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17:44 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 04.08.2015 17:44 Uhr

Generalbundesanwalt wirft Justizministerium politische Einflussnahme vor

Karlsruhe: Generalbundesanwalt Range hat dem Bundesjustizministerium politische Einflussnahme vorgeworfen. Bei den Ermittlungen zum Blog Netzpolitik.org habe Justizminister Maas ein externes Gutachten stoppen lassen. Range nannte das einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Er sei der Weisung aber nachgekommen. Das Gutachten sollte klären, ob es sich bei Veröffentlichungen des Blogs über den Verfassungsschutz um Staatsgeheimnisse handelte. Der Sachverständige habe das in einer vorläufigen Bewertung bestätigt, so Range. Daraufhin sei Berlin eingeschritten. Rückendeckung erhält Range aus der Union. Der CSU-Politiker Uhl sprach von einem hysterischen Vorgehen des Justizministeriums.

Zusätzliche Entscheidungszentren sollen Asylverfahren beschleunigen

Nürnberg: Wegen des wachsenden Flüchtlingsstroms wollen die deutschen Behörden Asylanträge schneller bearbeiten. Das Bundesamt für Migration hat vier neue Entscheidungszentren angekündigt, in denen Sachbearbeiter den Berg von 240.000 unbearbeiteten Anträgen abbauen sollen. In Nürnberg habe die erste derartige Einrichtung bereits ihre Arbeit aufgenommen. Entschieden werden soll in den neuen Zentren vor allem über das Schicksal von Menschen aus dem Irak, Syrien und Eritrea. Ihre Anträge werden in der Regel bewilligt. - Derweil nahm Innenminister Herrmann nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts Stellung zu Balkan-Flüchtlingen. Ihre Anträge werden meist abgelehnt, da sie nicht politisch verfolgt werden. Der CSU-Politiker kündigte an, diese Flüchtlinge würden binnen sechs Wochen zurückgeschickt. Nach dem Standort eines zweiten Rückführungszentrums wird noch gesucht.

Mehr als 2000 Tote bei Flucht über das Mittelmeer

Genf: Bei der Flucht über das Mittelmeer sind seit Jahresbeginn bereits mehr als 2.000 Menschen gestorben. Das teilte die Internationale Organisation für Migration mit. Damit hat es im Vergleich zum selben Zeitraum des vergangenen Jahres deutlich mehr Todesopfer gegeben. Insgesamt zählte die Organisation 188.000 Flüchtlinge, die seit Jahresbeginn die gefährliche Reise in meist maroden Booten von Nordafrika nach Europa antraten. Viele Menschen kommen aus Syrien, wo seit vier Jahren ein Bürgerkrieg tobt - andere fliehen vor Gewalt, Unterdrückung und bitterer Armut in ihren Heimatländern.

Nach Explosion in Hamburg steigt Zahl der Verletzten auf 43

Hamburg: In einem ehemaligen Bunker der Hansestadt hat es mitten in einem Wohngebiet eine Explosion gegeben. Dabei wurden nach neuen Angaben der Feuerwehr mindestens 43 Menschen verletzt. Die Opfer wurden leicht bis mittelschwer verletzt. In dem Hochbunker wurden 100 Tonnen ätherische Öle gelagert. Diese waren heute Früh in Brand geraten. Als die Feuerwehr mit dem Löschen begann, kam es zur Explosion und einer erheblichen Druckwelle. Daraufhin zerbarsten Fensterscheiben und Fahrräder flogen durch die Luft. Die Löscharbeiten gestalteten sich schwierig und dauerten bis vor kurzem noch an.

NSU-Prozess: Gericht plant Sitzungen bis Herbst 2016

München: Der NSU-Prozess könnte sich länger hinziehen als gedacht. Das Oberlandesgericht verteilte am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause neue Terminpläne. Sie reichen bis September nächsten Jahres. Heute ging es im Prozess noch einmal um die Mordwaffe. Mit dieser Pistole vom Typ "Ceska" soll der "Nationalsozialistische Untergrund" aus rassistischen Motiven neun türkische und griechische Mitbürger getötet haben. Wie ein Ermittler schilderte, gelangte die Waffe von einem Schweizer Staatsbürger über mehrere Stationen in die rechtsextreme Szene in Jena. Die Hauptangeklagte Zschäpe muss sich in dem Verfahren unter anderem wegen Beihilfe zu zehn Morden verantworten.

Witwenrente muss auch bei «später Ehe» gezahlt werden

Erfurt: Ehepartner haben auch dann Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung, wenn sie bei der Hochzeit schon 60 Jahre oder älter waren. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit eine Spätehe-Klausel in einer betrieblichen Versorgungsverordnung für unzulässig erklärt. Eine Firma aus Bayern wollte einer Frau keine Witwenrente zahlen, weil ihre Ehe vor dem 60. Lebensjahr geschlossen wurde. Die Festlegung einer Altersgrenze für die Heirat sei eine Form von unzulässiger Altersdiskriminierung, urteilten die Richter.

Acht Gesprächsrunden sollen Münchner Flughafenausbau klären

München: Ministerpräsident Seehofer will vor der Entscheidung über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen Für und Wider umfangreich diskutieren lassen. Staatskanzleichef Huber kündigte an, dass es dazu acht Gesprächsrunden geben werde, die unmittelbar nach der Sommerpause beginnen sollen. Zu Wort kommen sollen unter anderem die Flughafengesellschaft, die Wirtschaft, die Stadt München und andere betroffene Kommunen, die Flughafengegner sowie die vier Landtagsfraktionen. Erst danach werde die Entscheidung getroffen, so Huber.

Bandleader Ambros Seelos ist im Alter von 80 Jahren gestorben

Mühldorf: Der Bandleader und Arrangeur Ambros Seelos ist tot. Seelos starb gestern Abend im Alter von 80 Jahren im oberbayerischen Mühldorf. Seine Karriere hatte in den 50er Jahren begonnen, als er sich in der Rock'n'Roll-Band von Paul Würges das Musikstudium finanzierte. Ab 1960 ging der in Töging am Inn geborene Klarinettist und Saxophonist mit seiner eigenen Kapelle auf Tournee. Unter anderem trat Ambros Seelos mit Louis Armstrong, Ella Fitzgerald und Count Basie auf.

Biedermann schwimmt zu WM-Bronze

Kasan: Paul Biedermann hat bei der Schwimm-WM in Russland die Bronzemedaille über 200 Meter Freistil gewonnen. Der 28-Jährige aus Halle an der Saale brauchte dafür eine Minute, 45 Sekunden und 38 Hundertstel, was seine persönliche Jahresbestzeit bedeutet. Es ist Biedermanns dritte WM-Medaille über seine Lieblingsstrecke nach Gold 2009 und Bronze 2011. Den Sieg in Kasan sicherte sich der Brite James Guy. Dritter wurde Doppel-Olympiasieger Sun Yang aus China.

Das Wetter in Bayern: von Westen her Gewitter

Das Wetter in Bayern: Am Abend von Westen her vereinzelt schauerartiger Regen, in Alpennähe auch Gewitter. In der Nacht teils bewölkt, teils klar und Abkühlung auf 17 bis 13 Grad. Morgen zunächst gebietsweise dichtere Wolkenfelder, später sonnig bei Werten bis 31 Grad. Die weiteren Aussichten: Sonnig und heiß bei Temperaturen bis 38 Grad.


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