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Prozess um Steuerhinterziehung Hoher Blutdruck und Pfahls' Aussage
Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls sagte vor dem Augsburger Landgericht aus, Karlheinz Schreiber habe ihm einst eine Millionensumme für Rüstungsgeschäfte angeboten. Dann musste die Verhandlung unterbrochen werden. Der frühere Rüstungslobbyist hat Bluthochdruck, stellte der Amtsarzt fest.
Der neu aufgerollte Steuerprozess gegen Schreiber ist mit der Zeugenaussage Pfahls' fortgesetzt worden. Der 69-jährige Pfahls, der derzeit eine Gefängnisstrafe wegen betrügerischen Bankrotts absitzt, erzählt vor Gericht vom Zustandekommen internationaler Waffengeschäfte in den 1980er-Jahren.
Schreiber habe gewollt, dass er sich in den USA wenn nötig für ein Panzergeschäft einsetze. Dafür habe er von ihm zwei Millionen D-Mark angeboten bekommen. Bei Trinkgelagen auf Schreibers Anwesen in Kaufering soll er Bestechungsgelder angeboten haben. Insgesamt soll Schreiber Pfahls sogar mit 3,8 Millionen Mark geschmiert haben.
Nach Pfahls' Aussage wurde der Prozess bis Donnerstag unterbrochen. Ein Amtsarzt erklärte Schreiber nach einer Untersuchung als nicht weiter verhandlungsfähig - wegen Übelkeit und Schwindels als Folge der blutdrucksenkenden Medikamente. Davor hatte Schreiber mehrfach in der Tüte mit seinen Medikamenten gesucht und sein Gesicht in seine Handfläche gestützt. Die Zeugenvernehmung von Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls soll erst am 19. Dezember fortgesetzt werden.
Gericht prüft Verjährung
Die Kammer will prüfen, ob die Bestechung Pfahls' tatsächlich verjährt ist. Die Richter einer anderen Kammer hatten die Verjährung im Jahr 2010 angenommen. Sie verurteilten Schreiber zu acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung. Wegen der Revision der Staatsanwaltschaft geht es in dem neuen Prozess vor dem Augsburger Landgericht aber nun noch einmal um den Vorwurf der Bestechung.
Pfahls: 3,8 Millionen Mark Bestechungsgeld
In einem früheren Prozess hatte Pfahls gestanden, von Schreiber mit 3,8 Millionen Mark geschmiert worden zu sein. 1999 war er untergetaucht, nachdem im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften Schreibers der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen aufgekommen war. 2004 wurde er in Paris gefasst und 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Statt die geforderten Prozesskosten und Steuerforderungen zu begleichen, gab er sich als mittellos aus - in Wahrheit besaß er Millionen. Ende 2011 wurde er deshalb in Augsburg wegen Betrugs und Bankrotts zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt.
Befangenheitsantrag gegen drei Richterinnen
Inzwischen wurden alle Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen die drei Richterinnen als unbegründet zurückgewiesen. Die Vorsitzende Richterin am Augsburger Landgericht verlas einen entsprechenden Beschluss. Darin wird Schreibers Anwälten sogar Verschleppungsabsicht vorgeworfen.
Schreiber taktiert außerdem damit, nicht zu sagen, ob er während seiner Steuerhinterziehung in Deutschland oder Kanada lebte. "Es verwundert die Kammer, dass zu dieser zentralen Frage keine Stellung genommen wird", sagte die Vorsitzende Richterin Frauke Linschmann. Zu einem späteren Zeitpunkt werde Schreiber jedoch eine Erklärung abgeben, hieß es von seiner Verteidigung.
Bundesgerichtshof verlangt Neuverhandlung
Porträt
Das Verfahren muss neu verhandelt werden, da der Bundesgerichtshof nach dem Urteil vor zwei Jahren im Herbst 2011 eine Reihe von Rechtsfehlern kritisiert und den Fall an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen hatte. Schreiber hatte mit dem Argument Revision eingelegt, in Kanada und nicht in Deutschland ansässig gewesen zu sein. Daher seien die kanadischen Behörden zuständig.
Auch der Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß, soll wieder aussagen, ebenso werden die ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert in den Zeugenstand treten. Bis Mitte November sind zwölf Verhandlungstage angesetzt.
Herzinfarkt im Gefängnis
Der neue Prozess hätte eigentlich bereits im Mai beginnen sollen. Gesundheitliche Probleme verzögerten die Neuauflage allerdings, da Schreiber im März in seiner Zelle einen Herzinfarkt erlitten hatte. Die 10. Strafkammer des Augsburger Landgerichts hatte am 15. Mai auf Antrag der Verteidigung den Haftbefehl für Schreiber außer Vollzug gesetzt und die Beschwerde der Augsburger Staatsanwaltschaft abgewiesen. Inzwischen wurde Schreiber unter strengen Auflagen aus der Haft entlassen. Das Landgericht stellte den Beschuldigten unter Hausarrest.
Auflagen für den Hausarrest
Hausarrest
Schreiber durfte das Gefängnis verlassen und in sein Haus in Kaufering ziehen. Allerdings kann er sein Grundstück nicht ohne Genehmigung des Landgerichts verlassen - es sei denn, er befindet sich auf seinem täglichen Weg zur Polizei Landsberg.
Meldepflicht
Einmal täglich - spätestens bis 10.00 Uhr - muss Schreiber persönlich bei der Polizeiinspektion Landsberg erscheinen und sich melden.
Ausweise eingezogen
Schreiber musste seinen Personalausweis und seinen Reisepass bei der Staatsanwaltschaft Augsburg abgeben.
Kaution
Schreiber musste eine sogenannte Sicherheitsleistung (Kaution) in Höhe von 100.000 Euro in bar hinterlegen.
Der Fall Schreiber
Das Landgericht Augsburg hatte Schreiber wegen Steuerhinterziehung Anfang Mai 2010 zu acht Jahren Haft verurteilt. Angeklagt war er ursprünglich wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Beihilfe zur Untreue und Betrug. Doch der Vorwurf der Bestechung im Rahmen des CDU-Spendenskandals war schon vor dem Prozess fallengelassen worden, weil das Gericht davon ausging, dass diese Taten verjährt seien. 1991 hatte der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep von Schreiber eine Spende für die Partei von einer Million Mark in bar entgegengenommen - der Beginn des Skandals.
Schreiber soll von 1988 bis 1993 für Panzer- und Flugzeuggeschäfte mit Thailand, Kanada und Saudi-Arabien umgerechnet rund 33 Millionen Euro Provisionen über ein Schweizer Tarnkontensystem kassiert und nicht versteuert haben. Seine Steuerschuld wurde ursprünglich auf elf Millionen Euro beziffert, im Prozessverlauf dann auf 7,3 Millionen reduziert. Nach seiner Flucht Ende der 1990er-Jahre nach Kanada verhinderte er durch juristische Tricks jahrelang seine Auslieferung nach Deutschland - bis 2009. Im Januar 2010 begann vor dem Landgericht Augsburg der Prozess, im Mai 2010 wurde er wegen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen. Schreiber selbst hatte im Laufe des Prozesses zu den Vorwürfen geschwiegen.
