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15:39 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 24.08.2016 15:39 Uhr

Altbundespräsident Walter Scheel ist tot

Berlin: Der frühere Bundespräsident Walter Scheel ist tot. Ein FDP-Sprecher bestätigte dies unter Berufung auf das Bundespräsidialamt. Demnach starb das einstige Staatsoberhaupt heute im Alter von 97 Jahren. In den 60-er Jahren war der FDP-Politiker erst Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, danach Außenminister und Vizekanzler in der damaligen sozialliberalen Koalition. Von 1974 bis 1979 amtierte Walter Scheel als Bundespräsident. Als singendes Staatsoberhaupt war er äußerst populär. In den vergangenen Jahren hatte sich Walter Scheel nur noch selten in der Öffentlichkeit gezeigt. Er litt unter Demenz und war gesundheitlich angeschlagen. Zuletzt lebte er in einem Pflegeheim in Bad Krozingen bei Freiburg.

Zahl der Toten nach Erdbeben auf über 60

Rom: Die Zahl der Toten in Italien ist laut der Nachrichtenagentur Ansa auf mindestens 63 gestiegen. Zur Stunde suchen die Rettungskräfte weiter nach Überlebenden in den Trümmern, Bürger helfen zum Teil mit bloßen Händen. Immer noch werden zahlreiche Menschen vermisst. Nach ersten Schätzungen sind mehrere Tausend Personen obdachlos. Für sie sollen zwei Zeltstädte in den Orten Pescara und Arquata del Tronto aufgebaut werden. Die von der Katastrophe betroffene bergige Region nordöstlich von Rom ist vor allem bei Urlaubern aus der italienischen Hauptstadt beliebt. Nach Behördenangaben hatten die Erdstöße eine Stärke von mehr als sechs auf der Richterskala. Italiens Regierungschef Renzi wird am Nachmittag im Erdbebengebiet erwartet.

Bundeskabinett billigt neues Zivilschutzkonzept

Berlin: Das Bundeskabinett hat das neue Zivilschutz-Konzept gebilligt. Die Regierung will damit besser auf Cyber-Angriffe vorbereitet sein. Zudem sollen ziviler Katastrophenschutz und die Vorbereitungen für den Verteidigungsfall besser miteinander verknüpft werden. Zudem will die Regierung die Zuständigkeiten vereinfachen. Die Einzelheiten will Innenminister de Maizière am Nachmittag präsentieren. Die Opposition kritisierte den Zeitpunkt des neuen Konzepts. Die Regierung trage nach den Anschlägen der vergangenen Wochen zu einer zusätzlichen Verunsicherung der Bevölkerung bei. Für Diskussionen hatte die Empfehlung gesorgt, Lebensmittelvorräte für den Krisenfall anzulegen. So wird der Bevölkerung geraten, zehn Liter Wasser pro Person und Essen für zehn Tage vorzuhalten.

Staat erzielt Überschuss von 18,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr

Wiesbaden: Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr einen Haushaltsüberschuss von 18,5 Milliarden Euro erzielt. Das entspricht nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Statistiker führen die günstige Entwicklung auf die gute Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung sowie eine maßvolle Ausgabenpolitik zurück. Rund die Hälfte des Überschusses entfiel mit 9,7 Milliarden Euro auf den Bund, die Sozialversicherungen verbuchen ein Plus von fast sechs Milliarden.

Hendricks will Massentierhaltung durch Baurecht bremsen

Berlin: Bauministerin Hendricks macht derzeit einen Anlauf, über ihr Ressort die Massentierhaltung einzudämmen. Dazu will sie das Baurecht insofern ändern, dass Kommunen künftig leichter Einfluss auf Planung und Bau von großen Ställen und Mastanlagen nehmen können. Nach Angaben ihres Ministeriums soll es dann für alle Anlagen ein Planungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit geben. Bisher müssen nur Ställe einen Bebauungsplan vorlegen, die nicht über ausreichend Land verfügen, um theoretisch das für die Tiere benötigte Futter selbst produzieren zu können.

