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Europawahlen 2014 Thema

Stand: 22.05.2014


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Rechtspopulist Wilders verliert in Niederlanden

Der viertägige Wahlmarathon hat begonnen, die Europawahlen laufen. Briten und Niederländer machten heute den Anfang, die Deutschen wählen am Sonntag. Für die Niederlande liegen schon erste Prognosen vor - sie sind überraschend.

In den Niederlanden hat die anti-europäische Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders im Vergleich zur vorangegangenen Wahl überraschend Stimmen verloren. Das geht aus der Prognose hervor, die das niederländische Fernsehen am Abend veröffentlichte. Nähere Details sind noch nicht bekannt. Offizielle Ergebnisse dürfen ohnehin erst nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa, am Sonntag um 23 Uhr in Italien, publik werden.

Vermutlich geringe Wahlbeteiligung in den Niederlanden

Einbußen: Die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders hat wohl an Zustimmung verloren

In den Niederlanden konnten bis zum Abend rund 12,5 Millionen Bürger 26 Abgeordnete für das Europaparlament wählen. Im Wahlkampf stand die Frage nach mehr oder weniger Europa im Mittelpunkt. Dabei dominierten die euroskeptischen Parteien wie die von Wilders, die weniger Einfluss von Brüssel auf die nationale Gesetzgebung fordern. Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Gegner und Freunde Europas voraus. Sowohl die linksliberale D66 mit einem pro-europäischen Kurs als auch die PVV könnten mit je 5 Mandaten stärkste Kraft werden. In den Wahllokalen des Landes zeichnete sich eine geringe Wahlbeteiligung ab.

BR.de-Umfrage: Wahlbeteiligung, von der Politiker träumen würden

Auch im traditionell europakritischen Großbritannien wurde bereits gewählt. Dort bestimmten die Wähler 73 Europaabgeordnete. Prognosen sind hier nicht geplant. Demoskopen erwarten wegen steigender Europa-Skepsis ein starkes Abschneiden der rechtsgerichteten Partei UKIP mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage. Die Rechtspopulisten, die mit dem Austritt aus der EU und dem Thema Zuwanderung Stimmung machten, könnten Umfragen zufolge auf bis zu 30 Prozent der Stimmen kommen; damit wären sie stärkste politische Kraft bei der Wahl auf der Insel. Fortgesetzt wird die Europawahl an diesem Freitag in Irland und Tschechien.

Wer wählt wann?

Donnerstag: Großbritannien, Niederlande
Freitag: Irland, Tschechien
Samstag: Slowakei, Lettland, Malta
Sonntag: übrige EU inklusive Deutschland

Bunte Mischung in Bayern

In Bayern könnten am Ende der viertägigen Wahlphase am Sonntag knapp über zehn Millionen Wähler aus 24 Parteien ihre Favoriten für das Europäische Parlament auswählen. Eine ausgefallen bunte Mischung kommt da auf den Wahlzetteln zusammen.

Die Neuerung: Nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl - das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die Sperrklausel Anfang des Jahres für verfassungswidrig erklärt - haben selbst kleinste Parteien grundsätzlich eine Chance auf einen Sitz im Europäischen Parlament.

Achte Europawahl seit 1979

Die Wahlbeteiligung in Deutschland und Europa von 1979 - 2009 - Tendenz: fallend

Die EU-Bürger wählen zum insgesamt achten mal ihre Bürgervertretung innerhalb der EU. Nach einer euphorischen Premiere 1979 mit enorm hoher Wahlbeteiligung ebbte das Interesse an dem Votum, das unschön als Nebenwahl bezeichnet wird, mit den Jahren immer weiter ab.

Die Europäische Union mit inzwischen 28 Mitgliedern gilt vielen einfach als intransparentes, Millionen verschlingendes Bürokratie-Monster, das seine Mitglieder mit unnötigen Verordnungen quält, leidiges Stichwort: die oft zitierte Gurkenverordnung. Die Wahlbeteiligung droht weiter zu sinken, gerade die Bayern könnten nach Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahl von einer extremen Wahlmüdigkeit befallen werden.

Der Stimmzettel für Bayern

Einem Schreckensszenario käme eine Wahlbeteiligung unter 40 Prozent gleich (2009 waren es noch 43,3 Prozent). Denn wie soll sich die einzige durch die Europäer demokratisch legitimierte EU-Institution innerhalb der Machtstrukturen weiter etablieren, wenn niemand zur Wahl geht? Und das, obwohl ihre parlamentarische Aufgabenfülle stetig wächst.

