Ratgeber - Netzwelt


22

Europäisches Patentamt Vorzugsbehandlung für Microsoft, Canon & Co.

Microsoft und neun andere Großkunden sollen in einem Pilotprojekt des Europäischen Patentamts von einem "besseren Service" profitieren. Dies legt ein interner Aktenvermerk nahe, den der Blog "Techrights" veröffentlicht hat.

Von: Roland Münzel

Stand: 13.10.2015

Europäisches Patentamt in München | Bild: picture-alliance/dpa

Zu den Konzernen, die sich vom Europäischen Patentamt (EPA) eine Vorzugsbehandlung erwarten können, zählen BASF, Bayer, Canon, Ericsson, Fujitsu, Microsoft, Philips, Qualcomm und Siemens. Ob auch Huawei und Samsung begünstigt werden, blieb offen.

Bevorzugung von Großkonzernen

Die geplante Sonderbehandlung der genannten Unternehmen ist einem internen Aktenvermerk des EPA vom Februar 2015 zu entnehmen, den der Blog Techrights jetzt ins Netz gestellt hat. So will das Patentamt in einem Pilotprojekt ab April 2016 zunächst zehn Großkunden für ein Jahr mit einem verbesserten "Esprit de Service" bedienen und so stärker an sich binden.

Auswahl aufgrund starker Kontakte

Zur Begründung war dem internen Dokument zu entnehmen, die aufgeführten Konzerne hätten zu den größten Patentantragstellern des Jahres 2013 gezählt. Die Spannbreite würde von 600 Patentersuchen bei Microsoft bis zu 2.833 durch Samsung reichen. Die Auswahl sei aufgrund der "Stärke der bestehenden Kontakte" erfolgt, was eine schnelle Umsetzung des Pilotvorhabens erleichtern soll. In der zweiten Jahreshälfte 2016 könnten dann noch weitere Unternehmen in die Gunst des Pilotprojekts kommen.

Patentanträge länger auf Eis gelegen

Wie aus dem Aktenvermerk hervorgeht, steckt die EPA-Abteilung für Informations- und Kommunikationstechnologien hinter dem Projekt. Dort habe sich Microsoft über 450 Patentanträge beklagt, die anscheinend über längere Zeit nicht bearbeitet worden waren. Auch Canon habe auf Anträge verwiesen, die "deutlich verspätet" behandelt worden seien. 


22