Aktuell - Meldungen


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20:57 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 12.02.2016 20:57 Uhr

Münchner Sicherheitskonferenz hofft auf Erfolg der ausgehandelten Syrien-Konferenz

München: Zum Auftakt der Sicherheitskonferenz hat die ausgehandelte Waffenruhe für Syrien im Mittelpunkt gestanden. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sieht in der Verständigung der sogenannten Syrien-Kontaktgruppe vergangene Nacht einen "Funken Hoffnung". Gleichzeitig rief sie alle Konfliktparteien auf, die Waffenruhe binnen einer Woche auch umzusetzen. Wörtlich sagte die Ministerin: "Wer wirklich Frieden will, der muss nicht wochenlang warten." Gleichzeitig kündigte von der Leyen an, die Bundeswehr solle syrische Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, in zivilen Berufen ausbilden, damit diese beim Wiederaufbau ihres Landes helfen können. Die syrische Opposition zeigte sich skeptisch, dass sich das Assad-Regime zu einer Feuerpause bereit erklärt. Man wolle "Taten statt nur Worte".

Polen bleibt beim Nein zu Verteilungsquoten für Flüchtlinge

Berlin: Die syrischen Flüchtlinge haben heute auch den Antrittsbesuch von Polens Regierungschefin Szydlo bei Bundeskanzlerin Merkel bestimmt. Beide Regierungschefinnen bemühten sich trotz inhaltlicher Differenzen, die Gemeinsamkeiten beider Länder zu betonen. Zwar stellte Szydlo klar, dass sie einer Verteilung von Flüchtlingen nach einem festen Schlüssel innerhalb der Europäischen Union nicht zustimmen wird. Beide vereinbarten jedoch ein gemeinsames humanitäres Projekt für Flüchtlinge in einem noch zu bestimmenden Nachbarland Syriens. Dabei soll es um den Bau eines Krankenhauses oder einer Schule gehen. Trotz der jüngsten Verwerfungen zwischen Berlin und Warschau wegen der polnischen Justiz- und Medienreform ging Bundeskanzlerin Merkel in der Pressekonferenz mit Szydlo auf diese Themen nicht ein.

EU setzt Griechenland Frist für bessere Grenzkontrollen

Brüssel: Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat längerfristige Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum auf den Weg gebracht. In einer Entschließung wurde gleichzeitig eine Liste mit 50 Empfehlungen für die griechische Regierung gebilligt, die dazu dienen sollen, die EU-Außengrenze besser zu schützen. Wenn es innerhalb von drei Monaten keine Verbesserungen gibt, dürfen die EU-Staaten Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren im Schengen-Raum anordnen. Die Empfehlungen an Athen sind sehr detailliert. Dabei geht es vor allem um die genauere Registrierung und Kontrolle von Einreisenden. Griechenland stimmte gegen die Entschließung und verwies darauf, dass angesichts des massiven Zustroms von Flüchtlingen jeder EU-Staat Probleme bei der Sicherung seiner Außengrenzen hätte.

Proteste und Tumulte bei Petry-Auftritt in Augsburg

Augsburg: Auf dem Rathausplatz der Stadt haben am Abend rund 2.000 Menschen gegen den Auftritt von AfD-Chefin Petry demonstriert. Im Rathaus selbst kam es zu Tumulten. Während Petrys Rede stiegen mehrere Demonstranten auf Stühle. Ordner führten sie aus dem Saal. Zuvor hatte der Stadtrat in einer Sondersitzung aus Protest gegen Petrys Auftritt eine Resolution verabschiedet. Oberbürgermeister Gribl erklärte, Petry als -so wörtlich- "Botschafterin des Unfriedens" sei nicht willkommen. Gribl hatte nach der umstrittenen Schusswaffen-Äußerung der AfD-Chefin versucht, ein Hausverbot gegen sie zu erwirken. Dies hatte das Augsburger Verwaltungsgericht jedoch gekippt. Petry erklärte dazu, sie sei überrascht über einen so plumpen Versuch gewesen, eine demokratische Partei wie die AfD von ihrem Neujahrsempfang im Rathaus abzuhalten.

Nach Zugunglück von Bad Aibling bislang kein Hinweis auf Signalmissachtung

Bad Aibling: Nach dem schweren Zugunglück mit elf Toten haben die Ermittler bislang keine Hinweise darauf, dass Signale missachtet worden sind. Das ergab die Auswertung der beiden Fahrtenschreiber, die in dem Zug waren, der von Holzkirchen nach Rosenheim unterwegs war. Die dritte Blackbox des entgegenkommenden Zuges konnte heute geborgen werden. Allerdings ist sie beschädigt. Nun wird versucht, sie trotzdem auszuwerten. Die Ermittler konzentrieren sich derzeit auf die Funkgespräche. Sie sollen mit dem Fahrverlauf abgeglichen werden. Außerdem werden die Abläufe im Bad Aiblinger Stellwerk rekonstruiert. Der dortige Fahrdienstleister soll laut einem Medienbericht noch kurz vor der Kollision einen Notruf an die beiden Züge abgesetzt haben.