Die Hauptaufgaben des EU-Parlaments

Überblick

Das Europäische Parlament (EP) vertritt als einzig direkt gewählte Institution der EU unmittelbar die Interessen der Bürgerinnen und Bürger- vermittelt über die gewählten Abgeordneten. Die Aufgaben des EP entsprechen denen des Bundestages: Legislative (einschließlich Haushaltsrecht), Wahl-und Kontrollfunktion.

Quelle: Professor Stefan Rappenglück, Europa-Experte, Hochschule für angewandte Wissenschaften München

Gesetzgebung

Die Hauptaufgabe des EP besteht in der Gesetzgebung im Rahmen des sogenannten Mitentscheidungsverfahrens. Zusammen mit dem Rat der EU- den Fachministerinen und Fachminister- entscheidet das EP über einen „Gesetzgebungsvorschlag“ der Europäischen Kommission in Rahmen von mehreren „Lesungen“.Zwar hat das EP leider immer noch nicht die vollständige sog. „Gesetzesinitiative“, kann aber zumindest seit dem Lissaboner Vertrag 2009 die Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag einzubringen (sogenanntes indirektes Initiativrecht).

Haushalt

Ebenfalls gemeinsam mit dem Rat der EU teilt sich das EP das Haushaltsrecht. Allerdings sind die Zuständigkeiten beschnitten, denn das Parlament kann nur über die Ausgaben, aber nicht über die Höhe der Einnahmen entscheiden. Wie viele Gelder zur Verfügung stehen, entscheiden letztlich die Mitgliedsstaaten der EU, wie es erst im letzten Jahr sehr deutlichm Haushaltsstreit zwischen dem EP einerseits und den Ländern andererseits zu sehen war.

Wahl-/Kontrollfunktion

Die Wahl- und Kontrollfunktion erstreckt sich in erster Linie auf die Europäische Kommission. Es wählt auf Vorschlag des Europäischen Rates den Kommissionspräsidenten und muss die Kommission insgesamt bestätigen, damit diese ihr Amt auch ausüben kann. Designierte Kommissionsmitglieder müssen sich erst im jeweiligen Ausschuss des EP vorstellen und können erst nach positiver Zustimmung des EP als Kommissarin bzw. Kommissar ernannt werden.

Von diesem Recht hat das EP bei der letzten Kommissionsbildung Gebrauch gemacht und hat zwei designierte Kommissare „durchfallen“ lassen. Auch für den Kommissar aus Deutschland, Guenther Oettinger, sah es zu Beginn seiner „Befragung“ durch das EP eher schwierig aus. Formal gesehen soll die oder der zukünftige Präsident der Europäischen Kommission unter Berücksichtigung des Ergebnisses zu den Wahlen zum EP aus den Reihen des EP kommen.

Misstrauensvotum

Mit einer 2/3-Merheit kann das EP die gesamte Kommission durch ein Misstrauensvotum ihr Amt entheben. Hier hat das EP in der Tat ein großes Drohpotential und hat dieses 1999 beim erzwungenen Rückzug der gesamten Kommission unter Jacques Santer erfolgreich eingesetzt. Allerdings werden die Ämter des Präsidenten des Rates der Union, des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs sowie des hohen Vertreters der Union für Außen-und Sicherheitspolitik ohne Beteiligung des EP besetzt.

Novum bei der Wahl des Kommissionspräsidenten

Zum ersten Mal finden die Europawahlen auf Grundlage des EU-Vertrags von Lissabon statt. Dieser sieht eine Neuverteilung der Zahl der Sitze pro Land vor, wodurch Deutschland drei seiner Sitze einbüßt und nur noch 96 Parlamentarier schickt. Was zu einer weiteren Unterrepräsentation führt, wie Kritiker bemängeln. Außerdem soll ein neues Verfahren bei der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission Anwendung finden. 

Aus der Reihe der europäischen Spitzenkandidaten - auf sie haben sich die Parteien erstmals geeinigt - soll auf Basis der Wahlergebnisse der Mann oder die Frau für das Spitzenamt werden. Ob die Nationalstaaten sich das Heft des Handelns aber wirklich aus der Hand nehmen lassen, bleibt abzuwarten. Schon 2009 glich die Besetzung der Kommission einer schier unendlichen Geschichte.

