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Zweite Stammstrecke München soll ins Gebet genommen werden
Wer soll die zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke bezahlen? Bund und Land sehen die Landeshauptstadt in der Pflicht. Zwei Minister und der Ministerpräsident haben jetzt beschlossen, OB Christian Ude (SPD) zum Mitzahlen zu bewegen.
Noch im Januar sollen mit der Stadt München Gespräche über eine Vorfinanzierung laufen, teilten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach einem Spitzengespräch zur S-Bahn-Finanzierung am Mittwoch mit. Wirklich greifbare Ergebnisse, wie der Bau der 2,2 Milliarden Euro teuren zweiten S-Bahn-Strecke durch München zu finanzieren ist, erzielten sie allerdings nicht.
Es geht um 350 Millionen Euro
Im Streit mit der Stadt und ihrem Oberbürgermeister Ude geht es um 350 Millionen Euro, die die Landeshauptstadt als kommunalen "Vorfinanzierungsanteil" beisteuern soll. Das jedenfalls hatte der Freistaat Bayern gefordert und wie der Bund Geld zugesagt - allerdings reicht das bei Weitem nicht aus, um das Milliardenprojekt umzusetzen.
"Die Stadt München ist aufgefordert, einen Anteil an der Vorfinanzierung zu leisten, so wie der Freistaat auch."
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP)
Oberbürgermeister Ude stellt sich bisher quer. Die Stammstrecke zu finanzieren, sei reine Staatsaufgabe. Es könne nicht sein, sagte Ude, dass eine Kommune einen Betrag in dieser Größenordnung aus der Stadtkasse zweckentfremde und damit die Bürger belaste:
"So ist noch kein deutsches Bundesland im Bettlergewand an die Rathaustüren getreten."
Christian Ude (SPD)
Die bisherige S-Bahn-Stammstecke in München gilt als die am dichtesten befahrene Stammstrecke Europas. Sie soll durch eine zweite Verbindung entlastet werden.
Plumpsklo hinterm Rathaus
Das Loch für den angedachten neuen S-Bahnhof im Herzen der Stadt ist bereits vorhanden - direkt hinter dem Münchner Rathaus. Hinter dem hässlichen Bauzaun um den Marienhof verbergen sich Schätze aus der Frühzeit Münchens.
Archäologen haben eine 1.000 Jahre alte Kochtopfscherbe ausgegraben, die erste Stadtbefestigung, verkohlte Bücher aus der alten Stadtbibliothek, Trinkbecher, einen Goldring aus dem 14. oder 15. Jahrhundert und Latrinen. Das älteste öffentliche WC stammt aus den Jahren 1260/61. "Das Plumpsklo ist für die Archäologen die reinste Schatztruhe", sagte Barbara Wührer vom Ausgrabungsteam am Mittwoch in München.
An der Belastungsgrenze
Das derzeitige S-Bahn-System wurde 1972 für rund 250.000 Fahrgäste täglich ausgerichtet, inzwischen nutzen es etwa 800.000. Bis zu 30 Züge fahren pro Stunde und Richtung zwischen Pasing und Ostbahnhof.
Ärger nach geplatzter Olympiabewerbung
Überblick
Der Streit um die Finanzierung währt schon länger: Anfangs hatte der Freistaat unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auch noch auf einen 1,2 Milliarden-Euro-Zuschuss für die zweite Stammstrecke aus Berlin gehofft. Nach Münchens gescheiterter Bewerbung für Olympia 2018 kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dann an, die geforderte 60-Prozent-Mitfinanzierung des über zwei Milliarden Euro teuren Tunnels nicht mitzutragen. Der Grund: Jährlich stünden 333 Millionen Euro an Zuschüssen für Schienenverkehrsprojekte zur Verfügung. Eine Finanzspritze von über einer Milliarde Euro seitens des Bundes sei daher "schlicht nicht möglich".
Ude reagierte bereits damals verärgert. Er warf dem Bund jahrelange Versäumnisse in der Landeshauptstadt vor.
"Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung, die zurzeit als Retter aller Volkswirtschaften auftritt, nicht in der Lage ist, das Verkehrssystem in den eigenen wichtigsten Wirtschaftsräumen in Schuss zu halten."
Christian Ude (SPD)
Huber: München soll sich finanziell beteiligen
CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber dagegen sah auch früh die Stadt in der Pflicht. Wenn das Projekt eine derart überragende Bedeutung habe, sollte München Geld zuschießen. Er schlug eine Beteiligung von 50 Millionen Euro im Jahr vor, was insgesamt bis zu 500 Millionen Euro entspreche. Damit sei die Stadt nicht überfordert, sagte Huber: In anderen Metropolen wie Frankfurt oder Hamburg sei es auch selbstverständlich, dass die Stadt in Nahverkehrssysteme investiere.
Entlastung für bestehende Stammstrecke
Da die bestehende Stammstrecke an ihre Belastungsgrenze stößt, sollen zwischen den Bahnhöfen Laim und Leuchtenbergring zwei neue Gleise in getrennten Röhren gebaut werden. Kernstück der neuen Ost-West-Verbindung ist ein sieben Kilometer langer Tunnel, der die beiden Münchner Umsteigebahnhöfe Haupt- und Ostbahnhof miteinander verbindet.
Drei Stationen in 40 Metern Tiefe
Die zweite Stammstrecke soll drei neue unterirdische Stationen am Hauptbahnhof, Marienhof und Ostbahnhof erhalten. Da mehrere U-Bahn-Linien den Tunnel kreuzen werden, sollen die neuen Stationen in rund 40 Metern Tiefe liegen. Die Stationen der U-Bahn und der bestehenden S-Bahn sollen durch unterirdische Übergänge erreicht werden.
Seit mehr als zehn Jahren wird um das Für und Wider und das Wann und Wie einer zweiten S-Bahn-Röhre durch München gerungen. Seit 2010 gibt es einen offiziellen Landtagsbeschluss, dass der Tunnel gebaut werden soll. Im April 2011 haben Bahn und Land Bayern einen entsprechenden Vertrag unterschrieben. Am Marienhof hinter dem Münchner Rathaus wurde bereits mit Vorarbeiten für die S-Bahn-Röhre begonnen. Alte Bäume wurden umgepflanzt, Archäologen haben mit Grabungsarbeiten begonnen.
