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Enver Simsek: Der Blumenhändler wird im September 2000 vor seinem Stand in der Nähe von Nürnberg mit acht Schüssen so schwer verletzt, dass er zwei Tage später stirbt. Der 38-Jährige hinterlässt zwei Kinder und eine Ehefrau.
Gedenkstunde Landtag entschuldigt sich bei Neonazi-Opfern
Mit der Verlesung der Namen der Opfer der rechtsextremen Zwickauer Serienmörder hat der Landtag eine Gedenkstunde begonnen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm entschuldigte sich bei den Angehörigen im Namen aller Landtagsabgeordneten.
Fünf Männer hat das Neonazi-Trio aus Zwickau in Bayern ermordet: Enver Simsek, Abdurrahim Özudoüru, Habil Kilic und Ismail Yasar. Die Namen der Opfer noch im Ohr, sagte Barbara Stamm (CSU): Sie sei beschämt darüber, dass die Angehörigen der Neonazi-Opfer nicht nur geliebte Menschen verloren haben, sondern auch noch unerträgliche Verdächtigungen ertragen musste. Im Namen aller Abgeordneten entschuldigte sie sich bei den Familien der Toten.
"Wir sind fest entschlossen, das Geschehene aufzuklären und dafür zu sorgen, dass es sich nicht wiederholt."
Landtagspräsidentin Barbara Stamm im Landtag
Stamm rief alle dazu auf, rassistische und fremdenfeindliche Tendenzen schon im Keim zu ersticken. Nach ihren Worten soll die Gedenkstunde zeigen, dass sich die demokratischen Kräfte nicht von braunem Terror einschüchtern lassen.
Neben den Angehörigen der Opfer waren auch türkische und griechische Diplomaten der Generalkonsulate beider Länder in Bayern sowie 70 Schüler aus drei Schulen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, zu der Gendenkstunde für die Neonazi-Terror-Opfer in den Bayerischen Landtag gekommen. Bei der Gedenkstunde sprach auch der Türkeiforscher von der Universität Duisburg Haci Halil Uslucan.
Türkeiforscher kritisiert Integrationspolitik
Der Türkeiforscher zitierte eine Studie des Zentrums für Türkeistudien. Demnach haben 81 Prozent der Türkeistämmigen im Jahr 2010 eine Diskriminierungserfahrung erlebt. Das führe zum Rückzug der Menschen mit Migrationshintergrund. Sie spürten, dass sie nicht willkommen seien. "Wie kann ich Teil einer Gesellschaft sein, die mich nicht in ihrer Mitte haben will?", fragte Uslucan.
"Dieser neonazistische Terror ist auch ein Anschlag auf die Demokratie. Er torpediert die Möglichkeit anders zu sein und trotzdem zusammenzuleben."
Türkeiforscher Haci-Halil Uslucan im Bayerischen Landtag
Die Neonazi-Morde in Bayern und die Folgen
Die Thüringer Neonazis hatten im Freistaat fünf ihrer bundesweit vermutlich zehn Opfer getötet. Die Polizei hatte zwar im Verlauf der jahrelang erfolglosen Ermittlungen über 1.000 Rechtsextreme in Bayern überprüfen lassen, aber wie andernorts auch keinen entscheidenden Hinweis gefunden.
Schlagabtausch im Landtag
Zuvor hatte die Auseinandersetzung über die Mordserie im Landtag für einen Parteienstreit gesorgt. Am 24. November sorgte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen mit ihrer Kritik an der CSU für Empörung. Zu Beginn der Debatte betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der Freistaat werde weiter für ein NPD-Verbot kämpfen. Die Partei sei verfassungsfeindlich und gefährlich für die Demokratie. Herrmann sagte, die Parteistrukturen müssten zerschlagen werden, um zu verhindern, dass die NPD sich in zunehmendem Maße aus Steuergeldern finanziere. Der Innenminister versicherte zugleich, es werde eine "lückenlose" Aufklärung der Verbrechen geben.
Kritik von SPD sorgt für Zwischenrufe
Im Anschluss zitierte Kohnen einen Aschermittwochs-Spruch des nicht im Landtag anwesenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), er werde sich "bis zur letzten Patrone" gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme wehren. "Rechtsextremismus entwickelt sich auch in der Sprache", so Kohnen, die der CSU vorwarf, der bayerische Verfassungsschutz habe über Jahre den Rechtsextremismus verharmlost: "Wer auf dem rechten Auge sehschwach oder blind ist, gefährdet die innere Sicherheit und wird letztlich selbst zum Problemfall." Zudem habe die CSU nicht genug Geld für den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt.
Freller: "Das hat weh getan"
Diese Äußerungen stießen bei der CSU auf Empörung und sorgten für diverse Zwischenrufe im Landtag. Der stellvertretende CSU-Fraktionschef Karl Freller mahnte, die Demokraten müssten jetzt zusammenhalten. Auch sein Name sei auf einer Neonazi-Liste gefunden worden: "Wir lassen uns von diesem braunen Gesindel nicht einschüchtern in diesem Parlament." Zu Kohnen sagte er: "Das hat weh getan. Sie hatten Schaum vor dem Mund." Auch FDP-Fraktionsvize Andreas Fischer reagierte verärgert: "Meines Erachtens war Ihre Rede völlig unangemessen", sagte er zu Kohnen. "Wir haben heute eine Chance verpasst, weil es keine Gemeinsamkeit der Demokraten gab."
