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19:06 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 04.05.2016 19:06 Uhr

Brüssel empfiehlt Visafreiheit für Türken

Brüssel: Die EU-Kommission empfiehlt die Visumfreiheit für türkische Bürger. Voraussetzung dafür ist aber, dass Ankara alle 72 Auflagen erfüllt. Fünf davon seien noch nicht vollständig umgesetzt, hieß es. Die Entscheidung über die Visumpflicht treffen letztendlich das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten. Dem Wunsch Deutschlands und anderer EU-Staaten entsprechend sollen auch die Grenzkontrollen im Schengen-Raum um zunächst sechs Monate verlängert werden. Außerdem will die Kommission das europäische Asylsystem umbauen. Laut ihren Vorschlägen sollen Länder stärker entlastet werden, in denen viele Menschen Schutz suchen. Staaten, die sich einer Umverteilung entziehen, sollen Ausgleichszahlungen von 250.000 Euro pro Flüchtling leisten.

AfD kommt im Deutschlandtrend auf 15 Prozent

Berlin: Die Union hat in der Wählergunst weiter verloren. Wäre am Sonntag Wahl, würden CDU und CSU nur noch auf 33 Prozent kommen. Das geht aus dem neuen ARD-Deutschlandtrend hervor. Die SPD erhielte 20, die Grünen 13, die Linke 8 und die FDP 6 Prozent. Die AfD würden 15 Prozent wählen - das ist der höchste Wert, der für die AfD bislang im Deutschlandtrend ermittelt wurde. Die Aufhebung der Visumspflicht für Türken beurteilt die Mehrheit der Deutschen kritisch. 62 Prozent finden den Vorschlag der EU-Kommission der Umfrage zufolge nicht gut. Auf wenig Zustimmung stößt auch das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. 70 Prozent sagen, das Abkommen bringe für Deutschland überwiegend Nachteile. - Alle Ergebnisse des Deutschlandtrends heute Abend in den ARD-Tagesthemen.

Steuerschätzer erwarten über 42 Milliarden Euro mehr bis 2020

Berlin: Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2020 mit Steuermehreinnahmen von 42,4 Milliarden Euro rechnen. Das gab Bundesfinanzminister Schäuble nach Abschluss der Steuerschätzung bekannt. Alleine für das laufende Jahr rechnet er mit rund fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen. Experten hatten bereits im Vorfeld die Erwartung geäußert, dass aufgrund des stabilen wirtschaftlichen Wachstums die Steuereinnahmen höher ausfallen dürften als bislang vorhergesagt. Finanzpolitiker von Union und SPD sehen aber trotz der höheren Steuereinnahmen keinen Spielraum für Steuersenkungen.

John Kasich steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur aus

Washington: John Kasich, der letzte noch verbliebene Konkurrent von Donald Trump um die Präsidentschaftskandidatur bei den Republikanern, steigt aus. Mehrere US-Medien berichteten, dass er seine Kampagne beendet. Die Medien beriefen sich auf das Wahlkampfteam des Gouverneurs von Ohio. Kasich hatte bisher nur in Ohio die Abstimmung gewonnen und lag weit abgeschlagen hinter Donald Trump. Der ist damit der einzige Kandidat der Republikaner. Die formelle Ernennung ist aber erst im Sommer auf dem Parteitag der Republikaner geplant.

Bundeskabinett gibt grünes Licht für Cannabis auf Rezept und Mutterschutz-Reform

Berlin: Auch Studentinnen und Schülerinnen sollen künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am Mittag gebilligt hat. Die Neuregelung ist Teil einer Reform des fast 65 Jahre alten geltenden Mutterschutzes. Außerdem beschloss die Bundesregierung, dass Schwerkranke künftig Cannabis auf Kosten der Krankenkassen erhalten können. Bisher bekamen Schmerzpatienten die Droge nur mit einer Sondergenehmigung und mussten sie selbst zahlen. Auch neue, künstliche Drogen sollen verboten werden. Bayerns Gesundheitsministerin Huml begrüßte die Entscheidung. Dieser Beschluss sei dringend notwendig, so Huml. Bayern habe schon lange ein Verbot dieser Substanzen gefordert.

Der 500-Euro-Schein wird abgeschafft

Frankfurt am Main: Der 500-Euro-Schein wird abgeschafft. Das hat der Rat der Europäischen Zentralbank beschlossen. Gegen Ende 2018 soll der Schein aus dem Verkehr gezogen werden. Experten zufolge ist Bargeld eines der gängigsten Geldwäsche-Instrumente und wird in fast allen Bereichen der organisierten Kriminalität verwendet. Vergleichbar hohe Banknoten gibt es in Währungen wie dem Dollar und dem britischen Pfund nicht. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hatte die Abschaffung der 500-Euro-Scheine gefordert. Dagegen kritisierte der Chef des Ifo-Instituts, Fuest, die EZB im Zusammenhang mit der Entscheidung: bei Bargeld gebe es keine Negativzinsen, wohl aber bei normalen Konten.

Knapp jeder Vierte geht vorzeitig in Rente

Berlin: Knapp jeder vierte Arbeitnehmer geht vorzeitig in den Ruhestand. Die Regierung hat jetzt die Zahlen aus dem vorletzten Jahr veröffentlicht. Demnach gingen etwa 197.000 Menschen zwei Jahre früher als vorgesehen in Rente und akzeptierten dabei sieben Prozent Abschlag. Versicherte entscheiden selbst, ob sie eine Regelaltersrente beziehen oder mit Abschlägen frühzeitig in Rente gehen.

In Bayern steigt das verfügbare Einkommen

Fürth: Mit durchschnittlich 23.000 Euro im Jahr haben die Bayern 2014 bundesweit über das zweithöchste Einkommen in der Republik verfügt. Das teilte das bayerische Landesamt für Statistik mit. Nur in Hamburg lag das sogenannte "verfügbare Einkommen" höher als in Bayern, bei rund 23.500 Euro. Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte gibt an, wie viel Geld je Einwohner für Konsumausgaben und Sparen zur Verfügung steht. Es gilt als besonders aussagekräftiger Indikator für den materiellen Wohlstand der Bevölkerung.

Bayern2 zeichnet Preisträger des Wettbewerbs "Gutes Beispiel" aus

München: "Gutes Beispiel" heißt der Wettbewerb, den Bayern2 in diesem Jahr erstmals ausgeschrieben hat. Die Kultur- und Informationswelle des Bayerischen Rundfunks fördert damit Projekte, die zeigen, dass man mit Mut und Engagement etwas Positives bewirken kann. Mehr als 500 Projekte aus dem ganzen Freistaat hatten sich beworben. Sieger wurde der Verein "EinDollarBrille", der eine günstige Brille für Menschen in armen Ländern entwickelt hat. Das haben die Hörerinnen und Hörer von Bayern2 telefonisch und im Internet entschieden.

Das Wetter in Bayern: teils bewölkt bei 8 bis 16 Grad

Das Wetter in Bayern: Am Abend vielfach bewölkt und örtlich etwas Regen. Höchstwerte 8 bis 16 Grad. In der Nacht teils klar, teils wolkig bei minus 3 bis plus 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen freundlich, vor allem in Schwaben oft sonnig. 14 bis 20 Grad. Auch am Freitag und Samstag viel Sonne mit Werten bis 24 Grad.


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