DokThema Der Kampf um die Medien - Die Schweizer Abstimmung und die Folgen

Auch wenn sich die Schweizer bei der Volksabstimmung am 4. März mit 71, 6 Prozent für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen haben, soll der Angriff auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen weitergehen. Das haben die libertären und rechtskonservativen Kräfte bereits angekündigt.

Die „No-Billag“-Initiative, die die Billag-Gebühren abschaffen will, ist aber nicht nur ein Angriff auf die SRG, sie ist auch ein Angriff auf den Staats als Solidargemeinschaft. Es geht um nichts weniger als um einen Umbau der Demokratie, oder besser um eine andere Staatsform – entsprechend dem Zeitgeist Bewährtes zu zerstören, um angeblich Besseres zu schaffen.

Wo das hinführt, kann man bereits in Ungarn sehen, wo ein zentrales Organ das öffentliche Fernsehen völlig kontrolliert. Auch in Österreich gibt es von Seiten der FPÖ Bemühungen, die „Zwangsgebühren“ für den ORF abschaffen zu wollen. Und in der Bundesrepublik gibt es Stimmen, die ARD und ZDF als „Lügenpresse“ und „Staatsfunk“ bezeichnen und so versuchen, die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Systems zu zerstören.

Autor/Autorin: Richard C. Schneider
Redaktion: Astrid Harms-Limmer

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