Für die Einen ist sie ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung, für die Anderen ist sie unerlässlich für eine effektive Bekämpfung zum Beispiel von Terrorismus und Kinderpornografie im Internet: die Vorratsdatenspeicherung. Die politische Diskussion darüber ist ebenso emotional aufgeladen wie die strafrechtlichen Fälle, die mit Hilfe des Überwachens von Telefon- und Internetverbindungen aufgeklärt werden sollen.

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht

Die rechtliche Situation wäre an sich einfach: Die EU verlangt von allen Mitgliedsstaaten seit dem 27. Dezember 2011 eine verbindliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung zu Strafverfolgungszwecken. In einer entsprechenden Richtlinie ist die Speicherung umfangreicher Kommunikationsdaten bei den Telefongesellschaften für mehrere Monate vorgesehen. Auch Positionsdaten bei Mobilverbindungen sollen protokolliert werden. Dem kam die deutsche Politik bislang nicht nach, weshalb die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland klagt.

Ideologischer Konflikt in der Koalition

Die politische Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Koalition im Bundestag lahmt beim Thema Vorratsdatenspeicherung an einem ideologischen Konflikt. Für die Union hat die innere Sicherheit Priorität vor der Privatsphäre. Ein Hauptargument neben Vorteilen bei der Verbrechensbekämpfung: Wer sich nichts zu schulden kommen lässt beziehungsweise nicht unter dem Verdacht einer Straftat steht, dessen Telekommunikationsdaten werden nach einer gewissen Frist automatisch wieder gelöscht. Niemand bekommt sie jemals zu Gesicht - theoretisch.

Furcht vor geplanten Terroranschlägen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, er fürchte, dass in Deutschland Terroranschläge geplant werden, diese Planungen aber aufgrund nicht vorhandener Telekommunikationsdaten möglicherweise nicht verfolgt werden können. Auch Politiker der SPD wie der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, befürworten eine "begrenzte" Vorratsdatenspeicherung. Die Liberalen dagegen erachten den Schutz von Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung für das höhere Gut. Denn sind die Informationen darüber, mit wem man wann telefoniert hat und welche Internetverbindungen man hergestellt hat, erst einmal gehortet, können sie auch missbraucht werden.

Bürger unter Generalverdacht?

Bedenken der Vorratsdaten-Gegner: Allzu leichtfertig und ohne ausreichenden Verdacht könnten Richter Landeskriminalämtern Einsicht in die Daten erlauben. Telekommunikationsanbieter, bei denen die Verbindungen dokumentiert wären, könnten sie für Nutzerprofile und personenbezogene Werbung missbrauchen. Und dort wären sie der Gefahr etwaiger Hackerangriffe ausgesetzt.

Auch die Grünen lehnen eine Vorratsdatenspeicherung prinzipiell ab. Im Dezember unterstützte die Partei eine Protestveranstaltung der Initiative Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vor der Münchner CSU-Zentrale. Mit der geplanten Protokollierung sämtlichen Telekommunikationsverkehrs stelle man alle Bürger unter Generalverdacht - eine Postion, die auch die Linke vertritt. Der AK Vorrat, der mit seiner Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht maßgeblich für das Aus des alten Vorratsdatengesetzes im Jahr 2010 verantwortlich zeichnet, befürchtet außerdem: Eine Speicherung würde "Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aushöhlen". Auch der Schutz journalistischer Quellen würde untergraben - ein strittiges Thema, etwa wenn diese im Umfeld von Terroristen recherchieren.

Die Freien Wähler befürworten die Vorratsdatenspeicherung dagegen grundätzlich. In einem entsprechenden Antrag forderte die Partei die bayerische Staatsregierung im Juni vergangenen Jahres auf, sich auf Bundesebene für eine zügige Neuregelung unter Beachtung der Vereinbarkeit mit der Verfassung einzusetzen, wie sie das Bundesverfassungsgericht gefordert hat.

"Einfrieren" bei Verdacht als Kompromiss

Auch Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar ist gegen Vorratsdatenspeicherung. Wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger befürwortet er ein Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Telekommunikations-Daten bei einem Verdacht "eingefroren" werden. Verbindungen wären damit ab dem Verdachtsmoment beziehnungsweise einer folgenden richterlichen Anordnung nachvollziehbar.

Beim von der Europäischen Union geforderten Modell der Vorratsdatenspeicherung wären dagegen die Verbindungsdaten mehrere Monate in die Vergangenheit zurückzuverfolgen. Die verfügbaren Daten wären also wesentlich umfangreicher und ermöglichten Fahndungen nach Kontaktaufnahmen von Verdächtigen mit anderen Personen auch länger vor dem Zeitpunkt, zu dem sie verdächtig wurden. Freilich können so - wie mit Quick Freeze eingeschränkt auch - Menschen ins kriminelle Zwielicht geraten, obwohl sie mit einem Verdächtigen nur in legaler Weise in Kontakt gestanden haben.