Aktuell

Geld von der BayernLB 351 Millionen für den Freistaat

Die BayernLB beginnt mit Rückzahlungen an den Freistaat. Laut Finanzminister Markus Söder (CSU) sind bereits 351 Millionen Euro überwiesen worden. BayernLB-Chef Gerd Häusler lobt den "Gesundheitszustand" des Geldinstituts.

Stand: 23.11.2012

Die BayernLB sei bislang die einzige Landesbank in Deutschland, die staatliche Hilfsgelder zurückzahle, teilte Söder auf einer Pressekonferenz in München mit. BayernLB-Chef Gerd Häusler betonte das "gute Zeichen für den Gesundheitszustand" des Geldinstituts.

"Die BayernLB verursacht keine Kosten mehr für den Staat und trägt sich selbst."

Finanzminister Markus Söder (CSU)

Milliardenschwere Rettung

Was nach viel klingt, ist aber vergleichsweise wenig: Nach der ersten Finanzkrise im Jahr 2008 und dem Desaster beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hatte der Freistaat die Bayerische Landesbank mit insgesamt zehn Milliarden Steuergeldern gerettet. Auflagen der Europäischen Union zufolge muss die Landesbank bis zum Jahr 2019 fünf Milliarden Euro zurückzahlen. Das sei sehr ambitioniert, aber machbar, sagte Häusler.

Die Landesbank zahlt damit früher als geplant. Eigentlich waren erst für nächstes Jahr 725 Millionen Euro Rückzahlung eingeplant. Die erste Tranche davon ist nun bereits geflossen. Bayern hatte für die Rettung der BayernLB zahlreiche Kredite aufgenommen. Nun werden die Zinslasten erstmals aus Erträgen der BayernLB bedient.

BayernLB - die zehn wichtigsten Fragen

Was ist die BayernLB?

Die BayernLB ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Das Münchner Geldinstitut ist die Hausbank des Freistaats und die zweitgrößte deutsche Landesbank. Sie gehört zu 94 Prozent dem Freistaat und zu 6 Prozent dem Bayerischen Sparkassenverband. Im BayernLB-Verwaltungsrat, dem Kontrollgremium (Aufsichtsrat), sitzen unter anderem Vertreter der bayerischen Staatsregierung.

Was ist so skandalös an der BayernLB?

Vor einigen Jahren unternahm die BayernLB den Versuch, als "Global Player" auf den internationalen Finanzmärkten aufzutreten. Doch man verspekulierte sich, verzockte Steuermilliarden, übernahm eine marode österreichische Bank und war damit an dubiosen Geschäften auf dem Balkan beteiligt. All das wurde erst spät und auf öffentlichen Druck publik. Prominente Banker und CSU-Politiker waren verwickelt. Sogar von Korruption ist die Rede.

Wie begann die Krise?

Im Sommer 2007 räumte die BayernLB erstmals ein, dass auch sie in den Strudel der US-Immobilienkrise geraten ist. Der damalige CSU-Chef Erwin Huber, zugleich Vize-Vorsitzender des BayernLB-Verwaltungsrats, sprach im Dezember 2007 noch von Belastungen in Höhe von 100 Millionen Euro. Doch wie sich später herausstellte, waren es mehrere Milliarden. BayernLB-Chef Werner Schmidt trat zurück, sein Nachfolger wurde Michael Kemmer, den 2010 Gerd Häusler ablöste. Auch Huber zog die Konsequenzen und nahm 2008 seinen Hut als Finanzminister.

Wie hoch waren die Belastungen wirklich?

Im Herbst 2008 wurde die Gesamtbelastung der BayernLB auf 5,2 Milliarden Euro beziffert. Die Summe ergab sich auch durch wertlos gewordene Papiere aus der pleitegegangenen US-Investmentbank Lehman Brothers. Der Steuerzahler musste einspringen: Als erste deutsche Bank nahm die BayernLB mit 6,4 Milliarden Euro den Rettungsschirm der Bundesregierung in Anspruch.

Was hat es mit der dubiosen HGAA auf sich?

Als wäre das noch nicht genug, kam auch noch an die Öffentlichkeit, dass 2007 beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) möglicherweise nicht alles mit rechten Dingen zuging. Die Kärntner Bank war bereits damals angeschlagen, auch in undurchsichtige Geschäfte in Südosteuropa verwickelt. In der Folge brauchte die HGAA von der BayernLB eine Kapitalspritze nach der anderen. Schließlich wurde sie für den symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurückverkauft. Für die BayernLB bedeutete der Deal noch einmal Verluste von 3,7 Milliarden Euro.

Wer wusste wann was?

