Aktuell

Bundeswehrreform "Wir werden keinen Standort allein lassen"

Das Land Bayern will die von Stellenabbau und Standortschließungen bei der Bundeswehr betroffenen Kommunen unterstützen. Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) versprach in seiner Regierungserklärung schnelle Hilfe.

Stand: 29.11.2011
Hinter wuchernden Pflanzen ist vor der Artillerie-Kaserne in Kempten das Wort Kaserne zu lesen.  | Bild: picture-alliance/dpa

Mitte Januar werde man beispielsweise im Kanzleramt in Berlin Kompensationen für die Kommunen einfordern, sagte Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag. Daneben könnten die Gemeinden mit Hilfen aus Förderprogrammen rechnen. "Es wäre sehr gut, wenn wir sofort mit den Maßnahmen beginnen könnten, wenn der Abzug beginnt", so Kreuzer. Und weiter: "Wir werden keinen Standort mit den Folgen allein lassen." Darüber hinaus fordert die Staatsregierung vom Bund den preisgünstigen Verkauf von Bundeswehr-Grundstücken und -bauten an interessierte Kommunen sowie ein mehrjähriges Konversionsprogramm.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher warf der Bundesregierung nicht nur einen "schwarz-gelben Kahlschlag" vor, sondern auch mangelnde Vorbereitung auf die Folgen: Es gebe kein Konzept. "Herr zu Guttenberg hat als Verteidigungsminister keinen guten Job gemacht", sagte Rinderspacher.

Schließung von drei Standorten

Drei Standorte in Bayern machen ganz dicht: Aus Fürstenfeldbruck, Kaufbeuren und Penzing zieht die Bundeswehr ganz ab, Penzing soll zumindest noch bis 2020 geöffnet bleiben. Auch der Standort Kempten wird faktisch aufgelöst, es bleiben nur sechs Dienstposten übrig. Andere Standorte werden nach dem neuen Standortkonzept von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) massiv zusammengestrichen. Dies trifft besonders Donauwörth, Erding und Roth. In Kempten, Bamberg, Deggendorf, Regensburg, Traunstein und Würzburg wird derart gravierend Personal reduziert, dass die Bezeichnung Standort gleich ganz wegfällt.

Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Reformpläne Ende Oktober hatte die Staatsregierung als Reaktion ein Maßnahmenpaket mit Strukturhilfen angekündigt. Klar sei aber auch, so das Kabinett in einer Erklärung, "dass die Verantwortung für die nachteiligen strukturellen, städtebaulichen und regionalen Folgen von Standortschließungen und Truppenreduzierungen in erster Linie beim Bund liegt".

Die Angst vor dem Abzug

Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) reagierte entsetzt auf die Ankündigung des Verteidigungsministeriums: "Wir sind schon strukturschwach und verlieren jetzt auch noch den mit Abstand größten Arbeitgeber. Ich sehe nicht, wie wir das kompensieren können." Und Penzings Bürgermeister Johannes Erhard (Freie Wähler) gestand, keinen "Plan B" in der Tasche zu haben. Zur Veranschaulichung: Der Ort im Landkreis Landsberg am Lech hat 3.800 Einwohner, alle 2.350 Dienstposten und zivile Stellen im ansässigen Fliegerhorst fallen bis spätestens 2020 weg - und damit auch ein essentieller Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor.

Die Regierungsbezirke im Überblick

OB

Oberbayern muss die härtesten Einschnitte hinnehmen: Mit Fürstenfeldbruck und Penzing werden zwei Standorte der Bundeswehr komplett geschlossen. Der Fliegerhorst in Penzing soll aber voraussichtlich noch bis 2020 in Betrieb bleiben. Darüber hinaus wird der Personalbestand an einigen Standorten deutlich reduziert. In Erding bleiben von knapp 1.200 Beschäftigten nur gut 200, in Altenstadt 190 von 720. Signifikante Kürzung auch in Manching von knapp 1.800 auf gut 1.200 Dienststellen. In Traunstein bleiben von 50 Mitarbeitern im Kreiswehrersatzamt nur mehr 6 übrig, die künftig Karriereberatung anbieten - die Bezeichnung Standort fällt weg. In Bischofswiesen, Garmisch-Partenkirchen, Ingolstadt, Landsberg, Mittenwald und Murnau wird geringfügig gekürzt.

