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Streamingportale Staatsanwalt will auch Nutzer belangen

Bislang wurden nur die Anbieter von Raubkopien auf Streamingportalen juristisch verfolgt. Jetzt könnte es auch Nutzer treffen. Die Staatsanwaltschaft Dresden erklärte, man werde gegen Premium-Kunden von kino.to vorgehen.

Von: Florian Regensburger

Stand: 14.02.2012

Das Streamingportal kino.to ist geschlsosen | Bild: picture-alliance/dpa

Das Anschauen illegal ins Netz gestellter Filme ist per se nicht illegal. Bezahlt man jedoch dafür, eine Streaming- oder Download-Website werbefrei zu nutzen, unterstützt man die Anbieter finanziell - und macht sich strafbar. So sieht es zumindest die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft. "Wir werden dieses Verfahren führen", bestätigt Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein gegenüber BR.de.

Nutzerdaten liegen Staatsanwaltschaft vor

Streamingportal

Das Prinzip ist einfach: Die neuesten Kinofilme, Serien oder Musik werden auf Webserver hochgeladen. Auf einer Website, dem Streamingportal, sind sie direkt im Browser abspielbar, meist umsonst. Immer höhere Übertragunsgsraten garantieren ruckelfreie Bilder in immer besserer Qualität, was die Angebote attraktiver macht.

Die Namen von Tausenden Nutzern solcher Premium-Accounts im Rahmen des Angebots von kino.to liegen den Strafverfolgungsbehörden vor. Sie sind auf den beschlagnahmten Rechnern der Betreiber von kino.to gespeichert. Allerdings wolle man nicht alle verklagen, sondern sich "auf diejenigen konzentrieren, die sehr viel genutzt haben".

Diese könne man anhand der vorhandenen Daten identifizieren. Zu der Frage, inwieweit auch die Werbetreibenden, deren Anzeigen diejenigen Nutzer nicht sehen wollten, die für Premium-Accounts bezahlt haben, kino.to finanziell unterstützt haben und dazu, ob sie dafür belangt werden könnten, gibt es bislang keine offizielle Aussage der Staatsanwaltschaft.

Gericht stellt Streaming mit Download gleich

Bereits Anfang Januar hatte das Amtsgericht Leipzig im Rahmen der Verurteilung eines der kino.to-Betreiber neben dem Bereitstellen auch die Nutzung von Streamingportalen zur Urheberrechtsverletzung erklärt - egal ob mit oder ohne kostenpflichtigem Account.

Der logische Kunstgriff, mit dem das gelingt, verlangt dem Internetsurfer einigen technischen Sachverstand ab: Jedem Nutzer von Streaming-Diensten müsse klar sein, dass beim Abspielen eines Online-Videos sukzessive einzelne Datenpakete vorübergehend auf den Rechner heruntergeladen werden. Und dies entspreche einer Vervielfältigung urheberrechtlich geschützten Materials, so das Gericht. Es stellt das Streaming damit einem Download im klassischen Sinn gleich.

Demnach würde man sich zum Beispiel strafbar machen, wenn man durch einen Suchmaschinentreffer auf eine Seite gelangt, auf der ein Videoplayer mit einer Raubkopie des gesuchten Films eingebaut ist und auf "Play" klickt. Ob man vielleicht nur auf der Suche nach einem - legal im Netz angebotenen - Trailer des Films war, ließe sich etwa anhand von Verbindungsdaten nicht mehr nachvollziehen. Einen entsprechenden Präzedenzfall speziell zur Streaming-Nutzung samt Verurteilung gibt es bislang jedoch nicht.

GVU fordert härteres Vorgehen

Der Fall kino.to

Im vergangenen Jahr sorgte die Schließung des bis dato bekanntesten Streaming-Portals kino.to für Schlagzeilen. Zwei seiner Betreiber wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt, weil die Richter es als erwiesen ansahen, dass sie rund 30.000 urheberrechtlich geschützte Videos Millionen von Internetnutzern zugänglich gemacht haben.

Nach wie vor boomen die Streamingportale. 14 Neueröffnungen seit der Abschaltung von kino.to zählte bis Januar die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU). Die GVU ermittelt im Auftrag der Filmindustrie gegen Urheberrechtsverletzer und betreibt Lobbyarbeit. Der Verein fordert ein härteres Vorgehen gegen Streaming-Nutzer.

Die Bewertung des Leipziger Amtsgerichts könnte ein Schritt in diese Richtung sein, auch wenn Staatsanwalt Klein zunächst niemanden wegen des Konsums von Raubkopien, sondern nur wegen der finanziellen Unterstützung derer Anbieter verklagen will: "Da sehen wir nicht das Problem", zitiert heise.de den Juristen.

Ohnehin wäre eine Strafvervolgung speziell der Kostenlos-Nutzer derzeit nur theoretisch möglich. Seit das Bundesverfassungsgericht 2010 das Vorratsdatengesetz gekippt hat, dürfen Internetanbieter Verbindungsdaten, die Streaming-Nutzer überführen könnten, nur noch wenige Tage speichern. Und auch zu der Zeit, als das Gesetz in Kraft war, hätten diese zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen nicht ausgewertet werden dürfen, sondern nur für schwere Vergehen wie Terrorismus oder die Verbreitung von Kinderpornografie.

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