Ereignisreiche Jahre

Klar ist: Auf das neue Parlament und den neuen Präsidenten kommt in den nächsten Jahren viel Arbeit zu. Der Bürgerkrieg in der Ukraine stellt die EU vor eine außenpolitische Bewährungsprobe. Die Abstimmung über ein mögliches Freihandelsabkommen wird entscheidende Weichen stellen. Und die Verwerfungen der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise sind noch lange nicht geglättet.

Die vergangenen Jahre haben die Union spürbar gezeichnet. Dies könnte sich als Vorteil für die zahlreichen Euro-Kritiker entpuppen. Sie scharren bereits mit den Hufen und prügeln unermüdlich ein auf die EU und ihre Gemeinschaftswährung.

Wie die Verteidiger, die Kritiker und die Gegner der EU tatsächlich abschneiden, das hängt nicht zuletzt von der Wahlbeteiligung ab. Was für den Europa-Fan nur einen einzigen Schluss zulässt: Wählen gehen!


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Andrea, Samstag, 24.Mai, 16:38 Uhr

9. Ticker von Focus meldet: Wahlbeteiligung in Tschechien so niedrig wie nie!!

@ all: lest außerdem mal hier:

http://www.focus.de/politik/deutschland/europawahl-2014/europawahl-union-in-umfrage-staerker-als-rot-gruene-rivalen_id_3865778.html

In Tschechien ist die Beteiligung an der Europawahl so niedrig wie nie zuvor!!

Zitat:
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16.07 Uhr: Nach Schließung der Wahllokale in Tschechien hat die Suche nach den Gründen für die offenbar niedrige Beteiligung an der Europawahl begonnen. Fast die Hälfte der Tschechen (48 Prozent) hielt sie für überflüssig, weil sie nichts ändere. Das ergab eine am Samstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Focus im Auftrag des tschechischen Fernsehens. 43 Prozent der Befragten gaben hingegen an, es sei eine Chance, die EU und Tschechien ein klein wenig zu verändern.
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Das sollte den Politikern mal zu denken geben!! Fast kaum einer in Tschechien ist zur Wahl gegangen!!

Isar66, Freitag, 23.Mai, 19:09 Uhr

8. Europawahl 2014

Grundsätzlich ist die EU, das Europäische Parlament und auch der Euro eine wertvolle und auch unverzichtbare Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Leider ist das, was die Politiker daraus machen oft ein Verrat an den Wählern. Das Reden und das Tun gehen vielfach diametral auseinander. Politiker, die seit Jahren bereits in verantwortlichen Positionen in Berlin sitzen, haben 5 Jahre nur den Fingerzeig nach Brüssel oder Straßburg im Köcher. Zum Wahltermin aber Versprechen sie uns wieder das Blaue vom Himmel herunter. Schade! Dennoch ist das Nichtwählen kein probates Mittel den Unmut zu zeigen. Das stärkt nur die destruktiven Kräfte, die Europa an sich ablehnen. Druck muss daher zwischen den Wahlterminen gemacht werden und zwar auch auf die Lantagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten, denn dort wir die Basis der Europapolitik gelegt und hier liegt aus meiner Sicht auch die Wurzel des Übels der schlechten Europapolitik und die daraus resultierende Europafrustriertheit.

  • Antwort von PositiverMensch, Samstag, 24.Mai, 10:35 Uhr

    Im Zusammenhang mit EU und € von unverzichtbar und wertvoll zu sprechen, da muss man wohl schon sehr extrem die konkrete Wirklichkeit ausblenden. Fakt ist, dass der € ein riesiges Zuschussgeschäft auf Kosten der BRD-Steuerzahler ist, wir finanzieren quasi auf Pump unsere Exporte in das EU-Ausland selbst (Stichwort Target2-Salden!). Außerdem sind die Exporte im Vergleich zu DM-Zeiten eingebrochen. Ein System der flexiblen Wechselkurse, wie zu DM-Zeiten, der gemeinsame Binnenmarkt, der sog.EWR, die EWG, was wunderbar funktioniert hat, wurde von gewissenlosen Politikern mutwillig zerstört. Mit der heutigen EU wird gleichgemacht, was nicht gleich ist. Bürgerbeteiligung, wie wir uns ein sog. Europa vorstellen, sind wir mit der Aufnahme von neuen Mitgliedern einverstanden bsp.'sweise hat es damals nicht gegeben, und gibt es auch heute nicht. Europa hat diesen überflüssigen bürokratischen Wasserkopf namens EU nicht verdient.

