Aktuell - Meldungen


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19:50 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 27.03.2017 19:50 Uhr

Kramp-Karrenbauer will zügig mit SPD über Neuauflage der Großen Koalition verhandeln

Saarbrücken: Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer will noch diese Woche mit der SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition sprechen. vor einer Sitzung der CDU-Landesspitze sagte sie, man werde heute Abend beschließen, dem Koalitionspartner die Gespräche anzubieten. Zuerst müsse über die Inhalte geredet werden, dann über die Ressortverteilung und dann über Personen. Die CDU hatte die Landtagswahl gestern überraschend deutlich gewonnen. Schon im Wahlkampf hatte sie eine Fortsetzung der großen Koalition angestrebt. Aus Sicht von Bundeskanzlerin Merkel war diese klare Positionierung ein Schlüssel zum Erfolg. SPD-Chef Schulz kündigte eine nüchterne Analyse des Wahlergebnisses an. Ein Signal für die nächsten Landtagswahlen und die Bundestagswahl sieht er in den Verlusten für SPD, Linke und Grüne nicht.

Türkischer Geheimdienst spioniert Gülen-Anhänger in Deutschland aus

München: Der türkische Geheimdienst spioniert offenbar in großem Umfang Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland aus. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung übergab der Chef des türkischen Geheimdienstes am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern an den BND-Präsidenten. Aus Sorge um die Sicherheit der Betroffenen sind erste Bundesländer dazu übergegangen, diese vor den Nachstellungen des türkischen Geheimdienstes zu warnen. - Seit heute sind rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken aufgerufen, über die Einführung eines Präsidialsystems in ihrem Heimatland abzustimmen. In der Türkei selbst ist das Referendum für den 16. April angesetzt.

Moskauer Gericht verurteilt Kreml-Kritiker Nawalny zu Arrest und Geldstrafe

Moskau: Ein Gericht hat den bekannten Kreml-Kritiker Nawalny zu 15 Tagen Haft verurteilt. Zuvor hatte das Gericht schon eine Geldstrafe von umgerechnet gut 300 Euro verhängt. Zur Begründung hieß es, Nawalny habe nicht genehmigte Demonstrationen organisiert und sich seiner Festnahme widersetzt. Bei den Massenprotesten gegen Korruption in der Politik waren am Wochenende in Russland hunderte Demonstranten festgenommen worden. Die Bundesregierung äußerte sich besorgt und forderte die Freilassung aller friedlicher Demonstranten. Ein Kreml-Sprecher nannte die Kundgebungen ungesetzlich, die Demonstranten hätten die Festnahmen selbst provoziert.

Amri-Sonderermittler sieht keine Versäumnisse der NRW-Behörden

Düsseldorf: Der von der nordrhein-westfälischen Regierung beauftragte Sonderermittler zum Terrorfall Amri hat keine wesentlichen Versäumnisse der Landesbehörden festgestellt. Erhebliche Mängel, die den Anschlag ermöglicht hätten, habe er nicht entdeckt, berichtete der Juraprofessor Kretschmer. Wörtlich sagte er: "Da ist nichts, womit man ihn strafrechtlich hätte fassen können." Die Behörden hätten es aber versucht. Zuvor hatte bereits der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger neue Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters zurückgewiesen. Das Landeskriminalamt habe zwar ermittelt, dass von Amri eine Gefahr ausgehe. Die Anregung des LKA, die Abschiebung anzuordnen, sei aber wegen mangelnder Rechtsgrundlage nicht umsetzbar gewesen, sagte Jäger.

Bundesnetzagentur will gegen falsche Versprechen von DSL-Anbietern vorgehen

Bonn: Breitband-Internetanschlüsse sind oft viel langsamer als versprochen. Die Bundesnetzagentur droht nun mit Verfahren, sollten die Anbieter künftig keine realistischen Geschwindigkeitsangaben machen. Die Behörde hatte insgesamt rund 160.000 Festnetz- und Handyanschlüsse gemessen. Beim Festnetz erreichten gerade mal rund 12 Prozent die versprochene Höchstgeschwindigkeit, bei Handyanschlüssen waren es sogar nur rund 5 Prozent. Im Vergleich zu Studien aus den Jahren 2012 und 2013 stellte die Bundesnetzagentur keine wesentlichen Verbesserungen fest.

