Aktuell - Meldungen


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15:00 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion Stand: 16.04.2014

NATO will Streitkräfte in Osteuropa verstärken

Brüssel: Die Nato verstärkt angesichts der Ukraine-Krise ihre militärische Präsenz in Ost-Europa. In den Bündnis-Staaten soll die Zahl an Flugzeugen und Schiffen erhöht werden, sagte Nato-Generalsekretär Rasmussen nach einem Treffen mit den Botschaftern der 28 Mitgliedsstaaten. Eine massive Verlegung von Bodentruppen ist nicht geplant. Das Bündnis hat damit auf die Bitte von Lettland, Litauen und Estland reagiert. Über den drei baltischen Staaten hat die Nato bereits in den vergangenen Wochen die Luftraumüberwachung verstärkt. Das EU-Parlament signalisierte unterdessen, dass es verschärften Sanktionen gegen Russland zustimmen wird. Sollte das morgige Genfer Treffen zur Krise in der Ukraine keine Ergebnisse bringen, müssten schnell Strafmaßnahmen gegen Moskau beschlossen werden. Im Mittelpunkt soll ein Waffen- und Technologie-Embargo gegen Russland stehen.

Ukrainische Regierungstruppen laufen mit Panzern zu Separatisten über

Kramatorsk: In der Ostukraine ist die Lage weiter unübersichtlich. Aus der Stadt Kramatorsk kam die Nachricht, dass ukrainische Regierungseinheiten mit mindestens zehn gepanzerten Fahrzeugen zu den prorussischen Separatisten übergelaufen sind. Auf einem Video-Portal ist zu sehen, wie die Truppen anschließend mit russischen Flaggen durch die Stadt fahren. Das russische Staatsfernsehen berichtete von ähnlichen Szenen im nahen Slawjansk. In der Gebietshauptstadt Donezk stürmten am Vormittag pro-russische Bewaffnete das Rathaus.

Nach Schiffsunglück in Südkorea werden hunderte Menschen vermisst

Seoul: Nach dem Fährunglück vor der Küste Südkoreas ist es der Küstenwache gelungen, bis zur Stunde 164 Passagiere zu retten. Von den ursprünglich knapp 500 Menschen an Bord werden immer noch 300 vermisst. Bisher haben die Einsatzkräfte vier Tote geborgen. Die Fähre war in den frühen Morgenstunden auf dem Weg zu einer Ferieninsel in Seenot geraten, bekam Schlagseite und kenterte schließlich. Das Schiff ist inzwischen fast komplett gesunken. Wie es zu dem Unglück kommen konnte, ist noch unklar. Aus der betroffenen Region war in der Nacht starker Nebel gemeldet worden.

Gefängnisstrafe für Ex-Minister in Affäre um Nürburgring

Koblenz: Wegen seiner Rolle bei der gescheiterten Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring muss der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Koblenzer Landgericht verurteilte den 64-Jährigen wegen Untreue in 14 Fällen sowie uneidlicher Falschaussage. Der SPD-Politiker hatte für die Sanierung des Nürburgrings Zahlungen in Höhe von 330 Millionen Euro veranlasst. Der später insolvente Nürburgring ging schließlich im vergangenen Monat für 77 Millionen Euro an den Autozulieferer Capricorn. Deubel war 2009 als Minister zurückgetreten, als die Privatfinanzierung des Bauprojekts an der weltbekannten Rennstrecke in der Eifel gescheitert war.

Kein Anspruch auf Ethikunterricht in der Grundschule

Leipzig: Kinder in der Grundschule haben keinen rechtlichen Anspruch auf Ethikunterricht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Richter argumentierten, bei der Einführung von Schulfächern verfüge der Staat über Gestaltungsfreiheit. Ethik sei anders als das Fach Religion nicht durch das Grundgesetz vorgeschrieben. Eine Benachteiligung gegenüber Schülern, die am Religionsunterricht teilnehmen, liege nicht vor. Geklagt hatte die Mutter dreier konfessionsloser Kinder aus Baden-Württemberg. Das dortige Landesschulgesetz sieht Ethikunterricht für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, frühestens ab der 7. Klasse vor.

