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Münchner Sicherheitskonferenz Massive Kritik am Nein Moskaus und Pekings

Das politische Echo auf die gestrige Veto-Entscheidung Russlands und Chinas fiel am Abschlusstag der Münchner Sicherheitskonferenz einhellig aus: Unter großem Beifall formulierte die arabische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman die massive Kritik an dem Nein Moskaus und Pekings zur Verurteilung des Assad-Regimes.

Autor: Clemens Verenkotte Stand: 05.02.2012
Tawakkul Karman bei der Münchner Sicherheitskonferenz | Bild: picture-alliance/dpa

"Russland und China haben diese ablehnende Haltung. Sie wollen keine internationalen Maßnahmen mittragen. Diese beiden Länder tragen die menschliche Verantwortung für diese Massaker. Im Namen der arabischen Jugend, vom Golf bis zum Ozean, möchte ich gerne unsere absolute Verurteilung für die Haltung dieser beiden Länder aussprechen, denn diese beiden Länder unterstützen das kriminelle Regime von Bashar Assad", sagte Tawakkul Karman.

Karman fordert Abzug von Botschaftern

Die junge jemenitische Friedensnobelpreisträgerin forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, umgehend ihre Botschafter aus Damaskus abzuziehen sowie die syrischen Diplomaten auszuweisen. Das wäre das Mindeste, was die Welt tun könne. Der Nahe Osten werde nur dann Stabilität gewinnen, wenn es in diesen Ländern Demokratie und Rechtstaatlichkeit geben werde, sagte die arabische Friedensaktivistin.

Tunesischer Ministerpräsident: Aufbau hat nocht begonnen

Der tunesische Ministerpräsident Hamad Jebali, der nach dem demokratischen Wandel in seinem Land die gemäßigte islamistische Ennachda-Partei an die Regierungsmacht bringen konnte, sagte, derzeit könne man nicht von einem "Aufbau eines Neuen Nahen Osten" sprechen. Mit dem Aufbau sei noch nicht begonnen worden. Noch herrschten ineffiziente Strukturen vor, die überwunden werden müssten. Der Nahe Osten brauche eine solide Grundlage, die aus Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit bestehen müsse. Mit Blick auf das Veto Russlands und Chinas im Weltsicherheitsrat fügte Tunesiens Regierungschef hinzu, "dass ich mich geehrt fühle als Tunesier sagen zu können, dass wir die syrischen Botschafter aus den arabischen Ländern ausweisen müssen. Das syrische Volk erwartet von uns heute keine langen Erklärungen und Verurteilungen, sondern das syrische Volk erwartet Taten."

Türkei will Flüchtlinge aus Syrien willkommen heißen

Während der zweistündigen Aussprache über den Nahen Osten kritisierten führende Regierungsvertreter Ägyptens und Katars, dass es im Weltsicherheitsrat nicht zu einer Verurteilung des syrischen Staatschefs Assad gekommen sei. Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu kündigte unter dem großen Beifall des Auditoriums an, die Grenze zu Syrien stünden allen Flüchtlingen des Assad-Regimes offen: "Selbst wenn alle Syrer in die Türkei kommen, werden wir sie in unseren Häusern willkommen heißen. Wenn sie vor der Unterdrückung fliehen, haben sie eine sichere Zuflucht in der Türkei. Wir werden ihnen niemals erlauben, unterdrückt zu werden. Das ist unsere ethische Verantwortung, aber die ethnische Verantwortung der internationalen Gemeinschaft besteht darin, die Stimme zu erheben, um eine deutliche Botschaft an das Assad-Regime auszusenden."

Westerwelle für neuen Anlauf zu einer Resolution

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte am Mittag, er schließe nicht aus, dass es zu einer neuen Resolution im Weltsicherheitsrat kommen könne. Die Veto-Entscheidung Russlands und Chinas kommentierte Westerwelle mit den Worten: "Das ist eine Entscheidung, die die Menschen im Stich lässt." In enger Abstimmung mit den arabischen Staaten und den Verbündeten wolle er sich für einen erneuten Anlauf im UN-Sicherheitsrat einsetzen, erklärte Westerwelle.