februar ein besonderer Bauantrag auf den Tisch: Auf einer Wiese am Ortsrand will ein Investor 43 Häuser für insgesamt 1376 Asylbewerber errichten. Um die nötige Infrastruktur, wie Kindergärten, Schulen und Arbeitsplätze kümmert sich die Investor-Firma, die ihren Sitz nahe Berlin hat, natürlichnicht.  Das bleibt an der Kommune hängen. „Es ist halt schwierig, wenn man die Integrationskraft der Bevölkerung überfordert. Und des befürchten wir halt alle ganz stark“, erklärt der Bürgermeister. Doch das Großprojekt ist geplatzt – das Landratsamt hat inzwischen eine Absage erteilt.

Geretsried

Bürgermeister Michael Müller wehrt sich gegen den Antrag eines Bauwerbers, eine Flüchtlingsunterkunft mit 10-jähriger Laufzeit auf seinem Grundstück zu errichten. Die Laufzeit ist ihm zu lange, vor allem, weil sich das Grundstück in einem Gewerbegebiet befindet. „Was wir verhindern wollen ist, dass sich dort sozusagen über das Thema Asyl dauerhafte Wohnnutzung einschleicht und, dass der Gebietscharakter des Gewerbegebiets dauerhaft verändert wird.“ Das Problem: die Kommune hat eigentlich nicht die Entscheidungsgewalt, die liegt bei der Staatsregierung.  Um trotzdem die Notbremse zu ziehen, griff man im Rathaus zum wohl schärfsten Schwert: Man verhängte eine Veränderungssperre. Damit könnten jedoch Schadensersatzansprüche gegen die Stadt geltend gemacht werden.

Pullach

Sorgen mit aufgezwungenen Projekten und langlaufenden Verträgen hat Pullachs Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund nicht. Sie hat sich immer gegen Geschäftemacher ausgesprochen – und ist von Anfang an einen eigenen Weg gegangen. Es war nicht leicht, den Gemeinderat zu überzeugen, nicht auf Investoren in Sachen Flüchtlingsunterkunft zu setzen. Schließlich war die Turnhalle als Notlösung belegt und Unterkünfte durch Investoren wären schnell aufgestellt gewesen. Bezahlt hätte die Staatsregierung. Doch die Gemeinde verteilte die Männer auf andere provisorische Unterkünfte – und so hat Pullach nun die Zeit, selbst zu bauen. Unterstützt wird sie dabei von den derzeitigen Fördergeldern des Freistaats für den kommunalen Wohnungsbau. „Wir kriegen zusätzliche Wohnungen, die langfristig zu Verfügung stehen und die Gemeinde hat das 100 % Belegungsrecht. Also wir können entscheiden, welche Familien, welche Einzel-Personen dort in dieses Gebäude einziehen. Es ist natürlich ausgerichtet für Leute, die wenig verdienen und auch für Flüchtlinge, die anerkannt worden sind“, so Susanna Tausendfreund.

Mietwucher? Hauptsache ein Dach überm Kopf ...

Auch im Mietbereich wird Schindluder getrieben: Vor allem anerkannte Asylbewerber werden zu überhöhten Mieten auf kleinstem Raum untergebracht. Schlagzeilen machte 2014 das „Kirchtruderinger Elendshaus“, in dem viel zu viele Bewohner auf viel zu engem Raum, unter katastrophalen hygienischen Bedingungen und zu unverschämten Preisen lebten. Dieses Haus wurde schließlich aufgelöst, die Bewohner in andere Unterkünfte einquartiert. An anderen Stellen passiert nichts. So werden beispielsweise Betten in Boardinghäusern und Hostels für viel Geld vermietet und nach wie vor Wohnungen und Häuser komplett überbelegt.

Eine Klage

Bayerischer SPD-Abgeordnete Andreas Lotte

Der bayerische SPD-Abgeordnete Andreas Lotte klagt mittlerweile gegen die Praxis sogenannter Boardinghäuser. Mietwucher lautet sein Vorwurf. Damit will Lotte das öffentliche Interesse schaffen und den öffentlichen Druck erhöhen.

"Er lebt auf unserem Rücken, ich lebe wie ein Tier – er will nur verdienen egal ob die Menschen glücklich sind."

Irina, arbeitet in der ambulanten Altenpflege und als Putzkraft und lebt seit 2 Jahren in einem 9-Quadratmeter-Zimmer in München. Seit Anfang 2016 muss sie das Zimmer mit fremden Mitbewohnerin teilen. Sie zahlt 353 Euro im Monat.

Ein abgeschafftes Gesetz

Das Wohnraumaufsichtsgesetz wurde in Bayern Ende 2004 abgeschafft - mit der Begründung es sei unnütz und würde zu selten angewandt. Alles stand unter der Prämisse „Bürokratie-Abbau“. Im Gesetz wurden die Mindestanforderungen an gesunde Wohnverhältnissen festgelegt – und es gab den Kommunen die Möglichkeit direkt einzugreifen, Beseitigungen von Mängeln anzuordnen oder ein „Überbelegungsverbot“ als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen.
Die SPD Bayern fordert die Wiedereinführung eines verbesserten Gesetzes. Die CSU lehnt das ab – man sei rechtlich ausreichend gewappnet. Es läge an den Kommunen, das zu überwachen. Die Mittel: die Bauordnung oder die Zweckentfremdungsordnung.

Die Finanzierung

Sozialministerin Emilia Müller

Anders als in anderen Bundesländern übernimmt in Bayern die Staatsregierung die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Vielleicht ist der Freistaat dadurch besonders interessant für Geschäftemacher geworden? Oder anders formuliert: Lässt sich der Staat das Geld bei der Flüchtlingsunterbringung aus der Tasche ziehen? Das Thema wird nicht besonders transparent behandelt. So werden Verträge mit Investoren und Betreibern von den staatlichen Auftraggebern geheim gehalten. Doch Sozialministerin Emilia Müller betont, „für die Anmietung von Unterkünften gelten die haushalterischen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Soweit in absoluten Notfällen hier nur teure Alternativen zur Verfügung standen, wurde auf eine möglichst kurze Laufzeit und/oder Ausstiegsmöglichkeiten geachtet. [...]Einem etwaigen Missbrauch wird konsequent nachgegangen und entgegengetreten.“

Vielleicht ist es ein Zeichen dafür, dass die Kosten doch komplett aus dem Ruder zu laufen drohten, dass man Ende April einen generellen Bau- und Planungsstopp verhängte.

Bleibt ein extrem fader Beigeschmack: Das Ganze wurde und wird auf dem Rücken der Asylhelfer ausgetragen. Ehrenamtliche machen die Arbeit, andere verdienen das Geld.


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