Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat in seiner Sitzung am 29. März im Rahmen einer Resolution gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für ein "öffentlich-rechtliches Fernsehprogramm zu schaffen, das junge Menschen adäquater anspricht" und entsprechende Gespräche der Intendanten bzw. Intendantinnen von ARD und ZDF angeregt. Jungen Menschen sollten verstärkt Angebote gemacht werden, die "an ihrer Lebenswelt und ihren Nutzungsgewohnheiten ausgerichtet sind". Nur so könne der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Funktionsauftrag auf Dauer erfüllen. Im Internet sollte die ARD ihre jungen Angebote "besser sichtbar" machen.

Am 30. April 2012 endet die aktuelle, fünfjährige Amtsperiode des BR-Rundfunkrats. Zu diesem Termin scheidet eine Reihe von Rundfunkräten aus dem Gremium aus. Die entsendenden Organisationen benennen neue Vertreter, die dann im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neuen Rundfunkrats am 10. Mai 2012 ihr Amt antreten.

Der Rundfunkrat hat in seiner konstituierenden Sitzung am 10. Mai 2012 Bernd Lenze als Vorsitzenden wiedergewählt. Darüber hinaus haben folgende Wahlen stattgefunden:

Personalia im Rundfunkrat
Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat in seiner Sitzung Dr. Heinz Klinger sowie Dr. Reinhard Dörfler für fünf Jahre als Mitglieder des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks gewählt. Prof. Dr. Peter Badura ist nach 27 Jahren als Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks aus dem Gremium ausgeschieden.

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat die in der Presse viel diskutierte Entscheidung, den "Polizeiruf 110: Denn sie wissen nicht, was sie tun" (ausgestrahlt am 23. September 2011), aus Gründen des Jugendschutzes auf den Sendetermin ab 22.00 Uhr zu legen, im Nachhinein ausdrücklich unterstützt.

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat durch sein zuständiges Gremium dem Erwerb der audio-visuellen Medienrechte für die Ausstrahlung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi (Russland) und der Olympischen Sommerspiele 2016 in Rio de Janeiro (Brasilien) bei ARD und ZDF zugestimmt.

Zur Diskussion über die Intendantenwahl beim Bayerischen Rundfunk teilt der Vorsitzende des Rundfunkrats, Bernd Lenze mit:

"Es ist schon verwunderlich, in welchem Ausmaß die Frage der Wahl eines neuen Intendanten des Bayerischen Rundfunks im Landtag zu einem parteipolitischen Thema gemacht wird. Ich mache darauf aufmerksam, dass mehr als zwei Drittel der Mitglieder des Rundfunkrats parteipolitisch völlig unabhängige Persönlichkeiten sind, die sich mir gegenüber auf Grund der Diskussion zum Teil bereits deutlich empört gezeigt haben. Ich verwahre mich auch im Namen des Rundfunkrats gegen die Diktion, die Partei X oder Y schlage einen Kandidaten für die Intendantenwahl vor. Das Vorschlagsrecht steht allein Mitgliedern des Rundfunkrats zu. Der Rundfunkrat ist das höchste Organ des Bayerischen Rundfunks. Seine Mitglieder sind Vertreter der Allgemeinheit und nicht einer Gruppe oder einer Partei. Das sollten auch die vom Landtag entsandten Rundfunkräte nicht völlig vergessen." 

Rundfunkrat fordert Änderungen des Verweildauerkonzepts für Unterhaltungsserien
Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat mit Befremden den Beschluss der ARD-Intendanten zur Kenntnis genommen, die Telemedienkonzepte für die Gemeinschaftsangebote der ARD letztmals Mitte Mai fortzuschreiben. Er stellt fest, dass die Verantwortung für sich daraus unter Umständen ergebende Verfahrensprobleme auf Seiten der Intendanten liegt. Der BR-Rundfunkrat wird seine abschließende Entscheidung zum Telemedienkonzept "DasErste.de" voraussichtlich am 17. Juni 2010 treffen. Ein Redaktionsschluss 7. Mai 2010 kann daher keinesfalls akzeptiert werden.

Drei-Stufen-Test für "DasErste.de" abgeschlossen:

Drei-Stufen-Test für BR-online abgeschlossen
Rundfunkrat veröffentlicht Entscheidung zum Telemedienkonzept des Bayerischen Rundfunks

Resolution zur Hörfunkversorgung in Deutschland
Der Erweiterte Ältestenrat des Rundfunkrates des BR und der Beschließende Ausschuss des Medienrates der BLM haben in einer gemeinsamen Resolution einstimmig gefordert, dem Digitalradio in Deutschland eine Entwicklungschance zu geben.