NB

Die fünf Standorte in Niederbayern bleiben erhalten, müssen jedoch allesamt Reduzierungen beim Stellenbestand verkraften: Bogen von 1.090 auf 780, Regen von 960 auf 760, Freyung von 830 auf 580, Bayerisch Eisenstein von 50 auf 20 sowie Deggendorf von 30 auf sechs. Deggendorf gilt künftig nicht mehr als Standort.

Schw.

Auch Schwaben ist massiv von der Bundeswehrreform betroffen: Der Standort Kaufbeuren (880 Stellen) wird komplett aufgelöst, in Kempten bleiben von 870 Stellen nur sechs übrig. Signifikante Einsparungen gibt es in Donauwörth (von 1.150 auf 130 Stellen), Untermeitingen (von 1.620 auf 570 Stellen), Füssen (von 1.650 auf 1.090 Stellen) und Sonthofen (1.120 auf 590 Stellen).

OPf.

Der Standort Cham ist einer der wenigen Gewinner der Bundeswehrreform: Hier sollen künftig 800 Soldaten und Zivilangestellte und damit mehr als bisher stationiert sein. Signifikant reduziert wird in Amberg (von 460 auf 90 Stellen) und in Regensburg (von 100 auf zehn Stellen). Die anderen Standorte in der Oberpfalz kommen mit weniger Personalabbau davon.

Ofr.

In Oberfranken muss das Kreiswehrersatzamt in Bamberg am meisten bluten: Von 60 bleiben sechs Stellen übrig, es soll ein neues Karriereberatungsbüro der Bundeswehr eingerichtet werden. In Schwarzenbach wird der Personalstand leicht reduziert, in Hof dagegen sogar minimal aufgestockt.

Mfr.

Massive Veränderungen gibt es in der Kaserne in Roth. Hier bleiben von 2.820 Stellen lediglich 540 übrig. Immerhin wird die Offiziersausbildung für ganz Deutschland künftig in Roth stattfinden. Ansonsten sind die Veränderungen durch die Bundeswehrreform in Mittelfranken unerheblich.

Ufr.

Unterfranken ist stark von der Reform betroffen, von bisher fast 6.200 Dienstposten werden rund 2.500 gestrichen oder verlagert. In Wildflecken fällt etwas mehr als die Hälfte der 800 Stellen weg. Der Standort Hammelburg verliert ebenfalls deutlich an Personal, statt 2.280 werden dort künftig nur noch 1.300 Menschen bei der Bundeswehr beschäftigt sein. Auch Volkach büßt viele Stellen ein, und zwar 680 von bislang 1.830. Veitshöchheim kommt etwas besser weg und wird von 1.190 Stellen auf 880 reduziert. Würzburg hat künftig statt 80 nur noch sechs Stellen und gilt auch nicht mehr als Standort.

Der Oberbürgermeister von Fürstenfeldbruck, Sepp Kellerer, äußerte "tiefes Bedauern". Er sei enttäuscht, dass der Traditionsstandort geschlossen werde. "Wir hatten zumindest die Hoffnung, dass die Offiziersschule der Luftwaffe gehalten werden kann." Seine Region habe es massiv getroffen, sagte Kemptens Bürgermeister Ulrich Netzer (CSU). Im Kemptener Sanitätszentrum bleiben von 870 Dienstposten lediglich sechs übrig - eine Quasi-Schließung.

Roth will schnelle Ansagen

Karte der Bundeswehrstandorte in Bayern | Bild: BR zur Infografik Karte Bayern mit noch 68 Bundeswehrstandorten

Klicken Sie auf den Bildausschnitt und sehen Sie, was sich für die 68 bayerischen Bundeswehrkasernen durch die Standortreform ändert! [mehr]

Der Rother Landrat Herbert Eckstein forderte von der Bundespolitik einen schnellen Zeitplan für die Umsetzung der Bundeswehrreform. Im Moment sei weder klar, wie lange der Flugplatz der betroffenen Otto-Lilienthal-Kaserne noch in Betrieb sei, noch, welche Flächen der Bund verkaufen wolle. Laut Eckstein hat die Firma Eurocopter Interesse, sich auf einer der Konversionsflächen anzusiedeln. Wenn er aber nicht wisse, wann diese frei würden, könne er keine Gespräche aufnehmen, so Eckstein.

