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Grüne Neuer alter Vorstand

Dieter Janecek bleibt zwei weitere Jahre Landeschef der bayerischen Grünen. Auf dem Landesparteitag in Rosenheim stimmten 83,6 Prozent der Delegierten für den 36-jährigen Münchner. Janecek hatte keinen Gegenkandidaten.

Stand: 07.10.2012
Dieter Janecek lächelt vor Grünen-Logo | Bild: picture-alliance/dpa; Montage: BR

Dieter Janecek bedankte sich bei der Parteibasis für das Vertrauen. "Wir machen einen fetten Wahlkampf nächstes Jahr. Super." sagte der Parteichef in seiner kurzen Dankesrede. Janecek steht seit 2008 an der Spitze der Grünen in Bayern. Bei seiner Wiederwahl im Jahr 2010 hatte er ein Ergebnis von 89 Prozent erreicht. Janecek hatte die Grünen zuvor aufgerufen, mit großem Engagement für einen Regierungs- und Politikwechsel im Freistaat zu kämpfen. "Wir wollen ein anderes Bayern: ökologisch und sozial, demokratisch und weltoffen". Die Grünen hätten 2013 alle Chancen, etwas Großes zu erreichen.

Bildung als Angelpunkt

Die Bildungspolitik steht im Mittelpunkt des zweiten Tages des Landesparteitages in Rosenheim. Die Delegierten wollen dazu auch einen Leitantrag verabschieden. Gestern hatten die Grünen einen Machtwechsel in Bayern beschworen. Der Herbst 2013 soll für die CSU der schwärzeste aller Zeiten werden. Als zentrale Angriffspunkte sieht Landeschefin Therese Schopper vor allem die Bildungspolitik, die Euro-Politik, die Verbraucherschutzpolitik und den Tierschutz. Zusammen mit SPD und Freien Wählern wollen die Grünen die CSU im Herbst 2013 nach mehr als fünf Jahrzehnten in die Opposition schicken. Daran ändern auch die harschen Töne der Freien Wähler in der Euro-Krise zunächst nichts. "Wir setzen auf die Gemeinsamkeiten", so Janecek. Er warnte die Freien Wähler und deren Vorsitzenden Hubert Aiwanger aber auch davor, den Bogen zu überspannen. Tendenzen zum Populismus bei den Freien Wählern spreche man offen an, sagte Janecek. "Da gibt es auch Grenzen für uns." Janecek rief die Freien Wähler erneut auf, sich auf Rot-Grün als Wunsch-Regierungspartner festzulegen - was Aiwanger ablehnt. "Sie werden sich entscheiden müssen", meint Janecek.

Im Fokus: Aiwangers ESM-Kritik

Die Freien Wähler in Bayern hatten beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM eingereicht und die Entscheidung der Karlsruher Richter als unzureichend kritisiert. Deutschland solle sich deshalb festlegen, dass es seine Mitwirkung am ESM kündige, wenn verlangt werde, die 190 Milliarden Euro deutsche Haftungssumme auszuweiten, sagte Aiwanger am 12. September. Nach der Kritik der Grünen an dieser Europapolitik verwahrte sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gegen "Nachhilfe in Sachen Demokratie". "Die Freien Wähler fordern nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung des Grundsatzes der Euro-Einführung: Jeder haftet für seine Schulden selbst", betonte er. Das sei kein Populismus, sondern die Meinung von 80 Prozent der Bevölkerung. "Wenn die Grünen mit uns zusammenarbeiten wollen, sollen sie aufhören, uns ständig vors Schienbein zu treten."


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