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Prozess um Körperverletzung Früherer Polizeichef ab November vor Gericht
Der Prozess gegen den suspendierten Rosenheimer Polizeichef beginnt nach Informationen des Bayerischen Rundfunks am 19. November. Der Mann soll einen 15-Jährigen geschlagen und schwer verletzt haben.
Es geht um einen Vorfall am 3. September 2011. Der Jugendliche war nach einer Schlägerei auf dem Rosenheimer Herbstfest festgenommen und gefesselt worden. Der damalige Inspektionsleiter hatte es von seinen Kollegen übernommen, ihn zur Wache zu bringen. Auf dem Weg dorthin und anschließend auf der Wache soll er den 15-Jährigen wiederholt körperlich misshandelt haben. Unter anderem soll er den Kopf des gefesselten Opfers auf dem Revier mehrfach gegen eine Wand geschlagen haben.
Bei dem Opfer wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft eine Platzwunde an der Unterlippe, ein Bruch des linken oberen Schneidezahns, Schäden am Zahnschmelz zweier weiterer Zähne und ein Bluterguss am Schienbein festgestellt. Die Anklage sieht bei dem 50-Jährigen nach eigenen Angaben den hinreichenden Verdacht der Körperverletzung im Amt. Der Beamte, der aufgrund des Vorfalls suspendiert worden war, hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert.
Urteil wohl im November
Die Verhandlung wird vor dem Landgericht Traunstein stattfinden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen vorsätzliche Körperverletzung vor. Es seien insgesamt vier Verhandlungstage eingeplant, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Urteil solle Ende November verkündet werden.
Die Staatsanwaltschaft hätte auch Anklage am Rosenheimer Amtsgericht erheben können, entschied sich aber wegen "der besonderen Bedeutung und des besonderen Umfangs des Falles" für die Anklage vor der nächsthöheren Instanz. Auch solle dadurch dem verletzten Jugendlichen die wiederholte Zeugenvernehmung in mehreren Instanzen erspart bleiben.
Thema erreicht auch politische Ebene
Die Übergriffs-Vorwürfe gegen den leitenden Polizeibeamten waren auch mehrfach Thema im Landtag. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte die vollständige polizeiinterne Aufklärung des Falles an. Die Ermittlungen wurden an eine für Amtsdelikte zuständige Abteilung beim Polizeipräsidium München abgegeben. Das Kriminalfachdezernat "Amtsdelikte" ist für den südbayerischen Raum zuständig. In Nürnberg gibt es seit ein paar Monaten eine neue Ermittlungsstelle, die den nordbayerischen Raum abdeckt.
Weitere Fälle von Polizeigewalt
Fall Eisenberg
Der Tod des Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg sorgte für große mediale Aufmerksamkeit. Am 30. April 2009 geht ein Anruf bei der Regensburger Polizei ein. Ein junger Mann ruft um Hilfe, da ihn sein Mitbewohner Tennessee Eisenberg eine Stunde lang mit einem Messer bedroht habe. Sein Mitbewohner wäre noch immer in der Wohnung und wolle sich umbringen. Nach dem Notruf rückt die Regensburger Polizei mit zwei Streifenwagen aus, um kurz nach elf Uhr morgens stehen acht Beamte an der Tür der Schwandorfer Straße 11 in Regensburg, klingeln, aber niemand macht auf. Als die Polizisten die Tür aufbrechen, steht Eisenberg vor ihnen mit einem Messer in der Hand. In den folgenden zehn Minuten feuern zwei der acht Beamten 16 Kugeln auf den 24-jährigen. Zwölf treffen den Studenten, die letzten vier sind tödlich.
Tennessee Eisenberg erliegt eine Stunde später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen die Polizisten ein. Aus Notwehr - so heißt es in der Begründung für die Einstellung- hätte man zur Waffe gegriffen: Eisenberg habe trotz mehrfacher Aufforderung der Polizisten das Messer nicht fallen lassen und im engen Hausflur einen Polizisten bedroht.
