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Jugendschutz

Rechtsgrundlagen Jugendschutz

Stand: 22.05.2014

Kind vor Fernseher | Bild: picture-alliance/dpa

Die für den Bayerischen Rundfunk relevanten Bestimmungen zum Jugendschutz sind im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geregelt, auf den Art. 4 Abs. 2 Nr. 11 BayRG und § 4 RfStV verweisen. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist am 1. April 2003 in Kraft getreten und enthält einheitliche Jugendschutzregelungen für alle elektronischen Medien, d.h. auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Für den Rundfunk gelten neben den allgemeinen Vorschriften für in §§ 1 bis 7 JMStV noch die speziellen Regelungen in §§ 8 bis 10 JMStV.

In Ausführung von §§ 8, 9 Abs. 1 JMStV wurde von den ARD-Intendanten am 16. Juni 2003 eine neue Fassung der ARD-Richtlinien zur Sicherung des Jugendschutzes vom 22. Juni 1988 beschlossen, die die bisherigen Richtlinien vom 28. November 2000 ersetzt. Daneben gibt es ARD-Kriterien zur Sicherung des Jugendmedienschutzes als praktische Handreichung für die Redaktionen. Die ARD-Jugendschutz-Richtlinien und die ARD-Kriterien ergänzen und konkretisieren die gesetzlichen Regelungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.