Von den geplanten Einschnitten in Roth sind nach Einschätzung des Landrats mindestens 5.000 Menschen direkt oder indirekt betroffen, vorsichtig geschätzt, wie Roth ergänzt. In Roth sollen das Kampfhubschrauberregiment und das Luftwaffenausbildungsregiment samt Bataillon aufgelöst werden. Dafür sollen ein Feldjägerregiment, sowie die Offiziersschule der Luftwaffe aus Fürstenfeldbruck nach Roth verlagert werden. Statt 1.900 Soldaten und ziviler Mitarbeiter, die aktuell in der Kaserne beschäftigt sind, werden dadurch nur noch rund 540 Menschen dauerhaft dort arbeiten.

Stellen gar nicht vorhanden

Der Standort Wildflecken (Lkr. Bad Kissingen) kommt offenbar besser weg, als befürchtet. Nach den Plänen des Verteidigungsministeriums sollen hier knapp über 400 Dienstposten abgebaut werden. Warum trotzdem nahezu alles beim Alten bleibt? Die 400 Stellen, die gestrichen werden sollen, hat es in der Rhön-Kaserne de facto bisher gar nicht gegeben, wie Oberstleutnant Roland Reckziegel informierte. Planungen zu der Personalaufstockung seien nie umgesetzt worden. Ganz ungeschoren kommt aber auch Wildflecken nicht davon: die Sanitätsstaffel wird aufgelöst.

Weiden - ein Gewinner

Weiden gehört dagegen zu den wenigen Gewinnern der Bundeswehrreform. Im Gegensatz zu den meisten anderen Standorten soll die Zahl der Dienstposten in der 42.000-Einwohner-Stadt von 470 auf 1.110 steigen. Was das bedeuten kann, prognotiziert der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Weiden, Wolfgang Eck: Händler und Dienstleister in der 42.000-Einwohner-Stadt könnten künftig mit einem guten Geschäft rechnen. Eck vermutet sogar, dass die Standortentscheidung auch neue Investoren anlockt - vom Fitnessstudio bis zur Diskothek. Auch Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (SPD) erwartet vom Bevölkerungszuwachs positive Auswirkungen auf den Handel in der Region. Und der Azubi eines ortsansässigen Schreibwarenladens? Der rechnet damit, künftig vor allem mehr Folienstifte zu verkaufen. Denn die bräuchten die Soldaten für ihre Landkarten.

Reaktionen aus den Bezirken

Freyung (Niederbayern)

Mit großer Erleichterung reagierte der Freyunger Bürgermeister Olaf Heinrich (CSU) auf den Erhalt des Bundeswehr-Standorts ohne Verringerung der Truppe. "Ich bin total erleichtert, mir ist ein riesiger Stein vom Herzen gefallen", sagte Heinrich dem BR. Es sei nicht selbstverständlich, dass seine Stadt mit ihrer peripheren Lage zum vierten Mal eine Reform der Bundeswehr übersteht.

Fürstenfeldbruck (Oberbayern)

Die Auflösung des Fliegerhorstes Fürstenfeldbruck ist für den Oberbürgermeister der Kreisstadt ein "schmerzlicher Eingriff". "Ich hätte nicht geglaubt, dass der Standort komplett aufgelöst wird, denn er hat bei den Führungskräften der Luftwaffe einen sehr guten Namen", sagte Rathauschef Sepp Kellerer (CSU). Allenfalls habe er mit der Schließung der Offiziersschule gerechnet.

Penzing (Oberbayern)

Penzings Bürgermeister Johannes Erhard sagte dem BR zur Schließung des Fliegerhorsts : "Es sind im Fliegerhorst Penzing etwa 2.500 Soldaten, das bedeutet einen großen Wirtschaftsfaktor für den Ort und die Region. Die kaufen hier ein, zum Teil wohnen sie hier, sie beleben unsere Wirtschaft und sind mit integriert ins Dorfleben", so Erhard. "Ihr Abzug bedeutet einen großen Einschnitt, der entstehen würde. Wir werden sicher einige Zeit brauchen, um das wieder aufzufangen, was die Wirtschaft und die Arbeitsplätze betrifft."

Volkach (Unterfranken)

In Volkach werden künftig von 1.830 noch 1.150 Soldaten stationiert sein. Das Instandsetzungsbatallion 466 wird aufgelöst. Dafür soll das Logistikbatallion verstärkt werden. Der Volkacher Bürgermeister Peter Kornell ist zunächst mal froh, dass sein Standort erhalten wird. "Mit der Soldatenreduzierung können wir leben", sagte er.

