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Gremien-Beschluss BR-Rundfunkrat genehmigt Wirtschaftsplan 2018

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat in seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 den Wirtschaftsplan 2018 genehmigt. Dieser sieht neuerliche Einsparmaßnahmen in Höhe von rund 10 Millionen Euro vor. Bereits in den Vorjahren (2014, 2016 und 2017) musste der Etat um jeweils zweistellige Millionenbeträge gesenkt werden. Mit dieser neuerlichen Sparrunde reagiert die Rundfunkanstalt auf die weiterhin gedeckelte Einnahmesituation bei steigenden Kosten.

Stand: 08.12.2017

Symbolbild Geld: Geldbrse mit ein-Euro-Stücken | Bild: picture-alliance/dpa/Ulrich Baumgarten

Im Wirtschaftsplan 2018 schlagen beim BR auf der Aufwandsseite neben den allgemeinen Teuerungsraten vor allem die anstehenden Sportgroßereignisse (Olympische Winterspiele, Fußballweltmeisterschaft) sowie die Landtagswahlen in Bayern zu Buche. Daneben sorgen u.a. auch die infolge des schwachen Zinsniveaus auf den Kapitalmärkten steigenden Rückstellungen für die Altersversorgung sowie tarifliche Gehalts- und Honorarsteigerungen für einen finanziellen Mehrbedarf von insgesamt rund 42 Mio. Euro.

Zahlreiche Einsparmaßnahmen

Dieser Mehrbedarf kann nur zum Teil aus der so genannten Beitragsrücklage gedeckt werden. Der Rest, rund 10 Mio. Euro, muss durch zahlreiche Einsparmaßnahmen in nahezu allen Bereichen des BR aufgefangen werden. Hierbei werden, wie in den vergangenen Jahren, noch einmal die programmfernen Bereiche (v.a. Verwaltung und Technik) überproportional herangezogen. Einsparungen ergeben sich z.B. durch Synergieeffekte infolge von internen Umstrukturierungen, Neuabschlüsse von Rahmenverträgen mit externen Dienstleistern aber auch durch programmliche Einschnitte wie der Abgabe des seit 1989 vom BR verantworteten ARD-Mittagsmagazins an den rbb.

Stellenabbau

Auch der von der KEF geforderte Stellenabbau wird im kommenden Jahr weiter konsequent umgesetzt. So werden im Wirtschaftsplan 2018 gegenüber dem Vorjahr 17 Planstellen gestrichen. Der Abbau des BR-eigenen Fernsehproduktionsbetriebes bis 2025 um rund 45 Prozent wird ebenfalls weiter voran getrieben.

Fortschreibung des Konsolidierungskurses

Zu einer Fortschreibung des Konsolidierungskurses gibt es auch im kommenden Jahr keine Alternative. Der Bayerische Rundfunk finanziert sich zu einem weit überwiegenden Teil aus dem Rundfunkbeitrag. Dieser wurde seit 2009 nicht mehr erhöht und 2015 erstmals in der Geschichte sogar auf sein bis heute stagnierendes Niveau von 17,50 Euro gesenkt.

Finanzrahmen der KEF reicht faktisch nicht aus

Der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgegebene Finanzrahmen reicht damit faktisch nicht aus, die den Rundfunkanstalten tatsächlich entstehenden Aufwände zu decken. So haben sich die verwendbaren Beitragseinnahmen – ohne Rückgriff auf die Beitragsrücklage – für den BR seit 2009 lediglich um 1,4 Prozent erhöht, während die  rundfunkspezifische Teuerung im gleichen Zeitraum um rund 17 Prozent stieg. Das erfordert beim BR seit mehreren Jahren massive Einsparmaßnahmen – fast 80 Mio. Euro seit 2014 – schon allein, um die laufenden Kostensteigerungen aufzufangen.

"Der BR ist sich seiner Verpflichtung gegenüber den Beitragszahlern zu Wirtschaftlichkeit  und Sparsamkeit sehr bewusst und nimmt dies auch sehr ernst. Insbesondere der Verwaltungsrat achtet streng auf eine verantwortliche und nachhaltige Mittelverwendung. Bei all den notwendigen Einsparungen sind sich die Aufsichtsgremien absolut einig, dass der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Gesellschaft umfassend mit verlässlichen, qualitativ hochwertigen Angeboten zu informieren und zu unterhalten, nicht aus dem Auge verloren werden darf. Dies ist gerade in so turbulenten Zeiten wie diesen wichtiger denn je. Qualität und Vielfalt, auf die der BR verpflichtet ist, werden auch in Zukunft ihren Preis haben. Die Beitragszahler erwarten mit Recht gutes Programm und dürfen daher auch erwarten, dass Sparvorgaben diesem Ziel nicht entgegenstehen."

Dr. Lorenz Wolf, Vorsitzender des BR-Rundfunkrats


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