"Die Zeit der Selbstzweifel muss endlich vorbei sein", rief Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil am Sonntag den Delegierten auf dem FDP-Parteitag in Landshut zu - und macht selbst den ersten Schritt. Die Liberalen wollen in den kommenden Woche mit einer Zeil-Kampagne das Land pflastern: "Gute Sprüche machen gute Laune. Gute Wirtschaftsminister machen gute Wirtschaftspolitik" wird auf Plakaten und Anzeigen in Zeitungen und im Internet zu lesen sein, daneben das Konterfei Zeils und die Erfolge der bayerischen FDP.

Aufbäumen im Überlebenskampf

Auf dem Landesparteitag in Landshut mussten die rund 400 Delegierten die Ergebnisse des jüngsten ARD-Deutschlandtrends verdauen: Deutschlandweit hat die FDP noch mals an Zustimmung bei den Wählern verloren und käme bei einer Bundestagswahl nur noch auf drei Prozent der Stimmen. Entsprechend die Stimmung bei vielen Delegierten: "Die Durchhaltereden haben inzwischen einen solchen Anklang von Realitätsverlust", sagt einer. "Ich möchte meinen Frust nicht verhehlen", ein anderer.

Grund genug für die FDP-Spitze, die nach Bayern gekommen war, den Delegierten Mut zuzusprechen:

Vor allem bei einer "klugen Regulierung der Finanzmärkte" seien gerade die Liberalen mit ihrem Sachverstand gefragt, sagte der Bundesvorsitzende Philipp Rösler. Dazu gehörten das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Rösler: "Das ist unsere Aufgabe, wenn wir erkennbar sein wollen als Partei der Sozialen Marktwirtschaft." Außerdem appellierte der Parteichef an die Delegierten, beim Mitgliederentscheid nicht gegen die Euro-Rettung und den Antrag des Bundesvorstands zu stimmen.

Mit Selbstbewusstsein Vertrauen gewinnen

Zuvor hatte auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Ernst der Lage angesprochen:

Die FDP müsse daher ihre Erfolge in Bayern selbstbewusst und offensiv vertreten: "Da sollten wir uns nicht selbst schlecht reden."

Für die Lehrer und die Kinder

Angesichts der schwachen Umfragewerte will sich die Partei liberalen Kernthemen widmen - und positioniert sich mit den Themen V-Leute und Ladenschluss gegen die CSU. In Umfragen rangiert die FDP bundesweit seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Hürde. Als Erfolge in Bayern stellte Leutheusser-Schnarrenberger die Einstellung von 5.500 neuen Lehrern seit der Landtagswahl 2008 und den geplanten Einstieg in ein kostenloses drittes Kindergartenjahr für 2012 dar. Ohne die FDP wäre das nicht möglich gewesen, betonte sie.

Debatte um Vorratsdatenspeicherung

Gleichzeitig erteilte die Bundesjustizministerin neuerlichen Unions-Forderungen nach schnellen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Notwendig sei nach der Neonazi-Mordserie zuallererst eine Aufklärung und Fehleranalyse, warum die Verbrechen über Jahre nicht aufgeklärt werden konnten: "Mehr Daten sammeln, mehr Daten speichern, das ist er falsche Weg". Leutheusser-Schnarrenberger forderte stattdessen organisatorische Verbesserungen bei der Beobachtung von Neonazis. "Es hilft niemandem, mitten in der Aufklärungsphase reflexhaft alte Maximalforderungen zu stellen, die vom eigentlichen Problem des Behördenversagens ablenken", erklärte Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich für die Datenspeicherung ausgesprochen.

Wahlkampf ohne die CSU

FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß kündigte dem Koalitionspartner CSU im Landtagswahlkampf 2013 Gegenwind an: Gruß betonte, die FDP mache gemeinsam mit der CSU erfolgreiche Politik. Trotzdem werde man vor der Wahl die Kernthemen und die Alleinstellungsmerkmale der Liberalen betonen.

FDP will Ladenschluss um Mitternacht

Die Bayern-FDP plant in ihrem Leitantrag einen neuen Anlauf zur Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes - und geht damit auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CSU. "Nach unserer Vorstellung sollte Einkaufen an sechs Tagen in der Woche bis 24.00 Uhr möglich sein", sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker der Augsburger Allgemeinen. Der Schutz der Sonn- und Feiertage solle unverändert gewährleistet werden. Die CSU hatte eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes bei den Koalitionsverhandlungen 2008 klar abgelehnt.

Die FDP habe "alle Vorstöße unseres Koalitionspartners zur Schaffung neuer, überzogener Verbote abgewehrt", heißt es in dem Leitantrag weiter. Auch beim Thema Bürgerrechte grenzen sich die Liberalen klar von der CSU ab: "Seit dem Eintritt der FDP in die Staatsregierung wurden in Bayern keine bürgerfeindlichen Gesetze, keine neuen Verbote und keine Regelungen beschlossen, welche die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter beschneiden."

Einsatz von V-Leuten "kritisch prüfen"

Darüber hinaus wurde auf dem Landesparteitag angesichts der Neonazi-Mordserie ein Dringlichkeitsantrag beraten und beschlossen, wonach der Einsatz von V-Leuten "kritisch geprüft" werden soll. Außerdem sollen die Opferfamilien der Neonazi-Mordserie angemessen entschädigt werden. Das Papier wurde von Leutheusser-Schnarrenberger eingebracht.

NPD-Verbotsverfahren nur unter Vorbehalt

Ein NPD-Verbotsverfahren soll nur dann in Angriff genommen werden, "wenn es mit hinreichender Sicherheit zum Erfolg führt". "Mit V-Leuten bei der NPD gibt es keine Aussicht auf Erfolg", heißt es. Rechtsextreme Gesinnung werde zudem mit einem NPD-Verbotsverfahren nicht beseitigt.

Stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes

Bei der Kontrolle des Landesverfassungsschutzes will die FDP dem Antrag zufolge den Landtag "stärker und institutionalisierter" beteiligen. Außerdem soll die FDP-Landtagsfraktion aufgefordert werden, den Einsatz eines Sonderermittlers oder eines Sondergremiums zu prüfen, um die Arbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden unter die Lupe zu nehmen.