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Kontrovers FDP, DIE LINKE und ÖDP im Kontrovers-Check

Mittwoch, 8-5-2024
9:30 nachm. to 10:00 nachm.

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BR Fernsehen
2024

Moderation: Achim Wendler

Sie stellen sich am 9. Juni 2024 zur Wahl: Phil Hackemann, Spitzenkandidat der Bayern-FDP, Hanna Wanke von Die Linke und Tobias Ruff, Landesvorsitzender der ÖDP. Die Politiker haben sich viel vorgenommen für Europa. Im "Kontrovers"-Studio stehen sie Rede und Antwort. Viele Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen werden, haben direkte Auswirkungen auf das Leben der Bürger. Nicht alle Vorschriften stoßen auf Verständnis. "Kontrovers" hat in den vergangenen Sendungen die Zuschauer gefragt: Was sind Ihre Fragen und Probleme im Zusammenhang mit der EU? Das Ergebnis: Die Redaktion stellt zwei "Kontrovers"-Zuschauer und ihre ganz praktischen Herausforderungen im Alltag mit EU-Entscheidungen vor – einen Landwirt und einen Logistikunternehmer aus Bayern. Beide haben eine konkrete Frage an die Politik. Wer von den Kandidaten im Studio wird sie am besten beantworten? FDP: erfolgreich mit der "Eurofighterin"? Zu den Gästen gehört Phil Hackemann, Spitzenkandidat der Bayern-FDP für die Europawahl. Der 29-jährige Politik- und Wirtschaftswissenschaftler macht Wahlkampf an der Seite von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Verteidigungspolitikerin wirbt mit dem Begriff "Eurofighterin" um Stimmen und vor allem um mehr Waffen für die Ukraine. Dabei geht sie politisch Andersdenkende auch mal hart an. Hackemann sagte auf dem FDP-Europa-Parteitag im Januar, Europa sei das Versprechen für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Wie passt das mit dem FDP-Ziel einer Europäischen Armee und Aufrüstung zusammen? Die Liberalen stecken seit Längerem im Umfragetief. Die Ampel-Regierung auf Bundesebene streitet wieder einmal – aktuell um die Sparvorgaben des Bundesfinanzministers und FDP-Chefs. Können Liberalen bei der Europawahl trotzdem punkten? Die Linke: gegen das Sterben im Mittelmeer Hanna Wanke geht für Die Linke ins Europawahl-Rennen. Mit Listenplatz 11 ist sie die am besten platzierte Linken-Politikerin aus Bayern. Die Erlangerin will in Brüssel Politik machen, um "Ausbeutung und Krieg zu beenden", wie sie sagt. Trotz der weltpolitischen Lage setzt sich ihre Partei im Europa-Wahlkampf für Abrüstung ein und ist gegen Freihandelsabkommen. Die Abspaltung des "Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW)" könnte Die Linke entscheidende Stimmen bei der Europawahl kosten. Auch Die Linke befindet sich seit Längerem im Umfrage-Tief. Mit einer Spitzenkandidatin, die nicht zur Partei gehört, will Die Linke aus dem Tief herauskommen. Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete ist als Schiffskapitänin bekannt, die sich gegen das Sterben im Mittelmeer stemmt. Wie steht Hanna Wanke zur Spitzenkandidatin ohne Parteibuch? ÖDP: Abgrenzung von den Grünen Die ÖDP schickt für Bayern den Gewässerökologen und Forstingenieur Tobias Ruff ins Rennen. Der Landesvorsitzende war maßgeblich beim Gesetzentwurf für das Volksbegehren "Rettet die Bienen" beteiligt. Die ÖDP kann sich auf mehrere politische Erfolge als außerparlamentarische Kraft im Freistaat berufen. Im Europawahlkampf positioniert sich die ÖDP für Natur- und Tierschutz, für eine sogenannte Gemeinwohlwirtschaft und gegen Lobbyismus. In ein fragwürdiges Licht ist in dem Zusammenhang die ÖDP-Spitzenkandidatin Manuela Ripa gerückt. Die EU-Abgeordnete aus dem Saarland soll interne Parlamentsdokumente an ein Unternehmen weitergereicht haben. ÖDP-Politikerin Ripa sitzt im Europaparlament in der Grünen-Fraktion. Gleichzeitig ist es im Wahlkampf eine Strategie der ÖDP, sich auch von den Grünen abzusetzen. Wie passt das zusammen?

Redaktion: Birgit Kappel

Kontrovers: Hintergründe und Analysen zu aktuellen Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Immer mittwochs um 21.15 Uhr im BR Fernsehen.

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