Tierschützer demonstreieren in Aschaffenburg
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Schlachthofskandal Aschaffenburg: Kommt es zur Einigung?

Die Stadt Aschaffenburg will die Räumung des Schlachthofs, der Betreiber weigert sich. Eigentlich wollten sich die zwei Parteien heute deshalb vor Gericht treffen. Jetzt wird eine außergerichtliche Einigung angestrebt.

Über dieses Thema berichtet: Regionalnachrichten aus Mainfranken am .

Die Stadt Aschaffenburg als Eigentümerin des Schlachthofs hatte nach dem Skandal mit mutmaßlichen Tierschutzverstößen der Betreibergesellschaft (siehe unten) den Pachtvertrag gekündigt und eine Räumungsfrist gesetzt. Die AB Schlachthof GmbH hatte die Frist verstreichen lassen. Es kam zur Räumungsklage, die heute eigentlich vor dem Landgericht Aschaffenburg verhandelt werden sollte. Aber zu einem Urteil kam es nicht: Stadt und Betreiber verhandeln außergerichtlich, wie der Betrieb vor Ort weiter gehen kann - das hat ein Gütetermin in dem Zivilverfahren ergeben.

Wie es weitergeht

Demnach gehen Stadt und Schlachthof nochmal in die Verhandlungen für eine einvernehmliche Lösung. Darin soll enthalten sein, wie lange und mit welchen Auflagen die AB Schlachthof GmbH vor Ort weiter produzieren soll. Die Abstimmung darüber soll über Anwälte beider Parteien erfolgen. Der Entwurf geht dann am 10. Juni nochmals zur Beratung in den Aschaffenburger Stadtrat. Das Stadtparlament kann weitere Auflagen in das Papier einbringen. Nach einer erneuten Abstimmung mit dem Schlachthofbetreiber soll der Stadtrat am 1. Juli final entscheiden, wie es mit dem Schlachthof weiter gehen soll. Stimmt er gegen den erarbeiteten Entwurf, wird es zu einer Verhandlung über die Räumungsklage vor dem Landgericht Aschaffenburg kommen.

Güteverhandlung vor dem Landgericht Aschaffenburg
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Güteverhandlung vor dem Landgericht Aschaffenburg

Richterin richtete Appell an Streitparteien

Richterin Angelika Brang-Endemann hatte beide Parteien nochmal ermahnt, den Kompromiss zu suchen. "Uns geht es am Ende doch um die Schlachtung unter Beachtung des Tierwohls", betonte sie. Dazu gehöre, dass die Tiere durch den Schlachthof vor Ort nicht so weit gefahren werden müssten. Zudem hingen etliche Arbeitsplätze an dem Standort. Ferner könne die Stadt durch ihre Kontrollen an den drei Schlachttagen pro Woche sicherstellen, dass die Auflagen eingehalten würden. Der Schlachthof werde zudem noch von der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) kontrolliert.

Trotz Verbesserungen durch Betreiber: Stadtrat will Räumung

Nach Angaben des Geschäftsführers Stefan Sutor werde der Schlachthof aktuell einmal pro Monat von einem Team des KBLV kontrolliert. Dabei würden sowohl das Gebäude als auch die Schlachtungen selbst untersucht. Seit dem vergangenen Jahr wurden im Schlachthof laut Sutor bauliche Mängel beseitigt und Personal ausgewechselt beziehungsweise neu geschult. Der Aschaffenburger Stadtrat sah das Vertrauensverhältnis trotzdem so sehr geschädigt, dass er für eine Räumungsklage stimmte und einen Schlachthof-Neubau forderte.

Neuer Schlachthof frühestens 2027

Marco Häuser, Obermeister der Aschaffenburger Metzgerinnung, unterstrich nochmal die Notwendigkeit eines Schlachthofs am Untermain: "Wir brauchen zumindest eine Übergangslösung in der Region - am besten im jetzigen Schlachthof -, bis eine neue Schlachtstätte am Untermain gebaut ist." Man habe bereits einen Business-Plan in Auftrag gegeben für einen neuen Schlachthof. Das Ergebnis solle in etwa einem halben Jahr vorliegen. Ein neuer Schlachthof sei bereits 2027 möglich - "wenn die Behörden mitspielen in Sachen Genehmigungsverfahren", so Häuser.

Das Projekt wird vom Verein "Grünland Spessart" koordiniert, in dem Landwirte, Gastronomen und Metzger ihre regionalen Produkte gemeinsam vermarkten. Das Ziel von "Grünland Spessart" ist die Aufrechterhaltung der Wertschöpfungskette am Untermain.

Tierschützer brachten Schlachthofskandal ins Rollen

Die Tierschutzorganisation "Soko Tierschutz" hatte im Sommer 2023 bestürzende Videoaufnahmen veröffentlicht. Diese zeigten, wie Beschäftigte Schweine und Rinder mit Elektroschockern traktieren und offensichtlich noch lebende Tiere auseinandernehmen. Eine Amtsveterinärin soll den Schlachthof vor Kontrollen gewarnt haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an. Ähnliche Verstöße gegen den Tierschutz wurden auch gegen einen Betrieb im angrenzenden Landkreis Miltenberg erhoben. Der dortige Betreiber hatte seine Zulassung daraufhin zurückgegeben.

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