Kritik an künftiger Programmstruktur des Ersten
Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat die neue, für Herbst 2011 angekündigte Programmstruktur des Ersten Deutschen Fernsehens massiv kritisiert. Der künftige einheitliche Sendetermin der "Tagesthemen" sei zwar zu begrüßen, so die einhellige Meinung im Gremium, nicht widerspruchslos hingenommen werden könne jedoch die Ballung von Gesprächssendungen sowie die Aufgabe des bisherigen Sendeplatzes für Dokumentationen am Montag um 21.00 Uhr.

Resolution des Rundfunkrats zur strategischen Ausrichtung der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2012 von Gemeinschaftssendungen, -einrichtungen und -aufgaben (GSEA) unter besonderer Berücksichtigung des Sportrechteetats

Der Rundfunkrat vertritt zur strategischen Ausrichtung der Mittelfristigen Finanzplanung der ARD für die Jahre 2010 bis 2012 von GSEA unter besonderer Berücksichtigung des Sportrechteetats folgende Haltung.

Drei-Stufen-Test-Verfahren: Der Rundfunkrat des BR sucht Gutachter

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat das Interessenbekundungsverfahren für die Erstellung von marktökonomischen Gutachten zu den Telemedienangeboten "BR-online.de" und "DasErste.de" gestartet.

BR-Rundfunkrat gibt Startschuss für die "Drei-Stufen-Test-Verfahren" beim Bayerischen Rundfunk

Vor dem Hintergrund des zum 1. Juni 2009 in Kraft tretenden 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags hat der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks am 25. Mai 2009 die Einleitung des sogenannten "Drei-Stufen-Tests" für den Telemedienbestand des Bayerischen Rundfunks zum 3. Juni 2009 beschlossen.

Drei-Stufen-Test-Verfahren im Bayerischen Rundfunk beginnen / BR-Rundfunkrat veröffentlicht Telemedienkonzepte für BR-Telemedienbestand sowie das ARD-Gemeinschaftsangebot "DasErste.de" / Dritte haben Gelegenheit zur Stellungnahme

Die Drei-Stufen-Test-Verfahren beim Bayerischen Rundfunk haben begonnen: Im Zuge des aktuell in Kraft getretenen 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags hat der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks am 3. Juni 2009 zwei Drei-Stufen-Test-Verfahren gestartet und die entsprechenden Angebotsbeschreibungen bzw. Telemedienkonzepte auf den Online-Seiten des Rundfunkrats veröffentlicht.

Der BR-Rundfunkrat hat in seiner heutigen Sitzung über die Vergabe der marktökonomischen gutachten für die beiden vom Bayerischen Rundfunk verantworteten Drei-Stufen-Test-Verfahren (BR-Telemedienbestand sowie das ARD-Gemeinschaftsverfahren DasErste.de) beschlossen.

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat in seiner Sitzung am 9. Juli 2009 mit Unverständnis auf die Abkehr des VPRT (Verband Privater Rundfunk und Telemedien) hinsichtlich der Einführung von DABplus reagiert.

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat am 3. Dezember den Wirtschaftsplan 2010 genehmigt. Der BR weist im zweiten Jahr der vierjährigen Gebührenperiode einen Fehlbetrag von - 15,9 Millionen Euro aus.

Drei-Stufen-Test: Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks beschließt Mitberatungsvorlage zum Angebot DasErste.de

Der BR-Rundfunkrat hat die von der Projektgruppe Drei-Stufen-Test erarbeitete Mitberatungsvorlage zum Telemedienangebot "DasErste.de" verabschiedet. Diese befasst sich mit dem vorgelegten Telemedienkonzept der ARD, den Stellungnahmen Dritter, dem marktökonomischen Gutachten und der Kommentierung des Intendanten.

Stellungnahme betreffend das Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission zum künftigen Rahmen für die staatliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der Rundfunkrat unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen der BR-Geschäftsleitung, das bestehende System der Gebührenzuordnung und die bewährte Praxis, den ARD-internen Solidarausgleich in eigener Verantwortung ARD-intern zu regeln, aufrechtzuerhalten.

Resolution zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Der BR-Rundfunkrat appelliert an die Bayerische Staats­regierung, bei den Verhandlungen zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag darauf hinzuwirken, dass der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bereich der Telemedien in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungs­gerichts zum dynamischen Rundfunkbegriff zukunftsorientiert fortgeschrieben wird.

Resolution zum Finanzausgleich

Der BR-Rundfunkrat bestätigt seine Resolution vom 13. März 2008, das bestehende System der Gebührenzuordnung und die bewährte Praxis, den ARD-internen Solidarausgleich in eigener Verantwortung ARD-intern zu regeln, aufrecht zu erhalten.

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat in seiner Sitzung am 9. Oktober Herrn Peter Hufe für die Amtszeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013 als Mitglied des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks gewählt.

Die EU-Kommission überarbeitet derzeit die Beihilfemitteilung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Grundlage für Entscheidungen in Beihilfeverfahren ist. Zu diesem Vorhaben hat der Rundfunkrat bereits im Frühjahr Stellung genommen. Der jetzt von der Kommission vorgelegte Entwurf gibt Anlass, erneut Stellung zu nehmen.