Krankenhäuser sollen nicht aus Bundesmitteln finanziert werden

Berlin: Bundesgesundheitsminister Gröhe lehnt eine Finanzierung der rund 2.000 deutschen Kliniken aus Steuermitteln ab. Die Krankenhausplanung und die Investitionen in die Einrichtungen müssten weiterhin von den Ländern gestemmt werden, sagte der CDU-Politiker nach Beratungen mit den Gesundheits- und Sozialministern der Länder. Gröhe verwies zudem darauf, dass der Bund den Ländern im Koalitionsvertrag die Übernahme zusätzlicher Betriebs- und Behandlungskosten durch die Krankenkassen zugesagt habe. Ab Ende Mai soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eine grundlegende Klinikreform erarbeiten. Diese soll laut Gröhe dann im kommenden Jahr in ein Gesetz umgewandelt werden. Angesichts ihrer Verluste hatten die Krankenhäuser den Bund aufgefordert, sich stärker an der Finanzierung der Kliniken zu beteiligen.

EU-Parlament sagt Plastikmüll den Kampf an

Straßburg: Das EU-Parlament hat den Plastikabfällen in der EU den Kampf angesagt. Am Mittag stimmten die Parlamentarier einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Demnach sollen ganz leichte Plastiktüten, die am häufigsten genutzt werden, bis 2019 zu 80 Prozent verschwinden und beim Kauf von Lebensmitteln nicht mehr kostenlos verteilt werden dürfen. Besonders gesundheitsschädliche Kunststoffe sollen spätestens ein Jahr später ganz verboten werden. Das EU-Parlament will so die Massen an Kunststoffmüll in der Europäischen Union drastisch reduzieren. Allein im Jahr 2010 wurden fast 100 Milliarden Plastiktüten ausgegeben. Die Regierungen der EU-Staaten müssen den Plänen des Parlaments noch zustimmen.

Münchner CSU nimmt Sondierungsangebot der SPD an

München: Die CSU im Rathaus der bayerischen Landeshauptstadt ist bereit für Sondierungsgespräche mit der Stadt-SPD. Das teilte die Fraktion am frühen Nachmittag mit. Demnach nach hat CSU-Fraktionsvize Podiuk ein Gesprächsangebot des neu gewählten Münchner Oberbürgermeisters Reiter angenommen. Nach Podiuks Worten können die Verhandlungen unverzüglich nach der Rückkehr des Fraktionsvorsitzenden Schmid aus dem Osterurlaub beginnen. Auch der Chef der Münchner CSU, Spaenle betonte, er nehme das Gesprächsangebot ausdrücklich an.

Zahl der getöteten Zweiradfahrer sinkt auf Tiefststand

Wiesbaden: In Deutschland sind zuletzt so wenige Zweiradfahrer ums Leben gekommen wie seit mehr als 30 Jahren nicht mehr. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Demnach starben bei Unfällen auf den deutschen Straßen im vergangenen Jahr 995 Zweiradfahrer - die meisten von ihnen waren mit einem Motorrad unterwegs. Das ist ein Rückgang von gut acht Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Auch die Zahl der Verletzten ist deutlich gesunken - auf knapp 113.000. Als Grund für den Rückgang nennen die Statistiker vor allem das Wetter.

Das Wetter in Bayern: Sonne und Wolken, Höchstwerte 8 bis 14 Grad

Wechselnd bewölkt mit teils längeren sonnigen Abschnitten. Höchstwerte zwischen 8 und 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen viel Sonne bei 11 bis 15 Grad. Am Karfreitag Regen, am Samstag vielerorts wieder etwas freundlicher. Tiefstwerte in der Nacht +4 bis -1 Grad, Tageshöchstwerte 8 bis 16 Grad.


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