Abbruchjäger bei Ebay verhalten sich laut BGH rechtsmissbräuchlich

Karlsruhe: Wer bei Online-Auktionen systematisch nach Abbrechern sucht, um sie auf Schadenersatz zu verklagen, begeht Rechtsmissbrauch. So hat es jetzt der Bundesgerichtshof klargestellt. Die Richter wiesen die Schadenersatz-Klage eines sogenannten Abbruchjägers als unzulässig ab - allerdings aus formalen Gründen. Abbruchjäger schlagen Profit daraus, dass Verkäufer bei Ebay eine Online-Auktion nur im Ausnahmefall abbrechen dürfen. Sie beteiligen sich ohne Interesse an der Ware mit kleinem Einsatz an möglichst vielen Auktionen, um den Anbieter bei einem unzulässigen Rückzieher zu verklagen. Im konkreten Fall forderte der Abbruchjäger 4.899 Euro Schadenersatz für den entgangenen Kauf eines gebrauchten Motorrades.

Strafabgabe bei zu viel Zucker in Getränken

Berlin: Jedes zweite Erfrischungsgetränk in Deutschland enthält nach Angaben der Verbraucherorganisation Foodwatch zu viel Zucker. Die Experten hatten mehr als 460 Getränke untersucht - darunter Limonaden, Energydrinks, Fruchtsäfte, Schorlen und Eistees. In rund 60 Prozent der Produkte fanden sich mehr als fünf Prozent Zucker. In über einem Drittel der Getränke waren sogar mehr als acht Prozent Zucker enthalten. Das entspreche sechseinhalb Stück Würfelzucker auf 250 Milliliter, so die Organisation. Foodwatch fordert nun die Einführung einer Zucker-Abgabe für die Getränke-Industrie.

Justizministerium baut Zentralstelle Cybercrime Bayern massiv aus

Bamberg: Bayern verstärkt deutlich den Kampf gegen Kriminalität im Internet. Dazu wird die "Zentralstelle Cybercrime Bayern" in Bamberg ausgebaut. Bis Herbst 2018 soll von derzeit drei zuständigen Staatsanwälten auf dann zehn Staatsanwälte aufgestockt werden. Insgesamt wird die Zentralstelle personell dann von derzeit sechs auf insgesamt 31 Stellen ausgebaut. Justizminister Bausback betonte, dass die schrecklichen Anschläge von Ansbach und Würzburg, aber auch der Amoklauf von München die Bedeutung der Ermittlungsarbeit im Internet noch einmal vor Augen geführt hätten. Bei allen drei Taten habe das Internet - zum Beispiel in Form von internetgestützter Kommunikation oder Propaganda in sozialen Netzwerken - eine Rolle gespielt.

Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Voscherau ist tot

Hamburg: Der ehemalige Erste Bürgermeister der Hansestadt, Henning Voscherau, ist tot. Nach Angaben des Hamburger Senats starb der SPD-Politiker in der vergangenen Nacht im Alter von 75 Jahren zu Hause im Kreise seiner Familie an den Folgen eines Hirntumors. Voscherau hatte Hamburg fast zehn Jahre lang regiert: von 1988 bis zu seinem Rücktritt 1997. Später war er Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Gasprojekts South Stream, das 2014 gestoppt wurde. Als Tarif-Schlichter stand Voscherau zudem der Mindestlohnkommission vor.

Das Wetter: Verbreitet sonnig bei bis zu 31 Grad

Das Wetter in Bayern: Verbreitet sonnig bei Höchstwerten zwischen 25 und 31 Grad. In der Nacht ist sternenklar - es kühlt ab bis auf 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Auch in den kommenden drei Tagen nach Frühnebeln freundlich und sommerlich warm.


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