Im Internet bleibt alles wie bisher: Die USA und andere westliche Länder stellen sich einer staatlichen Kontrolle des Netzes in den Weg. Bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation (WCIT) in Dubai wurden zwar neue Internationale Telekommunikationsrichtlinien ausgehandelt, die Staaten mehr Einfluss auf das Internet geben könnten. Doch die USA und viele andere Länder erklärten sofort, dass sie das Dokument in dieser Form nicht unterzeichnen werden. Damit wird es für sie auch nicht bindend sein.

USA gegen staatliche Internet-Kontrolle

Russland, China und arabische Staaten wollten auf der Konferenz erstmals seit 1988 die Telekommunikationsrichtlinien verändern und allgemeine Bestimmungen zum Internet mit aufnehmen. Ihre Vorschläge sahen auch Möglichkeiten für eine staatliche Internet-Kontrolle vor. Die USA wehrten sich unter Hinweis auf mögliche Zensur-Bestrebungen von Anfang an dagegen. Auch aus der Internet-Branche kam scharfe Kritik. Bislang wird die technische Infrastruktur für das Internet von nichtstaatlichen internationalen Organisationen wie ICANN oder ISOC verwaltet.

Angst vor Zensur und Zugangssperren

Wer darf darüber entscheiden, wer künftig Dinge ins Internet stellen darf? Und sollen Websitebetreiber mehr Geld dafür bezahlen, dass ihre Texte, Bilder oder Videos in Zukunft noch bei den Endnutzern ankommen? Das waren die Fragen der Telekommunikationskonferenz WCIT von 3. bis 14. Dezember in Dubai. Formal ging es auf der WCIT um eine Novelle der Telekommunikations-Regularien (ITR) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU). In der öffentlichen Darstellung der ITU und ihres Generalsekretärs Hamadoun Touré betrifft das zum Beispiel technische Standards zur Zusammenschaltung der internationalen Netze. Oder Möglichkeiten zur Bekämpfung von Cyberkriminalität. Kritiker allerdings wittern staatliche Zensur und Kontrolle durch Protokollierung, Zugangssperren und Abzocke der Netzbetreiber.

Der ITR-Vertrag wurde zum letzten Mal 1988, also lange vor dem Siegeszug des Internets, erneuert. Er regelt vor allem die telefonische Kommunikation, etwa die Abrechnungspraxis bei Gesprächen aus dem Netz eines Landes in das Netz eines anderen Landes. Allerdings haben die ITR in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung verloren, privatwirtschaftliche Vereinbarungen, in den ITR von 1988 noch als Ausnahmen definiert, sind zur Regel geworden. Die ITR sollen daher erneuert werden. Unter anderem Russland, das noch weitgehend nach ITR-Standard abrechnet, China, arabische und afrikanische Staaten forderten jetzt, auch die Aufsicht über die Datenkommunikation im Internet der ITU zu übertragen. Was könnte das bedeuten?

Internet unter staatlicher Aufsicht?

Die ITU könnte dann zum Beispiel regeln, wer zu welchen Bedingungen eine Website betreiben kann - oder diese Kompetenz direkt an die Nationalstaaten übertragen. Mit solchen Befugnissen ließen sich kritische Stimmen im Netz zwar wohl auch nicht verhindern, doch zumindest leichter unterdrücken. Zudem fiele mit einem solchen Schritt die Kontrolle über einen wichtigen Teil des Internets formal an eine von Nationalstaaten kontrollierte Organisation.

Derzeit kontrollieren Expertengremien wie die ICANN (für die Domainvergabe) oder das W3C (für technische Standards) das weltweite Datennetz. Diese setzen sich vornehmlich aus Wissenschafts- und Wirtschaftsvertretern zusammen, häufig mit engem Bezug zu US-Technologieunternehmen. Die USA sowie unter anderem Deutschland lehnen Veränderungen am Status Quo ab.

Google gegen Provider-Vereinigung

Ein zweiter Streitpunkt auf der WCIT war die Forderung der Vereinigung großer europäischer Provider, ETNO, nach sogenannten Termination Fees. Diese zusätzliche Gebühr sollen Website-Betreiber zahlen, damit Ihre Videos, Bilder oder Texte an die Nutzer übermittelt werden. Je höher der Beitrag, umso schneller und zuverlässiger die Übertragung. Das soll einerseits stabile Verbindungen etwa für ruckelfreie Web-Videos ermöglichen, würde aber gleichzeitig die Kosten für deren Anbieter steigern. Bezahlangebote würden damit vermutlich für den Endnutzer teurer, Gratisangebote müssten mit zusätzlicher Werbung finanziert werden. Zudem würden die Inhalte weniger finanzstarker Anbieter benachteiligt. All das wäre ein Schlag gegen das Prinzip der Netzneutralität. Die ETNO, die unter anderem die Deutsche Telekom und O2-Konzernmutter Telefonica vertritt, konnte dies allerdings auf der WCIT nicht durchsetzen.