Hammelburg (Unterfranken)

In Hammelburg wird die Zahl der Soldaten von 2.280 auf 1.300 reduziert. Das Jägerregiment 1 wird aufgelöst. Die Ausbildung unter anderem für Auslandseinsätze allerdings bleibt in Hammelburg. Der Hammelburger Bürgermeister Ernst Stroß ist enttäuscht. Für ihn ist die Truppenreduzierung ein tiefer Einschnitt.

Kaufbeuren (Schwaben)

Dass im Fliegerhorst in Kaufbeuren bald die Lichter ausgehen ist für Oberbürgermeister Stefan Bosse "ein katastrophaler Einschnitt für die Stadt". Mit der Bundeswehr gehe der größte Arbeitgeber in der strukturschwachen Stadt verloren. Obwohl man in Kaufbeuren mit starken Einschnitten gerechnet habe, sei die Entscheidung zur kompletten Schließung des Standortes doch überraschend gekommen, so Bosse.

Donauwörth (Schwaben)

Der Donauwörther Oberbürgermeister zeigte sich gegenüber dem BR zwar nicht überrascht, aber dennoch sehr enttäuscht über die Planungen den Bundeswehrstandort von gut 1.000 auf etwa 100 bis 150 Soldaten zu reduzieren. Dies käme einer Schließung fast gleich, so Neudert. Wichtig ist für Neudert nun, dass entsprechende Ausgleichsmaßnahmen für die Stadt durchgesetzt werden.

Untermeitingen (Schwaben)

Georg Klausner, der Bürgermeister der Lechfeldgemeinde Untermeitingen, ist überglücklich darüber, dass der Bundeswehr-Standort Lagerlechfeld erhalten bleiben soll. Klausner sagte dem BR "ich freu mich narrisch". Immerhin seien rund 2.500 Leute am Standort beschäftigt . Die Soldaten seien eine wichtige Stütze für die lokalen Geschäfte, Handwerker und Unternehmen, "das ist für uns als Gemeinde unheimlich wichtig".

Dillingen (Schwaben)

Oberbürgermeister Frank Kunz kann es noch gar nicht fassen. Die Kaserne in Dillingen soll erhalten bleiben. "Das ist nicht nur ein guter Tag für Dillingen,sondern auch für den Landkreis und die Soldaten in Dillingen. Viel zu danken haben wir hier dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hans Raidel. Auch der Landtagsabgeordnete Georg Winter und der Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange haben sich sehr für uns eingesetzt."

Aus für "Wiege der Luftwaffe"

Zu den bundesweit spektakulärsten Schließungen zählt der als "Wiege der Luftwaffe" geltende Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck. Dort gibt es derzeit noch 1.240 Stellen für Soldaten und Zivilbeschäftigte. Die 34.000-Einwohner-Kreisstadt rund 20 Kilometer westlich von München verliert durch die Umstrukturierung der Truppe eine jährliche Kaufkraft von geschätzt 35 Millionen Euro. Überraschend sollte das Ende für "Fursty" nicht gekommen sein. Geflogen wurde dort schon lange nicht mehr, für den Standort bestand ein Sanierungsbedarf von 100 Millionen Euro - keine schlagenden Argumente für ein Weiterbestehen der Offiziersschule. Diese zieht in die ebenfalls gebeutelte Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth um.

Von den bundesweit insgesamt sechs großen Standorten mit mehr als 1.000 Posten, die dicht gemacht werden, befinden sich mit Fürstenfeldbruck und Penzing zwei in Bayern. Insgesamt werden im Freistaat nahezu 40 Prozent der bislang 50.000 Stellen abgebaut, es verbleiben nur noch 31.000 Dienstposten. Die Zahl der Stellen pro 1.000 Einwohner geht im Zuge der Reform von bislang 4,1 auf künftig nur noch 2,5 zurück. Im Zuge der Bundeswehr-Verkleinerung werden bundesweit 31 Standorte aufgegeben. Bayern liegt dabei, was die prozentuale Reduzierung der Stellenzahl angeht, auf Rang drei hinter Schleswig-Holstein und dem Saarland - bei Weitem keine glanzvolle Platzierung.