  • Antwort von Isar66, Samstag, 24.Mai, 17:01 Uhr

    Mit dem Wasserkopf gebe ich Ihnen größtenteils Recht, das Parlament selbst ist aus meiner Sicht von der Größe her in Ordnung. Nicht Recht gebe ich Ihnen mit der ablehnenden Haltung zum Euro generell. Was definitiv nicht gut gemacht wurde, waren in 2000 die festgelegten Wechselkurse vieler "Randwährungen". Die waren zu wohlwollend festgelegt worden. Auch bei der Prüfung der Beitrittkriterien wurde geschludert, oder wie bei Griechenland wohl bewußt weggeschaut. Dennoch - ohne Euro würde ganz Europa in der fortschreitenden Globalisierung irgendwann untergehen. Gut - auch jetzt ist eine Restwahrscheinlichkeit für dieses Ereignis gegeben, ohne Euro wäre diese aber wohl bei 90% gelegen.

  • Antwort von Nadine Schöttl, Sonntag, 25.Mai, 13:19 Uhr

    Da stimme ich Isar66 voll und ganz zu. Der Euro ist gut für Europa, insbesondere für Deutschland. Hätte Deutschland noch die DM-Mark, dann hätten wir heute eine Massenarbeitslosigkeit. Fest steht, dass die Welt in die DM-Markt als sicheres Zahlungsmittel geflüchtet wäre, infolge der Bankenkrise. Die DM-Markt wäre an Wert rasant gestiegen und die Exporte für das Ausland unerschwinglich geworden. Ohne Nachfrage sind die Konzerne jedoch dazu verdammt Mitarbeiter auszustellen, denn Konzerne sind keine sozialen Einrichtungen.

    Das subjektive Empfinden mag zwar sein, dass Deutschland vielen europäischen Ländern unter die Arme greift und einen gewissen Verlust macht, doch objektiv betrachtet gewinnt Deutschland durch den Euro um ein vielfaches mehr, als das es ausgibt. Der Euro sichert ohne Zweifel unsere Arbeitsplätze. Noch immer ist Deutschland ein gewichtiges Exportland, wenn auch andere Länder wie Indien oder Brasilien mächtig aufgeholt haben. Es ist gut, dass Deutschland in der EU beheimatet ist, denn international ist Deutschland winzig.

ben benson, Freitag, 23.Mai, 07:36 Uhr

7. Prognosen = Schätzen

Warten wir mal den Sonntag Abend ab, dann sind wir alle schlauer. Heute Früh habe ich gehört, dass Wilders und seine Partei die stärkste Kraft vor den linken und den christen ist.
Verloren haben alle Parteien, am meisten die christen, daß wird hier aber nicht erwähnt.
Es wurden Menschen nach dem Wahlgang befragt, was sagt das aus? Es ist eine geheime Wahl, wer sagt schon was er gewählt hat.
Das Dicke kommt immer am Ende.

  • Antwort von Isar66, Freitag, 23.Mai, 22:13 Uhr

    Wo ist die Information mit Wilders her? Er hat deutlich verloren und liegt wohl nur noch auf dem 4. Platz in den Niederlanden. Gut so! Europaktitisch ist OK, europafeindlich nicht!

ladiesman1995, Donnerstag, 22.Mai, 21:11 Uhr

6. Job nach dem

Mal eine Frage: wäre es möglich in Europas Hauptstädten Elite-Unis zu etablieren, die mit amerikanischen Unis wie Stanford, Yale und Harvard mithalten können bzw. vergleichbar sind?
Ich denke nämlich, dass Europa mindestens genauso kluge Köpfe hat, nur fördern wir sie nicht genug.

  • Antwort von Isar66, Freitag, 23.Mai, 22:19 Uhr

    Sind die Absolventen der genannten Universitäten wirklich besser? Und wenn ja, warum? Weil die Universitäten mit hohen Millionenbeträgen von der Industrie gesponsert werden. Ich glaube die deutschen Univeritätsabsolventen sind genauso gut und kreativ, nur die Industrie bei uns erkennt die dort erforschten großen Ideen nicht, fördern zu wenig und die Patente gehen dann nach Asien oder in die USA. Das ist des Pudels Kern!

Thomas Habersetzer, Mittwoch, 14.Mai, 23:36 Uhr

5. Europa Wahl

Ich werde wählen, aber ich wünschte mir es gäbe ein echt demokratische und keine unpersönliche Listenwahl. Kein Parlamentsmitglieder verschwinden im Nebel und sind für Nichts verantwortlich.
Thomas Habersetzer

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