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat in seiner Sitzung am 1. Februar Herrn Dr. Siegfried Balleis, den Oberbürgermeister der Stadt Erlangen, für eine weitere Amtszeit als Mitglied des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks bestätigt.

Hier die Mitglieder, die am 30. April 2007 zum Ende der Amtsperiode aus dem Rundfunkrat ausscheiden.

Bernd Lenze ist als Vorsitzender des Rundfunkrats bestätigt worden. Seine Stellvertreterin ist Elke Beck-Flachsenberg.

Der BR-Rundfunkrat hat die Vorsitzenden der Ausschüsse gewählt.

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat in seiner Sitzung am 12. Juli den Jahresabschluss und die Abrechnung des Wirtschaftsplans 2006 genehmigt.

Der Vorsitzende des BR-Rundfunkrats und stellvertretende Vorsitzende der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD, Bernd Lenze, begrüßt die aktuelle Entscheidung von ARD und ZDF nach den aktuellen Doping-Verdacht bei der Tour de France die Berichterstattung vorläufig auszusetzen.

Der Wirtschaftsplan 2008 des Bayerischen Rundfunks, der am 6. Dezember vom Rundfunkrat genehmigt wurde, weist im Jahr 2008, dem vierten Jahr der laufenden Gebührenperiode einen Fehlbetrag von 26,8 Millionen Euro aus.

Prof. Dr. jur. Peter Badura, 71, der dem Verwaltungsrat seit 1983 angehört, Dr. Jürgen Böddrich, 72, seit 1990 im Verwaltungsrat, und Dr. Heinz Klinger, 62, seit 2001 im Verwaltungsrat. Ihre weitere Amtszeit beginnt am 1. April 2006 und dauert fünf Jahre.

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks bejaht die Bemühungen deutscher Rundfunkpolitiker um eine rasche Beendigung der informellen Verfahren der EU-Kommission gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

In der Sitzung des Rundfunkrates am 1. Juni 2006 hat die Jugendschutzbeauftragte des Bayerischen Rundfunks, Dr. sabine Siebert, ihren bericht für die Jahre 2004 und 2005 vorgestellt. Ihr Fazit: Die Redaktionen im BR sind sich der hohen Bedeutung des Jugendschutzes bewusst und arbeiten in ihren Programmen und Angeboten daran, die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen weiter zu fördern.

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat in seiner Sitzung am 13. Juli den Jahresabschluss und die Abrechnung des Wirtschaftsplans 2005 genehmigt.

In seiner Sitzung am 12. Oktober hat der BR-Rundfunkrat folgende Stellungnahme zum Jugendmedienschutz verabschiedet: Der Rundfunkrat des BR betont den hohen Rang des Jugendmedienschutzes im Programm des öffentlichz-rechtlichen Rundfunks. Eltern und Kinder müssen sich auf die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Bestimmungen in der ARD verlassen können.

Der Wirtschaftsplan des Bayerischen Rundfunks, der am 7. Dezember vom Rundfunkrat genehmigt wurde, weist im Jahr 2007, dem dritten Jahr der laufenden Gebührenperiode, einen Überschuss von 3,3 Millionen Euro aus; das sind rund 0,4 Prozent des Etatvolumens.

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat sich in seiner Sitzung am 14. April 2005 ausführlich mit der Sendezeit des Polizeirufs 110 „Der scharlachrote Engel“ beschäftigt. Der Film von Dominik Graf, produziert im Auftrag des Bayerischen Rundfunks, war am Sonntag, 20. Februar, um 20.15 Uhr im Ersten gesendet worden. Vorher hatten der Jugendschutzbeauftragte des Bayerischen Rundfunks und die Vorsitzende der Jugendschutzkommission von ARD und ZDF dieser Sendezeit zugestimmt. Der Rundfunkrat würdigte ausdrücklich die hohe künstlerische Qualität des Films, rügte aber mehrheitlich die Sendezeit. Aus Gründen des Jugendschutzes wäre 22.00 Uhr die angemessene Sendezeit gewesen. Dies müsse bei erneuter Ausstrahlung berücksichtigt werden.

In seiner Plenarsitzung am 28. Juli 2005 in Nürnberg hat sich der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks auf das Schärfste gegen jegliche Form von Schleichwerbung ausgesprochen. Zugleich hat er den gesamten Mediensektor aufgefordert, gemeinsam gegen diese illegale Praxis vorzugehen. Der Rundfunkrat wendet sich zugleich gegen Bestrebungen privater Rundfunkanbieter, die EU-Kommission im Zuge der Fortschreibung der Fernsehrichtlinie zu Lockerungen des Verbots von Product Placement zu bewegen. Auch wenn das Verbot nur zugunsten der Privaten Sender gelockert würde, würde dies zu einer weiteren Verwilderung der Sitten im Produktionsbereich führen.