Der Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), hatte sich darauf eingestellt, notfalls selbst in die Debatte einzugreifen. Das war aber gar nicht nötig, da ohnehin nur die bekannten Standpunkte ausgetauscht wurden.

Die FDP und für sie vor allem Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch verteidigten die Studiengebühren in Bayern vehement: Er werde nicht zulassen, dass die Qualität an den bayerischen Hochschulen und Universitäten auch nur ein Jota nach unten geht. Die Opposition plädierte dafür, die Gebühren sofort abzuschaffen. Und die CSU will über die ganze Angelegenheit in Ruhe nachdenken.

Erwartungsgemäß scheiterte der Dringlichkeitsantrag der Opposition für die Abschaffung der Studiengebühren mit 82 zu 65 Stimmen. Und Rücktrittsforderungen an Minister Heubisch wurden von FDP-Fraktionsvize Karsten Klein als "absurd" zurückgewiesen. Ende der Debatte - zumindest vorerst.

Studiengebühr spaltet Koalition

Denn das Thema Studiengebühren zeigt das Potenzial zum Spaltpilz der schwarz-gelben Koalition zu werden, seit der Bayerische Verfassungsgerichtshof das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengeühren am Montag zugelassen hat.

Horst Seehofer hat bislang zwar offen gelassen, ob er nun für oder gegen die Abschaffung der Studiengebühren plädiert. Vor einer CSU-Fraktionssitzung sagte er am Mittwoch den Journalisten: "Ich habe bewusst jetzt keinen Pflock vorneweg eingeschlagen." Zwischen den Zeilen ließ sich aber durchaus herauslesen, dass Seehofer die Uni-Maut gerne loshaben will. Bereits vor einem Jahr hatte er einen Vorstoß in diese Richtung unternommen.

Von seinem Koalitionspartner, der FDP, verlangt Seehofer aber genau das Gegenteil von seiner eigenen Gangart. Ein Koalitionsvertrag dürfe kein Hindernis für einen Verzicht auf die Studiengebühren sein, so Seehofer.

FDP lässt jetzt mit sich verhandeln

Die FDP hat den Hinweis verstanden: Jeder Koalitionsvertrag könne verändert werden, hat Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) am Donnerstagmorgen im Bayerischen Rundfunk gesagt. Verhandlungen über die Studiengebühren mit dem Koalitionspartner schließe er nicht mehr aus. Die Linie der FDP dabei ist klar: Sie beharrt weiterhin auf den Studiengebühren.

Bei einer Sitzung der FDP-Abgeordneten in München hat sich die überwiegende Mehrheit für deren Beibehaltung ausgesprochen. Nur ein Abgeordneter stimmte mit nein, einer enthielt sich. Prominentester Fürsprecher der Semesterbeiträge für Studenten ist Heubisch. Um das Niveau der bayerischen Hochschulbildung zu sichern und "aus internationaler Sicht halte ich die Studienbeiträge auf alle Fälle für notwendig", sagte Heubisch. FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein assistierte mit dem Hinweis, Studienbeiträge trügen "zur Qualitätsverbesserung an den bayerischen Hochschulen bei: zusätzliches Lehrpersonal, kleinere Gruppen und eine bessere Infrastruktur".

Einheit in der FDP bröckelt

Studiengebühren-Skeptiker sind in der FDP ziemlich einsam. Bekennender Uni-Maut-Gegner ist der FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Fischer aus Abensberg. "Bildung an staatlichen Einrichtungen ist ein Bürgerrecht", sagte er bei einer Veranstaltung in Pfarrkirchen. Die Studiengebühren hätten nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes keine Chance mehr in Bayern, da die Bevölkerung klar dagegen sei. Vor allem herrsche Unverständnis darüber, dass Bayern von seinen Studenten Geld nehme und andererseits andere Bundesländer über den Länderfinanzausgleich mitfinanziere, die ihre Studenten kostenlos studieren ließen.

CSU will keine weitere "Volksbegehren-Ohrfeige"

Der (mögliche) Kurswechsel der CSU ist nachvollziehbar, als sie eine Niederlage bei einem Volksentscheid im Wahljahr 2013 fürchtet: Die Partei ist gewissermaßen volksbegehrensgeschädigt. Viele Abgeordnete haben noch das Votum der Wähler für ein striktes Rauchverbot in unerfreulicher Erinnerung, als die Bürger dem jahrelangen Hin und Her in der CSU schließlich mit einem kompromisslosen Verbot ein Ende machten. Der kleine Koalitionspartner FDP ist da gelassener.

Gericht genehmigt Studiengebühren-Volksbegehren

Am Montag hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengeühren zugelassen. Das Gericht sah den Artikel 73 der Bayerischen Verfassung nicht berührt, wonach über den Staatshaushalt kein Volksentscheid und damit auch kein Volksbegehren stattfinden darf. Die Richter argumentierten, dass die Studienbeiträge den Hochschulen als Körperschaftsvermögen direkt zufließen und sich ein Volksbegehren sich deshalb nicht gegen den Haushalt und das Budgetrecht des Landtags richte. Grüne und SPD hatten sich der Klage nicht angeschlossen, weil sie sie nicht für aussichtsreich hielten.

Volksbegehren für Januar geplant

Ungeachtet der Diskussionen bei CSU und FDP laufen die Vorbereitungen für das Volksbegehren an, das im Januar stattfinden soll. Es muss laut Gesetz bis zum 19. November im Staatsanzeiger veröffentlicht werden - die Eintragung kann frühestens acht Wochen später starten. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Bürger in Unterschriftenlisten eintragen, damit es in der letzten und entscheidenden Stufe zum eigentlichen Volksentscheid kommen kann. Dabei wären dann alle Bürger aufgerufen, über die Abschaffung der Studiengebühren zu entscheiden - die einfache Mehrheit genügt.