Eckpunkte der Bundeswehrreform

Die Bundeswehrreform wurde im Frühjahr 2010 vom damaligen Verteidigungsminister und CSU-Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg initiiert. Mit dem Standortkonzept hat sein Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) jetzt die letzte große Weichenstellung vorgenommen.

Wehrpflicht: Die Wehrpflicht wurde zum 1. Juli ausgesetzt und durch einen freiwilligen Wehrdienst ersetzt, der bis zu 23 Monate dauert.
Truppenstärke: Anfang 2010 hatte die Bundeswehr noch 250.000 Soldaten, künftig sollen es nur noch 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten und bis zu 15.000 freiwillig Wehrdienst Leistende sein. Ob diese Zahl der Freiwilligen zu erreichen ist, wird bezweifelt. Durch das Aussetzen der Wehrpflicht ist die Bundeswehr bereits auf rund 200.000 Soldaten geschrumpft.
Zivilbeschäftigte: Die Zahl der Zivilbeschäftigten wird von 76.000 auf 55.000 verringert. Ministerium: Das Verteidigungsministerium wird um ein Drittel verkleinert - von derzeit gut 3.000 auf 2.000 Mitarbeiter. Der Erstsitz bleibt in Bonn.
Reformbegleitprogramm: Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket will de Maizière den geplanten Abbau von 36.000 Stellen bei der Bundeswehr sozialverträglich gestalten und die Attraktivität der Truppe verbessern. Allein bis 2015 soll das Programm den Steuerzahler rund eine Milliarde Euro kosten.

Keine Kommentare mehr möglich.

PM, Freitag, 28.Oktober, 13:16 Uhr

14. Noch sechs Dienstposten

Auf diese sechs Dienstposten könnte man locker verzichten und Kempten komplett dicht machen. Schad is es darum auf jeden Fall nicht. Was sollen die Sechse noch machen? Jeden Tag Karten spielen? Wenn keine Truppen mehr da sind, gibts auch keine Arbeit mehr. Und diese Arbeit von den Sechsen kann man auch locker vom Lechfeld oder von Ulm aus machen. Das ist der größte Schmarrn.

Andreas Peter, Donnerstag, 27.Oktober, 19:31 Uhr

13. Bundeswehr im Allgäu

Danke an die CSU!
Zuerst wird die Wehrpflicht abgeschafft ohne ein Konzept zu haben wie es danach weitergehen soll. Und jetzt werden zwei von vier Standortschließungen in Bayern (wenn man Kempten auf nur noch sechs Dienstposten reduziert ist das de facto auch eine!) im Umkreis von 40 km im Allgäu durchgezogen.

Anita Losansky, Donnerstag, 27.Oktober, 18:01 Uhr

12. Standort Erding-Stellenkürzung

Von der Bundeswehrreform bin ich selbst auch betroffen, da ich im Standort Erding beschäftigt bin und eben auch hier eine Reduzierung der Stellen auf 220 vorgenommen wird. Aber denken wir weiter, denn von der Reduzierung bis zur kompletten Schließung ist es dann auch nicht mehr weit. Es ist schon sehr traurig, dass es Menschen gibt, die sich überhaupt so etwas einfallen lassen - Bundeswehrreform! Spätestens da war eigentlich schon klar, was da kommen würde und jetzt gekommen ist. Ist es denn nicht schon schlimm genug, dass Deutschland immer mehr am Volk spart?!-muss denn auch noch am Heer gespart werden? Sollen wir im Falle eines Falles - soweit wird es wohl nicht kommen - ÜBERRANNT werden? Mein Gott, wie ARM ist Deutschland eigentlich wirklich? Viele Standorte die jetzt geschlossen werden, weil es ein von Guttenberg so wollte und ein de Mazeire durchführt, stellen für Gemeinden ein großen finanziellen Verlust dar, den die Damen und Herren da oben nicht im geringsten bedacht haben, die haben ja ihr Einkommen und Auskommen. Wir hören nur noch Kürzungen, Kürzungen... -Gürtel enger schnallen, Steuererhöhungen... was ist mit euch da oben??? Für uns -das Volk-wäre es schön zu hören, wenn ihr auch mal bei euch selbst KÜRZT und EINSPART-aber das habt ihr ja nicht nötig, deswegen muss nun auch noch die BW dran glauben. Na dann Danke Deutschland