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Bayerns FDP-Chefin "Schnarri", die Geradlinige

Ihr Name ist ihr Markenzeichen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ("Schnarri") gehört dem Politikbetrieb schon seit Bonner Zeiten an. 1995 war sie als Justizministerin zurückgetreten, seit der Bundestagswahl 2009 bekleidet sie dieses Amt erneut im Kabinett von Angela Merkel.

Stand: 01.04.2011
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) | Bild: picture-alliance/dpa

In Zeiten von massenhaftem Missbrauch persönlicher Daten - ob von Deutscher Bahn, Lidl oder Telekom - sollte man sich einer Zeit erinnern, als Eingriffe in die Bürgerrechte noch zu Regierungskrisen führten: Es ist der 14. Dezember 1995. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat zur Pressekonferenz geladen und schmeißt öffentlich den Bettel hin, wegen des "Großen Lauschangriffs".

Tränen beim Rücktritt

Unter Tränen erklärt sie ihren Rücktritt vom Ministeramt - aus eigenem Antrieb, weil sie ihre Überzeugung nicht verraten will und kann. Diese Geradlinigkeit war und ist ziemlich einzigartig im Bonn-Berliner Politikbetrieb.

Dissidentin in der Spaß-Ära

Sie gilt fortan als das personifizierte Gewissen der Rechtsstaatspartei FDP, mit Doppelname, aber ohne Doppelmoral. Zusammen mit Burkhard Hirsch und Gerhart Baum wird sie in der Spaß-Ära von Guidomobil, Big-Brother-Besuchen und 18-Prozent-Kampagnen zu den FDP-Dissidenten gezählt, die ihrer Partei des Öfteren die sozialliberalen Leviten lesen. 2004 kommt auch die höchste Bestätigung: Das Bundesverfassungsgericht verwirft das "Lauschangriff"-Gesetz als verfassungswidrig.

Comeback mit Ministersessel

Angela Merkel holt das "Gewissen der FDP" zurück ins Kabinett

Erst das fulminante Comeback der bayerischen FDP bei der Landtagswahl im Herbst 2008 bringt Leutheusser-Schnarrenberger zurück auf die Titelblätter: Gemeinsam mit Horst Seehofer schmiedet sie die erste Koalition im Freistaat seit "Menschengedenken". Diese politische Sensation nutzt sie gut zur Eigen-PR, die Spekulationen um ein Ministeramt in München blühen. Doch die gebürtige Mindenerin, die seit 30 Jahren am Starnberger See lebt, hat offenbar andere Ambitionen. Die Bundestagswahl 2009 macht den Weg frei für eine schwarz-gelbe Koalition - und ihre Rückkehr auf einen Ministersessel, gut 14 Jahre nach dem tränenreichen Abschied.

Seither hat sie ziemlich geräuschlos zahlreiche Gesetze mit liberaler Handschrift auf den Weg gebracht: Fortschritte bei Pressefreiheit und Datenschutz, bei den Rechten Homosexueller, bei der Reform des Insolvenz- und des Vormundschaftsrechts. Auf ihr Betreiben hin verabschiedet sich die Koalition von einem Gesetz, demnach kinderpornographische Seiten im Internet gesperrt werden sollen. Stattdessen werden solche Seiten jetzt - nur noch - gelöscht.

Wider die Datensammelwut des Staates

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung geht die Wieder-Justizministerin auf Konfrontationskurs mit der Union - die liberale Ministerin will die Bürgerrechte und den Datenschutz nicht untergraben wissen. Und wieder hat sie das richtige juristische Gespür bewiesen. Im März 2010 erklärt das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und setzt es unverzüglich außer Kraft.

Jetzt muss die Koalition ein neues Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz erarbeiten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Thema möglichst bald mit seiner Kabinettskollegin angehen. Einfach wird das gewiss nicht - "Schnarri" gilt als Dickkopf.

Steckbrief:

  • Geboren 1951 in Minden/Nordrhein-Westfalen, der Vater war Rechtsanwalt und zeitweise stellvertretender CDU-Bürgermeister von Minden, ihr Onkel Wolfgang Stammberger war 1961/62 Bundesjustizminister
  • Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen und Bielefeld
  • 1979 Umzug nach Bayern
  • 1979 bis 1990: Tätigkeit beim Deutschen Patentamt, zuletzt als leitende Regierungsdirektorin
  • seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestags
  • seit 1991 Mitglied im FDP-Bundesvorstand
  • Mai 1992 bis Januar 1996 Bundesministerin für Justiz (freiwilliger Rücktritt vom Amt)
  • seit 2000 Landesvorsitzende der bayerischen FDP
  • seit 2005 stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag und rechtspolitische Sprecherin der FDP
  • 2006 Tod ihres Ehemanns Ernst Schnarrenberger im Alter von 57 Jahren
  • 2008 Aushandlung des Koalitionsvertrags FDP-CSU mit Horst Seehofer
  • 2009 Spitzenkandidatin der bayerischen FDP für die Bundestagswahl, seit 28.10.2009 erneut Bundesministerin für Justiz
  • Mai 2011 Wahl zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP