Aktuell - Meldungen


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22:06 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 30.03.2017 22:06 Uhr

Bundestag beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit

Berlin: Der Bundestag hat nach monatelangen Beratungen ein Gesetz der Koalition für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern verabschiedet. Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten erhalten künftig einen Auskunftsanspruch über die Lohnstrukturen in ihrer Firma. Sie sollen erfahren können, nach welchen Kriterien ihre Tätigkeit bewertet wird und wie sie im Vergleich zu Kollegen dastehen. Notfalls können sie dann eine höhere Bezahlung einklagen. Zudem müssen Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten künftig regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Lohngleichheit informieren.

Bundestag reformiert den Mutterschutz

Berlin: Der Bundestag hat außerdem eine Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen. Danach soll der Mutterschutz künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen gelten. Sie können während des Mutterschutzes für verpflichtende Veranstaltungen, Prüfungen oder Praktika Ausnahmen beantragen, ohne deswegen Nachteile zu haben. Auch die Arbeitszeitbeschränkungen für werdende Mütter sollen gelockert werden. Künftig wird es für Schwangere keine Arbeitsverbote mehr gegen ihren Willen geben. Die Möglichkeit der Sonntagsarbeit wird ebenfalls erweitert, falls die Betroffene das möchte.

Bundestag beschließt Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren

Berlin: Computer dürfen auf den deutschen Straßen künftig Autos steuern. Der Bundestag hat am Nachmittag einen Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren beschlossen. Darin sind vor allem Haftungsfragen geregelt. Generell heißt es: "Wenn der Computer fährt, dann haftet am Schluss der Hersteller". Außerdem muss der Mensch in brenzligen Situationen jederzeit eingreifen können und auch rechtzeitig darauf hingewiesen werden, wenn es nötig wird. Für Nachweise in Zweifelsfällen soll es eine Art "Blackbox" geben, die Daten speichert. Bundesverkehrsminister Dobrindt sagte, mit der heutigen Entscheidung schaffe man das modernste Straßenverkehrsrecht der Welt. Die Verkehrsexperten der Grünen und der Linksfraktion kritisierten, man hätte erst die Ergebnisse einer Ethik-Kommission abwarten müssen, bevor man ein Gesetz ausarbeitet.

Steinmeier wirbt in Paris für die europäische Idee

Paris: Bundespräsident Steinmeier hat bei seinem Antrittsbesuch in der französischen Hauptstadt für die Idee der Europäischen Union geworben. Angesichts des britischen EU-Austritts und autoritärer Tendenzen in vielen Ländern gelte es jetzt, Lehren aus der Geschichte zu ziehen, sagte Steinmeier. Sein Kollege Holland äußerte sich ähnlich und sagte, Frankreich und Deutschland seien essenziell für die Zukunft Europas. Hollande hatte zuvor den Gast aus Berlin vor dem Élysée-Palast mit militärischen Ehren begrüßt. Nach seinem Antrittsbesuch in der französischen Hauptstadt fliegt Steinmeier Anfang nächster Woche nach Straßburg und spricht vor dem EU-Parlament. Der Antrittsbesuch in Warschau, traditionell eines der ersten Ziele eines neuen Bundespräsidenten, ist für den 19. Mai geplant.

Entwarnung nach befürchteter Flüchtlingstragödie

Rom: Aus dem Mittelmeer sind 140 Flüchtlinge gerettet worden, die das UN-Flüchtlings-Hilfswerk gestern als vermisst gemeldet hatte. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration wurden die Schiffbrüchigen von einem deutschen Schiff aufgenommen und nach Sizilien gebracht. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hatte sich bei seinen Angaben gestern auf einen geretteten Jugendlichen berufen. Den Angaben des 16-Jährigen zufolge war das Boot mit fast 150 Menschen an Bord kurz nach dem Auslaufen in der libyschen Hafenstadt Sabrata gesunken. Der Jugendliche wurde von einer spanischen Fregatte gerettet. Inzwischen wurde ein Toter gefunden, fünf Menschen werden jetzt noch vermisst.

Zahl der Flüchtlinge in Syrien überschreitet laut UN Schwelle von fünf Millionen

Genf: Die Folgen des Bürgerkriegs in Syrien nehmen offenbar immer dramatischere Ausmaße an. Nach Angaben der Vereinten Nationen in Genf hat die Zahl der Flüchtlinge erstmals die Marke von fünf Millionen überstiegen. Die meisten von ihnen wurden in der Türkei, dem Libanon, Jordanien, dem Irak und Ägypten registriert. Der UN-Flüchtlingskommissar Grandi forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihre Hilfe zu verstärken. Er bezeichnete die Umsiedlung als "maßgebliches Werkzeug" für den Schutz der Menschen. Auf einer Syrienkonferenz vor einem Jahr hatte das Flüchtlingshilfswerk an die reichen Länder appelliert, eine halbe Million Menschen aufzunehmen. Bislang sind laut Grandi allerdings erst die Hälfte der Plätze geschaffen worden.

