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Winterklausur 2012 Selbstbewusstes Finale
Mit einer höchst selbstbewussten Aussage haben die Freien Wähler in Bayern ihre Klausur beendet: Ab 2013 wollen sie im Freistaat mitregieren. Mit anderen Parteien agiere man auf Augenhöhe.
Auf einen möglichen Koalitionspartner wollte sich Aiwanger nicht festlegen. "Wichtig ist, dass unsere Themen gespielt werden", sagte Aiwanger. Politische Schwerpunkte seiner Partei: Bildungspolitik und die Vorbereitung der Energiewende.
'"Wenn die Politik in den letzten Jahren mehr auf Handwerksmeister als Investmentbanker gesetzt hätte, stünde das Land heute besser da", so Hubert Aiwanger. Die staatliche Bürokratie sei zur "Waffe gegen Handwerk und Mittelstand geworden"; die Freien Wähler seien eine "nachhaltige Kraft der bürgerlichen Mitte". Damit macht Aiwanger direkt CSU und FDP Konkurrenz, die sich seit jeher als Sachwalter der Mittelstandsinteressen sehen.
Thema am Abschlusstag
Bei den Freien Wählern soll nach Agenturinformationen zum Abschluss der winterlichen Fraktionsklausur die Auseinandersetzung mit dem neuen Doppelhaushalt der schwarz-gelben Staatsregierung im Zentrum stehen.
Zu den Hauptforderungen der Freien Wähler zählen ein Maßnahmenprogramm gegen den Fachkräftemangel und zur besseren Qualifizierung von Jugendlichen sowie höhere Investitionen in den Bau beziehungsweise die Sanierung energiesparender Gebäude.
Kostenloses Kindergartenjahr - jetzt!
Zum Auftakt des dreitägigen Treffens hatte Aiwanger am Mittwoch wegen der sprudelnden Steuereinnahmen die Einführung des geplanten kostenlosen Kindergartenjahrs noch in diesem Jahr gefordert. Die Staatsregierung sei bisher bei den Zukunftsinvestitionen zu zögerlich, kritisierte er, das Geld müsse aber auch fließen. Aiwanger plädierte außerdem dafür, die ausgesetzten Einzahlungen in die Pensionsrücklagen für die bayerischen Beamten in Höhe von einer halben Milliarde Euro nachzuholen und die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern - vor allem der Bezirke.
Kostenloses Kindergartenjahr - ja, aber später!
Die CSU/FDP-Koalition will das kostenlose Kindergartenjahr in zwei Stufen heuer und im nächsten Jahr einführen - nicht auf einmal wie von den Freien Wählern verlangt. Grund von Aiwangers Forderungen ist, dass die Staatsregierung Ende 2011 rund 700 Millionen Euro mehr in der Kasse hatte als noch wenige Wochen vorher erwartet. Finanzminister Markus Söder/CSU will diese Zusatzeinnahmen aber vorerst nicht ausgeben, sondern sparen.
"Trendsetter in Bayern"
Aiwanger will in den kommenden Monaten mit "Themen des ganz normalen Bürgers" punkten. Seine Partei kämpfe etwa für mehr Lehrer an den Schulen sowie eine bessere ärztliche Versorgung und schnelleres Internet auf dem Land. Die "politische Großwetterlage" stufte Aiwanger für die Freien Wähler als ausgezeichnet ein. "Wir sind die Trendsetter in der politischen Landschaft Bayerns."
Regierungsbeteiligung keine Frage
Dass die Freien nach der Landtagswahl 2013 Regierungsmitglied sind, ist für Hubert Aiwanger offensichtlich so sicher wie das Amen in der Kirche. Die einzig offene Frage sei nurmehr, "wer mit uns regieren möchte", hatte Aiwanger bereits vor der Klausur zu Protokoll gegeben.
Zünglein an der Waage
Offiziell hielten sich die Freien Wähler die Tür bisher in alle Richtungen offen, zu Rot und Grün ebenso wie zur CSU. Aiwanger warnte die Christsozialen aber schon mal profilaktisch, ihren potentiellen Koalitionspartner nicht allzusehr zu vergrämen: "Noch ist das Rennen offen, aber die CSU tut momentan alles, um sich selber aus dem Rennen zu nehmen." Eine Festlegung auf ein Bündnis lehnte Aiwanger auch mit dem Hinweis ab, das die Positionen bei CSU und SPD sich bis zur Wahl noch mehrfach ändern könnten. Die potenziellen Koalitionspartner seien inhaltlich „zu wenig greifbar“.
"Ich kann gar nicht so schnell Slalom fahren, wie die potenziellen Koalitionspartner tagtäglich ihre Meinung ändern."
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger
Alle Termine, alle Gäste, alle Themen
SPD: in Irsee vom 11. bis 13. Januar; als Gäste werden der designierte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude und Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm erwartet; zur Debatte über den Kampf gegen Rechts kommen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, Peter Dathe.
Freie Wähler: in Augsburg vom 11. bis 13. Januar; externe Gäste wurden nach Angaben von Fraktionschef Hubert Aiwanger bewusst nicht eingeladen; auf dem Programm stehen u.a. der Mittelstand, das Handwerk und der Haushalt.
Grüne: in Günzburg vom 16. bis 18. Januar; erwartet wird u.a. Bundesparteichefin Claudia Roth; thematische Schwerpunkte sind die Infrastruktur- und die Bildungspolitik.
CSU: in Kreuth vom 17. bis 19. Januar (Vorstand bereits am 16.); ein Schwerpunkt soll die Euro-Stabilität sein; als Gast wird Bundesbankpräsident Jens Weidmann erwartet, auch Landesbischof Bedford-Strohm hat sein Kommen zugesagt.
FDP: in Benediktbeuern vom 19. bis 21. Januar; die Liberalen wollen ihre Schwerpunktthemen für 2012 festlegen; abschließend trifft sich die Fraktion mit dem Landesvorstand und den bayerischen FDP-Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament.
