BR.de: Herr Buschmüller, das "Freie Netz Süd" ist vorrangig in Franken, Niederbayern und der Oberpfalz aktiv. Der bayerische Verfassungsschutz bewertet es als größten und gefährlichsten Zusammenschluss Bayerns. Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein?

Marcus Buschmüller: Diese Kameradschaft hat sich seit ihrer Gründung Ende 2008 zur wichtigsten neonazistischen Struktur jenseits der NPD in Bayern entwickelt und verfügt in allen bayerischen Bezirken über Gruppierungen und Unterbündnisse. Auf ihrer seit Januar 2009 bestehenden Homepage veröffentlichen die Mitglieder täglich Veranstaltungsberichte, Mobilisierungsaufrufe, politische Texte sowie gegen politische Gegner gerichtete Schmähartikel. Die führenden Personen sind seit Jahren in der neonazistischen Szene aktiv, zum Teil mit entsprechenden Vorstrafen.

BR.de: Wie rechts ist das "Freie Netz Süd"?

Marcus Buschmüller: Hier herrscht eine klare Wesensverwandtschaft des "FNS" mit dem Nationalsozialismus: eine hohe Affinität zur NS-Ideologie, die Verherrlichung der nationalsozialistischen Diktatur, die Verwendung nationalsozialistischer Diktion und Symbolik sowie das Bekenntnis zu Idolen und führenden Repräsentanten des Nationalsozialismus. Kampagnen des "Freien Netzes Süd" sind oft antisemitisch und rassistisch motiviert. Regelmäßig gedenken Gruppen und Einzelpersonen aus "FNS" und bayerischer Neonaziszene mit Texten und Aktionen der Wehrmacht, der Waffen-SS und führender Repräsentanten des Nationalsozialismus, beispielsweise dem NS-Idol und SA-Sturmführer Horst Wessel und dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß.

BR.de: Alle Landtagsfraktionen wollen ein Verbot des "Freien Netzes Süd". Das Innenministerium äußert Bedenken. Was ist das Problem?

Marcus Buschmüller: Wir als a.i.d.a. können zu juristischen Dingen keine fundierten Aussagen treffen. Ein Problem könnte aber sein, dass das "Freie Netz Süd" keine juristische Person im Sinne einer Partei oder eines eingetragenen Vereins ist. Allerdings hat der frühere bayerische Innenminister Beckstein die "Fränkische Aktionsfront" ("FAF"), die auch keine juristische Person war, 2004 trotzdem verbieten können, unter anderem wegen der Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Monaten etliche Kameradschaften und neonazistische Organisationen verboten. Es gibt also Mittel und Wege.

BR.de: Wie genau tritt die Kameradschaft in Bayern auf?

Marcus Buschmüller: Es gibt fast wöchentlich Aktionen, von Flugblattverteilungen bis zu Kundgebungen und Kleindemonstrationen. Auch zwei Großveranstaltungen finden alljährlich in Bayern beziehungsweise Süddeutschland unter maßgeblicher Regie des "Freien Netzes Süd" statt. So ist das bei den Aufmärschen zum 1. Mai seit 2009 und dem sogenannten Frankentag, einem neonazistischen Rechtsrock-Open-Air. Dazu kommen jede Menge nicht öffentliche Treffen wie Schulungsveranstaltungen für die Aktivistinnen und Aktivisten. Zum Teil wird über die Veranstaltungen dann im Nachhinein auf der Internetseite berichtet. Zu den Aktivitäten des "FNS" gehört auch die Antiantifa-Arbeit. Hier sammeln die Mitglieder Fotos, Daten und Informationen über die politischen Gegner und missliebige Journalisten.

BR.de: Das "Freie Netz Süd" gilt als NPD-kritisch. Von Konkurrenzkampf ist die Rede. Wie kommt das?

Marcus Buschmüller: Die Linie der bayerischen NPD unter ihrem aktuellen Noch-Landesvorsitzenden Ralf Ollert besteht in einer gemäßigten Außendarstellung. Dies steht natürlich der radikal-völkisch-antisemitischen Haltung des "FNS", aus der ja eben auch öffentlich kein Hehl gemacht wird, konträr gegenüber.

BR.de: Was kann man tun? Gibt es rechtliche Möglichkeiten oder andere Maßnahmen gegen entsprechende Kameradschaften oder deren Treffen?

Marcus Buschmüller: Die juristischen Möglichkeiten bestehen im Ausschöpfen der bestehenden Gesetze. Genauso wichtig aber ist auch ein zivilgesellschaftlicher Protest und Widerstand überall dort wo das "FNS" aktiv wird.