Putin verteidigt Festnahmen nach Anti-Korruptions-Protesten

Moskau: Russlands Präsident Putin hat die massenhaften Festnahmen bei unerlaubten Anti-Korruptions-Protesten verteidigt. Zur Begründung sagte er der Agentur Tass, jeder solle innerhalb des Gesetzes agieren. Alle anderen müssten mit Bestrafungen durch das russische Gesetz rechnen. Am Sonntag hatten Zehntausende in Russland gegen Korruption demonstriert. Aufgerufen dazu hatte der Oppositionspolitiker Nawalny. Er wurde zu 15 Tagen Arrest und einer Geldstrafe verurteilt. Nachdem ein Moskauer Gericht das Urteil in zweiter Instanz betätigt hat, will Nawalnys Anwältin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg dagegen klagen.

Wirtschaft in Bayern wächst 2016 um 2,1 Prozent

München: Die Wirtschaft in Bayern ist im vergangenen Jahr um 2,1 Prozent gewachsen. Das gab Wirtschaftsministerin Aigner bekannt. Damit liegt das Wachstum leicht über dem Bundesdurchschnitt. Allerdings kommt Bayern damit nur auf Platz fünf im Bundesvergleich. Vor allem im zweiten Halbjahr 2016 sei das Wachstum vergleichsweise gering ausgefallen, so Aigner, da beispielsweise die Autoindustrie weniger in die USA exportieren konnte und ab November erste Folgen des Brexits zu spüren gewesen seien. Als Erfolg verbuchte Aigner die niedrige Arbeitslosenquote von durchschnittlich 3,5 Prozent. In 40 Prozent der Landkreise und kreisfreien Städte herrsche damit praktisch Vollbeschäftigung. Das stärkste Wirtschaftswachstum verbuchten im vergangenen Jahr Sachsen und Berlin vor Baden-Württemberg.

Private Kassen müssen laut BGH unter Umständen Augenlaser-Operationen erstatten

Karlsruhe: Die Kosten für eine Augen-Laser-Operation dürfen von privaten Krankenkassen nicht pauschal als "nicht erstattungsfähig" eingestuft werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Die Richter verwiesen einen Streitfall deshalb zurück ans Landgericht Heidelberg. Im konkreten Fall hatte eine kurzsichtige Frau sich einer Laser-Operation unterzogen und wollte die Kosten von 3.500 Euro erstattet bekommen. Die Kasse lehnte das ab. Sie argumentierte, dass auch Brillen oder Kontaktlinsen das Problem beheben. Der BGH befand, das Tragen von Sehhilfen sei keine Heil-Behandlung.

Erstaufnahmeeinrichtung für 600 Asylsuchende in Regensburg eröffnet

Regensburg: Bayerns Sozialministerin Müller und Innenminister Herrmann haben in Regensburg eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge eröffnet. Auf dem Gelände der ehemaligen Bajuwarenkaserne gibt es Platz für etwa 600 Menschen. Neben den Wohngebäuden sind dort auch eine Kantine und ein Verwaltungsgebäude entstanden. Darin gibt es Räume für die Registrierung, die ärztliche Versorgung, einen Kindergarten, die Sozialbetreuung, das Sozialamt und die Polizei. Die Flüchtlinge sollen in der Erstaufnahmeeinrichtung maximal drei Monate bleiben. Anschließend werden sie dezentral auf Unterkünfte in der gesamten Oberpf alz und darüber hinaus verteilt. Der Neu- und Umbau hat rund 30 Millionen Euro gekostet.

Paarläufer Savchenko/Massot gewinnen Silber bei Eiskunstlauf-WM

Helsinki: Bei den Eiskunstlauf-Weltmeisterschaften hat das deutsch-französische Paar Aljona Savchenko und Bruno Massot die Silbermedaille gewonnen. Den Weltmeistertitel holte sich ein chinesisches Paar, Bronze ging an Russland.

Das Wetter in Bayern: In der Nacht klar - Tiefstwerte örtlich bis 1 Grad.

Das Wetter in Bayern: In der Nacht klar oder locker bewölkt. Es kühlt auf 9 bis 1 Grad ab. Morgen viel Sonnenschein bei 20 bis 24 Grad. Am Wochenende wenig Wetteränderung, in der Nähe der Berge sind vereinzelt Schauer oder Gewitter möglich. In den Nächten kein Frost.


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