Unternehmen - Rundfunkbeitrag


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Rundfunkbeitrag Keine Mehrbelastung für die Wirtschaft

Viele Medien haben sich in den vergangenen Tagen verstärkt mit dem neuen Rundfunkbeitrag beschäftigt und berichten von ungerechten Belastungen vor allem für die Wirtschaft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bemüht sich nun, falsche Darstellungen richtigzustellen.

Stand: 14.01.2013

Schreiner bei der Arbeit, im Hintergrund ein Radio | Bild: colourbox.com; Montage: BR

Jüngste Nachricht zum Thema: Die Drogeriekette Rossmann sieht sich benachteiligt und hat Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Behauptung: Der neue Rundfunkbeitrag solle den Rundfunkanstalten zu Mehreinnahmen verhelfen. Die Wahrheit: Selbst die Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) sehen sich nicht in der Lage, eine genaue Prognose über die Einnahmen zu treffen und dokumentieren dies wörtlich in ihrem 18. Bericht. Selbst wenn es zu den unterstellten Mehreinnahmen käme, dann dürften die Sender das Geld nicht behalten. Ein Überschuss würde vom Finanzbedarf der folgenden Beitragsperiode abgezogen. Das ist im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag klar geregelt. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor sagt: "Am wahrscheinlichsten ist, dass die Erträge sich etwa auf dem Niveau der vergangenen Gebührenperiode bewegen."

Mehr als 70 Prozent aller Betriebe profitieren

Ein weiterer Vorwurf: Filialbetriebe würden benachteiligt. Tatsache ist: Die Gleichbehandlung einer Betriebsstätte mit tausenden von Mitarbeitern und eines Kleinbetriebs mit nur einer Filiale wäre offenkundig ungerecht. Der Bayerische Rundfunk geht davon aus, dass die Wirtschaft durch den neuen Rundfunkbeitrag voraussichtlich insgesamt weniger belastet wird als durch die bisherige Rundfunkgebühr. Für schätzungsweise mehr als 70 Prozent aller Betriebe wird lediglich ein Drittelbeitrag von 5,99 Euro anfallen, mit dem auch ein geschäftlich genutztes Kraftfahrzeug abgedeckt ist. Davon profitieren zum Beispiel Handwerker, die bislang für ein Gerät in der Werkstatt und ein Autoradio doppelt zahlen mussten. Zu Entlastungen kommt es auch im Hotelgewerbe: War hier pro Fernseher mindestens eine halbe Rundfunkgebühr zu entrichten, so fällt künftig pro Zimmer nur noch ein Drittelbeitrag an.

Wilhelm verspricht "engen Dialog"

2014 soll die Beitragsreform auf den Prüfstand gestellt werden. Sollte es in einzelnen Branchen - etwa Filialbetriebe - zu unverhältnismäßigen Belastungen kommen, dann wird die Lage eingehend analysiert.

"Wir sind mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft in Bayern im Gespräch und begrüßen es, dass der Gesetzgeber eine Überprüfung der Änderungen vorgesehen hat, in der auch Härtefälle behandelt werden. Bei dieser Überprüfung werden wir uns intensiv mit der Wirtschaft abstimmen und ich bin dankbar für diesen engen Dialog."

BR-Intendant Ulrich Wilhelm

Deutschland im Europavergleich Durchschnitt

Für Missverständnis in der Öffentlichkeit sorgt auch der Vorwurf, die Belastung der Bürger durch den Rundfunkbeitrag sei so hoch wie in keinem anderen europäischen Land. Wahr ist: Mit einem monatlichen Beitrag von 17,98 Euro liegt Deutschland nach der Schweiz, Österreich und den skandinavischen Ländern auf Platz 6 und damit im Mittelfeld.

Ziel: "Einfach und gerecht"

Viel Überzeugungsarbeit müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio derzeit leisten, wenn das Finanzierungsmodell als unfair dargestellt wird. Der Rundfunkbeitrag ist aber gerade ein Solidarmodell, das "einfach und gerecht" sein will, betonen die öffentlich-rechtlichen Sender. Die Idee: Bürger, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls sollen sich gemeinsam an der Finanzierung beteiligen. Ein weiterer Grund für die Umstellung zum 1. Januar war die sich wandelnde Mediengesellschaft und ihre Werkzeuge - und damit die Frage: Wer soll noch sinnvoll Beiträge ausrechnen können für einzelne Radios, Fernseher und PC's, wenn alle Geräte miteinander verschmelzen und Videos, Audios und Texte gleichsam darstellen können?


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