Aktuell - Meldungen


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08:53 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 27.06.2017 08:53 Uhr

Merkel will Gewissensentscheidung bei der Homo-Ehe

Berlin: Das klare Nein der CDU in Sachen gleichgeschlechtliche Ehe scheint zu wackeln. Bundeskanzlerin Merkel hat gestern Abend in Berlin erklärt, sie wünsche sich eine Diskussion, die eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht. Bei einer Veranstaltung sagte Merkel, sie sei bekümmert, dass diese sehr individuelle Frage Gegenstand von Parteitagsbeschlüssen sei. Sie wolle mit CDU und CSU anders darauf reagieren. Informationen der dpa zufolge hatte Merkel diese Linie zuvor mit CSU-Chef Seehofer abgesprochen. Die SPD hatte auf ihrem Parteitag am Sonntag die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der traditionellen Ehe zur Bedingung für eine Koalition gemacht - wie zuvor schon die FDP und die Grünen. Die Union hatte dies bisher stets abgelehnt. Ohne Fraktionszwang gilt eine Zustimmung zur "Ehe für alle" im Bundestag als sicher.

Quelle: B5 27.06.2017 06:15

Abgeordnete würdigen Kohl mit Totenmesse in Berlin

Berlin: Viele Bundestagsabgeordnete haben heute früh bei einer Totenmesse des gestorbenen Altkanzlers Kohl gedacht. Die Unionsfraktion hatte dazu in eine Kirche eingeladen. Auch Bundespräsident Steinmeier nahm an der Veranstaltung teil. Mit dem Gottesdienst reagierte Unions-Fraktionschef Kauder nach eigenen Angaben auf das Bedürfnis vieler Abgeordneter, auch in Berlin von Kohl Abschied nehmen zu können. Die offiziellen Trauer-Feierlichkeiten zu Kohls Würdigung finden am Samstag in Straßburg statt. Der langjährige Kanzler war am Freitag vor einer Woche im Alter von 87 Jahren gestorben.

Quelle: B2/KL/Dig 27.06.2017 09:00

Laschet stellt sich im NRW-Landtag zur Ministerpräsidentenwahl

Düsseldorf: Der CDU-Landeschef im Düsseldorfer Landtag, Laschet, stellt sich heute der Wahl zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Der 56-Jährige möchte die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft mit einer schwarz-gelben Koalition ablösen. Trotz seines Wahlsiegs am 14. Mai ist die Abstimmung spannend, denn CDU und FDP haben im neuen Fünf-Fraktionen-Parlament nur eine Mehrheit von einer Stimme. - In Schleswig-Holstein wollen CDU, Grüne und FDP heute ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag für das künftige Jamaica-Bündnis unterzeichnen. Die Basis der drei Parteien stimmte dem Bündnis in den letzten Tagen jeweils zu. Morgen soll in Kiel CDU-Landeschef Günther zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Quelle: B5 27.06.2017 06:15

EU schickt offenbar zu wenig Flüchtlinge in die Türkei zurück

Brüssel: Die EU-Staaten nehmen offenbar fünfmal mehr Migranten aus der Türkei auf als mit Ankara vereinbart. Das berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich dabei auf Zahlen der EU-Kommission. Demnach wurden seit März vergangenen Jahres 1.210 Flüchtlinge, die über die Türkei nach Griechenland gelangten, in die Türkei zurückgeschickt. Die EU-Staaten hätten im gleichen Zeitraum mehr als 6.200 Syrer aus der Türkei aufgenommen. Ursprünglich sollte es einen 1:1-Tausch geben. Hauptursache für den schleppenden Rücktransport der Flüchtlinge sind nach Angaben aus Brüssel die schleppenden Asylverfahren in Griechenland.

Quelle: B2/KL/Dig 27.06.2017 06:00

Türkei verstärkt Suche nach Gülen-Leuten in Deutschland

Berlin: Die Türkei dringt laut der Zeitung "Die Welt" verstärkt darauf, dass deutsche Sicherheitsbehörden mutmaßliche Gegner der türkischen Regierung hierzulande verfolgen. Hierfür sollen die türkischen Behörden weitere Listen mit Gülen-Anhängern übermittelt haben. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, es werde versucht, die darin genannten Personen ausfindig zu machen. Irgendwelche repressive Maßnahmen seien in keinem Fall ergriffen worden. Seit dem Putschversuch im letzten Sommer geht die Türkei massiv gegen die Gülen-Bewegung vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht.