London verlängert Frist für Regierungsbildung in Nordirland um "wenige Wochen"

Belfast: Die britische Regierung hat den zerstrittenen Parteien in Nordirland mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung eingeräumt. Nach Ablauf der ursprünglichen Frist am Nachmittag gab der britische Nordirlandminister Brokenshire den Parteien in Belfast wenige Wochen mehr für weitere Bemühungen zur Regierungsbildung. Es gebe nun "ein kurzes Fenster der Möglichkeiten", erklärte er. Die an den Verhandlungen beteiligten Parteien DUP und Sinn Fein hatten heute die Gespräche abgebrochen. Brokenshire hatte daraufhin drei Optionen: Er konnte eine neue Frist setzen, Neuwahlen ausschreiben oder Nordirland zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt wieder unter Londons Direktverwaltung stellen.

In Bayern fehlen immer mehr Fachkräfte

München: In Bayern macht sich der Fachkräftemangel immer massiver bemerkbar. Nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammern werden am Jahresende knapp 230.000 Fachkräfte fehlen. Das sind gut 70.000 mehr als im Vorjahr. Der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, Driessen, bezeichnete den Fachkräftemangel als aktuell größtes Problem der Wirtschaft. Rund fünf Prozent aller im Freistaat angebotenen Arbeitsplätze für qualifizierte Arbeitskräfte bleiben mittlerweile unbesetzt. Gesucht werden in erster Linie Verfahrenstechniker, Konstrukteure und Industriemeister. Am gravierendsten ist die Situation in Oberbayern. Hier gibt es derzeit für 89.000 Stellen keine geeigneten Kandidaten.

Jugendlicher wird nach Drogentod von Schülerin zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt

Nürnberg: Ein 16-Jähriger ist wegen Totschlags und unterlassener Hilfeleistung zu zweieinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg sah es als erwiesen an, dass er einer 14-Jährigen Drogen gegeben und anschließend ihre Rettung verhindert hat. Der Vorfall ereignete sich im Juni letzten Jahres in Dietfurt an der Altmühl in der Oberpfalz. Der Teenager gab mehreren Jugendlichen Drogen. Als das Mädchen zusammenbrach, holt er keine Hilfe und hielt auch die anderen davon ab. Nach Einschätzung der Ermittler wollte er verhindern, dass der Drogenkonsum auffliegt. Dabei hätte die Schülerin nach Einschätzung des Gerichts sehr wahrscheinlich gerettet werden können.

1860 München kassiert Absage zu Stadionneubau

München: Fußball-Zweitligist 1860 München hat bei seinen Plänen, ein eigenes Stadion zu bauen, einen schweren Rückschlag erlitten. Wie heute bekannt wurde, hat Oberbürgermeister Reiter dem Verein vergangene Woche mitgeteilt, dass das Bauvorhaben auf dem Messegelände in Riem wegen Nutzungskonflikten nicht realisierbar ist. Der Platz, der außerhalb des Messegeländes zur Verfügung stünde, ist dem Verein zu klein. Geplant ist neben einem Stadion für mehr als 50.000 Zuschauer auch Platz für die Jugendmannschaften. 1860-Investor Ismaik teilte mit, dass nun auch das Olympiastadion wieder eine Alternative sei. Dies müsse aber erst in einer Machbarkeitsstudie geprüft werden.

Das Wetter in Bayern: In der Nacht klar, morgen sonnig bei 17 bis 22 Grad

Das Wetter in Bayern: In der Nacht klar. Abkühlung auf plus 7 bis minus 2 Grad. Morgen sonnig bei maximal 17 bis 22 Grad. Die Aussichten: Mittwoch und Donnerstag Sonne und Wolken. Höchstwerte 13 bis 19 Grad.


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