Fall "Rosenheim-Cops"
Im November 2010 sollen Beamte aus der Polizeiinspektion Rosenheim drei Familienmitglieder eines Ex-Polizisten und den 66-Jährigen selbst niedergerungen haben. Die Opfer sollen dabei massiv verletzt worden sein. Der Grund: Der pensionierte Beamte ist Eigentümer eines Hauses in der Rosenheimer Nachbargemeinde Schechen. Aus einer der Wohnungen sollte ein Bewohner zu einer psychiatrischen Untersuchung vorgeführt werden - allerdings war der Mann bereits weggezogen. Das Verfahren gegen die Familie wegen Widerstands gegen Beamte wurde wegen geringer Schuld eingestellt.
Fußballspiel
Rund um Amateurspiel des FC Bayern München gegen den TSV 1860 München im Dezember 2007 soll es zu unschönen Szenen gekommen sein: Kräfte des Unterstützungskommandos (USK) des Polizeipräsidiums München hätten zahlreiche Besucher ohne erkennbaren Grund mit Schlagstöcken traktiert, getreten und geschubst. Pfefferspray sei zum Einsatz gekommen. Diese Vorwürfe erhebt der Anwalt Marco Noli, der zehn der geschädigten Fußballfans vertritt. Dabei ging es laut Noli auch um Videoaufzeichnungen, die von den Vorfällen rund um das Stadion angefertigt worden waren. Ihm seien geschnittene Kopien der Originalvideos zur Verfügung gestellt worden, die an wichtigen Stellen Lücken gehabt hätten. Dies habe er anhand des Timecodes festgestellt. Der Jurist monierte, dass die Staatsanwaltschaft es versäumt habe, die Originalvideobänder der Polizei sicherzustellen. Der Anwalt stellte Strafanzeige wegen Beweismittelvernichtung und Strafvereitelung.
Die Staatsanwaltschaft München I widerspricht dieser Darstellung. Das Oberlandesgericht München habe das Videomaterial geprüft, so Sprecher Thomas Steinkraus-Koch. Anlass für Beanstandungen habe es nicht gegeben. Es sei nicht zulässig, Videomaterial, das von Zivilpersonen angefertigt wurde und keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten enthalte, zu speichern. Im Februar 2011 wurde das Verfahren von der Generalstaatsanwaltschaft eingestellt. Das Polizeipräsidium München betonte auf Anfrage von BR.de, dass alle Videoaufnahmen auf DVD kopiert und der Staatsanwaltschaft München I zur Prüfung vorgelegt wurden.
Noli spricht dagegen von "groben Ermittlungsfehlern", da die eingesetzten Beamten nicht als Beschuldigte oder Zeugen vernommen worden seien. Laut Polizeipräsidium München wurden aufgrund der von einzelnen Fans erhobenen Vorwürfe gegen im Stadion eingesetzte Polizisten umfangreiche polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Überprüfungen und Ermittlungen durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft München I: Es könnten nur Personen als Zeugen oder Beschuldigte vernommen werden, wenn sie vorher identifiziert worden seien. Das sei bei den Ereignissen rund um das Amateurspiel nicht gelungen. Inzwischen ist der Fall beim Bundesverfassungsgericht gelandet. Eine Entscheidung steht noch aus. Noli kündigte an, bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen.
Stuttgart 21
Der geplante Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs führte in der Bevölkerung zu einem Massenprotest. Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 forderten einen Volksentscheid, der am 27. November 2011 zu Gunsten des Vorhabens entschieden wurde. Zuvor beteiligten sich zehntausende Bürger an den Demonstrationen, die im Oktober 2010 in einem riesigen Polizeieinsatz gipfelten.
Baden-württembergische Polizeieinheiten, verstärkt durch Einheiten aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie der Bundespolizei versuchten nach Blockaden der Zufahrtswege, den Mittleren Schlossgarten zu räumen. Dabei setzte die Polizei Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Nach Angaben von Bürgerinitiative und Parkschützern wurden bis zu 400 Personen zum Teil schwer verletzt. Einen Demonstranten wurde durch einen Wasserwerferstrahl so schwer an den Augen verletzt, dass er fast vollständig erblindete.
