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BayernLB-Debakel Anklage gegen Ex-Bankvorstände bestätigt

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat bestätigt, gegen acht frühere Vorstände der BayernLB Anklage erhoben zu haben. Sie sollen beim Kauf der österreichischen Bank HGAA grobe Fehler gemacht haben.

Stand: 20.10.2011

Alle acht Vorstände sollen dabei über "im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckte Risiken" bewusst hinweggesehen haben, so die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft München. Das Resultat: ein Schaden in Höhe von rund 550 Millionen Euro. Sieben der ehemaligen Vorstandsmitglieder wird Untreue vorgeworfen. Verlust dabei: 74 Millionen Euro. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft an vier der Manager: Sie sollen einen europäischen Amtsträger bestochen und zur Untreue angestiftet haben.

Prozess vermutlich im Herbst

Die Klage schließt die im Dezember 2007 aufgenommenen Ermittlungen ab. Die Beschuldigten, die jede Verantwortung zurückweisen, haben nun sechs Wochen Zeit für die Prüfung der Vorwürfe. Ein Prozess könnte im Herbst beginnen.

"Es ist gut, dass es hier zu einem Prozess kommt und es darf auch nicht hinter verschlossenen Türen 'gedealt' werden."

SPD-Landtagsabgeordneter Harald Güller.

Die SPD begrüßt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Mit einem Strafverfahren steige auch die Wahrscheinlichkeit, dass zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden könnten, vermutet der Abgeordnete Harald Güller. Seine Fraktionskollegin Inge Aures sagte: "Es ist gut, dass nun klar wird, auch Bankmanager können nicht machen, was sie wollen."

Ex-Vorstand mit gutem neuem Job

23. März 2008: BayernLB-Mitarbeiter kämpfen für Kemmer

Zum Zeitpunkt des Kaufs der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), im Mai 2007, war Michael Kemmer im Vorstand für die Finanzen zuständig, im März 2008 übernahm er den Landesbank-Chefposten von Werner Schmidt. Schon Ende 2008 stand Kemmer kurz vor dem Rauswurf, blieb aber auf Drängen der Sparkassen und Kommunen zunächst im Amt. Ende 2009 musste er seinen Posten schließlich räumen. Mittlerweile ist Kemmer neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB).
Er sei "ein erfahrener Banker und anerkannter Fachmann, der alle Facetten und Säulen des Bankgeschäfts" kenne, hatte BdB-Präsident Andreas Schmitz den Jobwechsel begründet. Die Grünen in Bayern kritisierten die Personalie als Skandal.

Schweigen im Ausschuss

Aus Schmidts Vernehmungen bei der Staatsanwaltschaft sickerten einige Details in der Presse durch, offiziell hüllen sich die ehemaligen Spitzenbanker über ihre Rolle in Schweigen. Fünf frühere Bankvorstände hatte der BayernLB-Untersuchungsausschuss des Landtags vorgeladen. Alle fünf verweigerten mit Blick auf die gegen sie laufenden Ermittlungen die Aussage, darunter auch Kemmer und Schmidt.

Der Ausschuss-Vorsitzende Thomas Kreuzer (CSU) zeigte sich darüber "nicht erfreut". Die Aufklärungsarbeit werde erschwert, wenn die einstigen Hauptverantwortlichen keinen Beitrag dazu leisteten. Da nützten auch "allgemeine Erklärungen" der Banker über ihren Aufklärungswillen nichts.

Wissentlich zu teuer gekauft?

Werner Schmidt, Vorstandschef der BayernLB bis 2008

Im Fall von Kemmers Vorgänger Schmidt geht die Münchner Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass dieser mit 1,7 Milliarden Euro wissentlich rund 400 Millionen Euro zu viel für die Hypo Alpe Adria gezahlt habe. Laut Kemmer wurde der Kaufpreis der HGAA hingegen über ein extern in Auftrag gegebenes Gutachten zur Ermittlung einer Preisspanne erhoben. Im Oktober 2009 durchsuchten Staatsanwaltschaft und Polizei die Zentrale der BayernLB und drei weitere Objekte im Raum München, darunter auch Schmidts Privatanwesen.

Das hat ein Geschmäckle: erst BayernLB-Chef, dann HGAA-Berater

Anfang Dezember räumte Schmidt ein, nach seinem Ausscheiden aus der Landesbank 50.000 Euro Beraterhonorar von der HGAA erhalten zu haben. Dieses Honorar habe aber nichts mit Wohlwollen beim Kauf der HGAA durch die BayernLB zu tun gehabt. Die Süddeutsche Zeitung zitiert den Ex-Bankchef mit den Worten: Der Beratervertrag könne nicht zwielichtig sein.

"... weil die Beträge dafür viel zu lächerlich sind."

Werner Schmidt

Auch Bestechungsvorwürfe

Glücklich über den "gelungenen" HGAA-Deal

Den früheren Bank-Managern wird neben dem überteuerten Kauf der HGAA noch ein weiteres Delikt vorgeworfen: Um die Kärntner Bank zu bekommen, sollen sie den damaligen, später verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider bestochen haben. Insgesamt sollen am Kauf der HGAA namhafte Industrielle aus Deutschland und Österreich mehr als 100 Millionen Euro verdient haben. Schmidt und die anderen Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.

Ärger über Millionenabfindungen

Trotz ihres Scheiterns fallen die früheren Bankmanager finanziell weich. Nach Berechnungen der SPD im Landtag summieren sich die Abfindungen und Pensionszahlungen auf fünf Millionen Euro pro Jahr. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) erklärte dazu im Landtag, solange kein pflichtwidriges Verhalten vorliege, seien die vertraglichen Ansprüche zu erfüllen. Fahrenschon blieb Zahlen schuldig, um wie viel Geld eigentlich debattiert wird, er sprach lediglich von "hohen Summen".