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Wulff versus Bild Wenn Politiker die Medien regieren möchten

Die Affäre um Anrufe von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) bei der Bild-Zeitung, um Berichte zu verhindern, zieht weite Kreise. Wie steht es um das Verhältnis von Politik und Presse? Eine Einordnung.

Autor: Annette Walter Stand: 03.01.2012
Bundespräsident Christian Wulff und Bild-Chefredakteur Kai Diekmann | Bild: picture-alliance/dpa

"In seinen besten Leistungen ist der Journalismus stets ironisch, distanziert und respektlos gegen die jeweils Mächtigen gewesen", schreibt der Autor Lutz Hachmeister in seinem Buch "Nervöse Zone. Politik und Journalismus in der Berliner Republik". Respektlosigkeit und Distanz zur Macht hat offenbar auch die Bild-Zeitung in der Affäre Wulff bewiesen und in ihrer Online-Ausgabe bestätigt, dass Anrufe des Bundespräsidenten bei Chefredakteur Kai Diekmann und Axel-Springer-Chef Matthias Döpfner eingangen seien, Anrufe, mit denen das Staatsoberhaupt Berichte über einen Privatkredit zur Hausfinanzierung verhindern wollte. Auch an die Springer-Mehrheitsaktionärin Friede Springer soll sich Wulff laut der Internetseite des Magazins Cicero gewandt haben. Damit wurde ein handfester Skandal ausgelöst, der auch Bayern beschäftigt.

Bild macht sich nicht die Finger schmutzig

Christian Wulff sitzt an seinem Schreibtisch, hinter ihm Schloß Bellevue | Bild: picture-alliance/dpa; Montage: BR zum Artikel Kreditaffäre Aussitzen in Bellevue

Die Spitzen von Union und FDP decken dem angeschlagenen Bundespräsidenten zwar noch den Rücken. In der Koalition mehren sich aber die kritischen Stimmen. Die Kanzlerin äußerte sich bisher nicht persönlich zu Wulff und der Affäre. [mehr]

Bild profitiert von der Affäre aber auch selbst, sagt Lukas Heinser, der das Bild-Blog betreibt und darauf regelmäßig die Berichterstattung der Boulevardzeitung kommentiert und analysiert. Nun listet er genüsslich auf, mit welchen Schlagzeilen Bild und Bild am Sonntag Wulff seit 2006 umschmeichelten. Das Boulevardblatt habe lange Zeit positiv über Wulff berichtet, "das hatte oft gar nichts mit Politik zu tun". Nun hat sich die Situation geändert. Das Blatt gewinne dadurch, dass andere die Geschichte gemacht haben, an Seriosität. Und das, ohne dass man sich im Hause Springer die Finger schmutzig gemacht habe, sagt Heinser.

Einiges auf dem Kerbholz

Von einer Medienhetze will der Kommunikationswissenschaftler Klaus-Dieter Altmeppen von der Universität Eichstätt aber nichts wissen. "Offensichtlich hat Herr Wulff einiges auf dem Kerbholz, sonst hätte er so nicht reagiert", sagte Altmeppen der Katholischen-Nachrichten-Agentur. Nämlich mit der Androhung einer Strafanzeige. Die kann beispielsweise bei Geheimnisverrat, Verunglimpfung oder übler Nachrede gestellt werden. Im Fall Wulff sieht Wolfgang Stöckel, Vorsitzender des Bayerischen Journalistenverbandes (BJV), keinen Straftatbestand des verantwortlichen Journalisten: "Die Geschichte war recherchiert." Eingeschränkt werden kann das Recht auf freie Meinungsäußerung beispielsweise, wenn eine Äußerung nur dazu benutzt wird, um jemanden verächtlich zu machen oder seine Menschenwürde anzutasten.

Mailbox | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Vorerst gescheitert Bei Anruf - Präsident!

Glauben Sie bloß nicht jedem, der Ihnen auf die Mailbox spricht. Da könnte ja jeder kommen und behaupten, der Bundespräsident wär's gewesen! Der hat schließlich vor kurzem noch verlauten lassen, wir bräuchten Medien, die zuspitzen. Oder etwa nicht? [mehr]

Versuche der Einflussnahme von Politikern auf Journalisten sind nicht neu. Franz Josef Strauß (CSU) ging einst gegen den Spiegel vor. Der Bayernkurier warf dem Bayerischen Rundfunk zuletzt unausgewogene Berichterstattung vor. Gerne versuchen Politiker auch, Medien für sich zu instrumentalisieren wie es Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorexerzierte, der Johannes B. Kerner und Ehefrau Stefanie mit auf einen Truppenbesuch nach Afghanistan nahm und schöne Fotos mitbrachte. Gerhard Schröder (SPD) beschwor gern die heilige Dreieinigkeit aus "Bild, Bams und Glotze".

Subtile Einflussnahme

Für bedenklich hält auch der Deutsche Presserat die versuchte Einflussnahme von Bundespräsident ...

Wolfgang Stöckel vom BJV glaubt, dass die Einflussnahme heute subtiler als früher funktioniere und Affären schneller öffentlich würden. Wulffs Anrufe waren klare Einschüchterungsversuche, die bei einer kleineren Zeitung durchaus funktionieren könnten. Im lokalen Bereich sei die Einflussnahme viel schlimmer:

"Wenn sich ein Reporter beispielsweise mit dem lokalen Abgeordneten anlegt, den er immer wieder trifft, dann hat er Probleme."

Wolfgang Stöckel, Bayerischer Journalistenverband

Für Stöckel ist Wulffs Ausspruch, die Pressefreiheit als hohes Gut zu bezeichnen, nur ein Lippenbekenntnis. Viele Politiker bedienten sich dieser Floskel. Dahinter stecke meist wenig. Auch Blogger Heinser empfindet Wulffs Bekenntnis zur Pressefreiheit als Hohn. Die Affäre zeige aber auch, wie ernst Wulff das Blatt nehme. Ob man dagegen Heinsers Prognose ernst nehmen kann, der Wulff noch sieben Tage bis zum Ende seiner Amtszeit gibt, wird sich zeigen. Kommenden Freitag will Wulff nämlich noch die Sternsinger empfangen.

Der Grundgesetz-Artikel 5

Art. 5 Abs. 1

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Art. 5 Abs. 2

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Art. 5 Abs. 3

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

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Léon Zeches, Dienstag, 10.Januar, 01:54 Uhr

1. Medienhysterie um Wulff

Fragen sich die so überlegenen deutschen Meinungsmacher denn nicht, warum ihr hysterisches Gebaren in der angeblichen Causa Wulff bei der Auslandspresse vorwiegend ungläubiges Kopfschütteln hervorruft? In anderen Ländern überlässt man solchen Boulevardjournalismus der zuständigen Presse à la "Bild". Sind denn die meisten deutschen Medien seit Wochen gleichgeschaltet ? "Wir sind Bild" ?
Léon Zeches
Luxemburg