Quelle: B5 27.06.2017 06:15

USA befürchten Giftgasattacke Assads in Syrien

Washington: Die USA haben eigenen Angaben zufolge Hinweise darauf, dass die syrische Regierung einen weiteren Chemiewaffenangriff vorbereitet. Das gab Pressesprecher Spicer gestern Abend bekannt. Demnach haben die Vereinigten Staaten Aktivitäten ausgemacht, die denen vom April ähneln. Die syrische Regierung wird bezichtigt, damals einen Angriff auf ein Dorf mit mehr als 80 Toten verübt zu haben. Als Reaktion darauf hatte US-Präsident Trump einen syrischen Militärstützpunkt mit Marschflugkörpern beschießen lassen. Für den Fall eines neuen Angriffs warnte Spicer, Syrien würde einen hohen Preis dafür zahlen müssen.

Quelle: B5 27.06.2017 07:15

Staatsanwaltschaft klagt Brasiliens Präsidenten Temer der Korruption an

Brasilia: Brasiliens Präsident Temer muss sich wegen Korruption verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat gestern eine entsprechende Klage eingereicht. Der Staatsanwalt erklärte, Temer habe im Frühjahr dieses Jahres ein Bestechungsgeld von rund 150.0000 Dollar angenommen. Innerhalb von neun Monaten könnte Temer laut Anklage bis zu zwölf Millionen Dollar an Bestechungsgeldern bekommen haben. Jetzt muss die Abgeordnetenkammer im Kongress entscheiden, ob der Oberste Gerichtshof ein Verfahren beginnen kann. Sollte die Kammer mit Zwei-Drittel-Mehrheit dafür stimmen, wird Temer - wie einst seine Vorgängerin Rousseff - für 180 Tage vom Amt suspendiert, während derer der Prozess geführt werden kann.

Quelle: B5 27.06.2017 06:15

Kabinett diskutiert über Luftverschmutzung durch Dieselautos

München: Das bayerische Kabinett berät heute über die Vorschläge, die die Ministerien für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft zur Verbesserung der Luft erarbeitet haben. Im Mittelpunkt steht der Versuch, das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid durch Dieselmotoren in Städten zu reduzieren. Das Konzept sieht vier Säulen für eine Luftverbesserung vor: Alte Dieselfahrzeuge nachrüsten, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, Elektroautos fördern und Verkehrsströme intelligenter lenken. Fahrverbote, wie von den Grünen gefordert, unterstützt die CSU dagegen nicht. Zuletzt hatte Parteichef Seehofer aber erklärt, die Städte müssten bei Bedarf auch Fahrverbote aussprechen können. Morgen will Seehofer mit Vertretern von Audi, BMW und MAN über deren Ansätze diskutieren.

Quelle: B5 27.06.2017 06:45

Haftung bei öffentlichen WLAN soll offenbar wegfallen

Berlin: Die große Koalition hat sich offenbar auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung verständigt. Damit soll der Weg für mehr kabelloses Internet in Cafés und Hotels freigemacht werden. Das "Handelsblatt" berichtet, Vertreter von Union und SPD hätten dem Gesetzentwurf zugestimmt. Eine Klarstellung solle zudem deutlich machen, dass Betreiber öffentlicher WLAN-Netze auch in Zukunft eigene Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorschaltung eines Passworts nutzen dürfen, wenn sie das wollen. Sie müssten es aber nicht. 

Quelle: B2/KL/Dig 27.06.2017 06:00

Das Wetter: Regen und Sonne, bis 28 Grad

Das Wetter in Bayern: Zunächst gebietsweise Regen, später längere sonnige Abschnitte, dann wieder Schauer und Gewitter. Höchstwerte 22 bis 28 Grad. In der kommenden Nacht Tiefstwerte um 16 Grad. Morgen erst freundlich, dann wieder Schauer und Gewitter, bis 31 Grad, Donnerstag ähnliches Wetter, Freitag wechselhaft, Höchstwerte 17 bis 22 Grad.

Quelle: B2/KL/Dig 27.06.2017 07:00


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