Schäuble weist Geld-Forderungen von Nahles und Hendricks zurück

Brüssel: Bundesfinanzminister Schäuble hat Forderungen seiner Kabinettskollegen nach weiteren Milliarden für die Integration von Flüchtlingen und den sozialen Wohnungsbau zurückgewiesen. Am Rande von Beratungen der EU-Finanzminister erklärte er mit Blick auf den Haushalt 2017, dass kein Geld für weitere Ausgaben zur Verfügung stehe. Wörtlich sagte der CDU-Politiker: "Ich weiß schon, dass Überschüsse sinnlich machen. Leider muss der Finanzminister sagen: Wir haben gar nix." Nach Arbeitsministerin Nahles hatte heute auch Bauministerin Hendricks deutlich mehr Geld verlangt, um die Auswirkungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen.

EU-Kommission soll Beschränkungen für Bargeschäfte prüfen

Brüssel: Im Kampf gegen die Terror-Finanzierung haben die EU-Finanzminister die Europäische Kommission aufgefordert, Beschränkungen für Geschäfte mit Bargeld zu prüfen. Bei ihrem Treffen in Brüssel verwiesen die Minister außerdem auf die Vorteile im Kampf gegen Geldwäsche. Derzeit hat eine Reihe von EU-Staaten unterschiedliche Begrenzungen für Barzahlungen. Diskutiert wird nun eine einheitliche Obergrenze von 5.000 oder 10.000 Euro. In diesem Zusammenhang soll die Europäische Zentralbank entscheiden, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Gleichzeitig betonten die Finanzminister, niemand wolle Bargeld gänzlich abschaffen.

EU will Sanktionen gegen Weißrussland aufheben

Brüssel: Trotz der Kritik von Menschenrechtlern will die EU offenbar zahlreiche Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko aufheben. Wie es aus Diplomaten-Kreisen hieß, soll eine entsprechende Entscheidung am Montag bei einem Außenministertreffen fallen. Konkret geht es darum, die gegen Lukaschenko und 169 Gefolgsleute verhängten Reise- und Vermögenssperren aufzuheben. Die Strafmaßnahmen waren bereits Ende Oktober vorläufig ausgesetzt worden. Als Grund nannte die EU die bereits im vergangenen Sommer erfolgte Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl.

Deutsche Biathletinnen in Verfolgung erneut nicht in Top Ten

Presque Isle: Beim Biathlon-Weltcup in den USA haben die deutschen Frauen nichts geholt. Das Verfolgungsrennen gewann die Tschechin Gabriela Soukalova, vor Kaisa Makarainen aus Finnland und Marin Dorin-Habert aus Frankreich. Beste Deutsche war Franziska Preuss nach einer Aufholjagd auf Platz 14. Das Verfolgungsrennen der Männer war zuvor von einem schweren Sturz überschattet worden. Arnd Peiffer wurde bei einer Abfahrt aus der Kurve getragen und krachte mit dem Kopf gegen einen Baum. Er kam mit Halskrause ins Krankenhaus, mehr ist noch nicht bekannt. Das Rennen gewann Martin Fourcade aus Frankreich.

Greuther Fürth gewinnt gegen Fankfurt mit 2 zu 1

Frankfurt: In der zweiten Bundesliga hat die Spielvereinigung Greuther Fürth mit 2 zu 1 gegen den FSV Frankfurt gewonnen. Spitzenreiter Leipzig musste sich auf Sankt Pauli 0 zu 1 geschlagen geben. Paderborn verlor gegen Kaiserslautern mit 0 zu 4.

Das Wetter in Bayern: In der Nacht örtlich Schnee, bis -4 Grad

Das Wetter in Bayern: In der Nacht zunehmend bewölkt und in Schwaben, später auch in Mittelfranken und Oberbayern etwas Schnee oder Schneeregen, örtlich Straßenglätte. Abkühlung auf +3 bis -4 Grad. Morgen bewölkt, an den Alpen bis zum Bayerischen Wald etwas Sonne, sonst teils Regen, bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag südlich der Donau Sonne und Wolken, sonst bewölkt und regnerisch. Montag auch Schneeregen und Schnee.


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