Zu den faulen Krediten auf dem US-Immobilienmarkt sagte Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser im Mai 2008, dass er die Regierung bereits im August 2007 über drohende Ausfälle von 420 Millionen Euro informiert habe. Was die HGAA betrifft, soll Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt beim Kauf 2007 wissentlich zu viel Geld bezahlt haben. Schmidt soll zusammen mit dem früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dem Vermögensverwalter Tilo Berlin den HGAA-Deal von langer Hand geplant haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmidt wegen Untreue.

Welche CSU-Politiker sind in die Affäre verwickelt?

Neben Erwin Huber gehörten auch noch der damalige Ministerpräsident Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser und der heutige Fraktionschef Georg Schmid dem BayernLB-Verwaltungsrat an. Sie alle nickten den HGAA-Kauf ab - möglicherweise mit juristischen Folgen für sie: Mehrere BayernLB-Mitarbeiter sagten vor dem Untersuchungsausschuss aus, die Risiken und der fragwürdige Ruf der HGAA seien den Verantwortlichen zum Zeitpunkt des Kaufs bekannt gewesen.

Und Edmund Stoiber?

Der Ex-Ministerpräsident saß nicht im BayernLB-Verwaltungsrat, kann also formal nicht zur Verantwortung gezogen werden. Doch beim HGAA-Abenteuer könnte er der "Spiritus rector" gewesen sein. Die Landesbank-Expansion nach Osteuropa, die auch mehr Bedeutung und Geltung für Bayern bringen sollte, sei "vom Geiste Stoibers durchtränkt" gewesen, meint der Grünen-Politiker Sepp Dürr.

Wie sind Jörg Haider und sogar Saddam Hussein verwickelt?

Der im Oktober 2008 bei einem Autounfall getötete Kärntner Landeshauptmann Haider spielte eine zentrale Rolle bei der HGAA. Nach Informationen des BR-Magazins "report MÜNCHEN" gibt es Dokumente und Zeugen, die angeblich belegen, dass Haider Millionen vom irakischen Diktator bekommen haben soll. Diese habe der FPÖ-Politiker über die HGAA gewaschen. Auch nach Saddams Tod 2006 sollen Haiders Irak-Verbindungen fortbestanden haben. 2008 lud er den irakischen Ölminister nach Kärnten ein. Der Grund dafür ist jedoch nicht bekannt. Laut "report MÜNCHEN" interessierten diese Verwicklungen die BayernLB nicht übermäßig.

Gab es auch Korruption?

Es gibt den Vedacht, dass beim HGAA-Kauf Schmiergeld floss. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt. Auch hier steht Haider im Mittelpunkt. Möglicherweise erwirkte er eine Sponsor-Vereinbarung in Millionenhöhe für das Klagenfurter EM-Fußballstadion als Gegenleistung dazu, dass er dem Verkauf der HGAA zustimmte. Entsprechende Aussagen soll der frühere BayernLB-Chef Schmidt vor der Staatsanwaltschaft gemacht haben.

BayernLB-Chronologie


3

Keine Kommentare mehr möglich.

Heinrich Ernst, Sonntag, 25.November, 23:37 Uhr

4. Halbwertszeiten

wie bei der kernspaltung erreicht die "Rückzahlungsgeschwindigkeit" der LB, wenn man noch gemeiner rechnet (was mir als Steuerzahler legitim erscheint). Wenn die LB die Zinsen von 348 Mio. EUR hätte zahlen müssen, wären von zur Tilgung noch 3Mio. übrig geblieben. Es würde also bei vereinfacht gerechneter linearer Tilgung 3.333Jahre dauern um die 10Mrd. rückzusenden. Mit Zinsentlastung durch die 3Mio weniger evtl. ein, zwei Jahrhunderte weniger. "Freue" mich auf morgen. Habe Steuerprüfer im Haus, der unser Fahrtenbuch angreifen will und stattdessen den (aus sparsamkeitsgründen gebraucht gekauften) Dienstwagen mit der 1% Regel nachversteuern will. Ohne weiteren Kommentar....

PS: lustig ist ja die Spamschutzrechenaufgabe zum kommentieren - das schließt zumindest Kommentare der LB und Staatsregierung aus....

Roupap, Samstag, 24.November, 22:05 Uhr

3. Verarschen kann ich mich selbst.

Prima.

Binnen Drei Jahren hat es die Bayern LB geschafft 3,51% von 10 Milliarden EUR "zurück zu zahlen". Die Zinslast trägt der Steuerzahler. Mal angenommen die Bayern LB hätte für die 3 Jahre Kreditbeanspruchung beim Steuerzahler diesen Betrag aufgewendet, dann hätte sie also stolze 1,17% p.a. aufgebracht.

Übrigens: Der Zinssatz für Sanierungskredite an Unternehmen beträgt aktuell 5% p.a. + Basiszins, also 5,12%. Demnach hätte die Bayern LB 1,536 Milliarden an Zinsen zaheln dürfen bevor ein Euro "zurück gezahlt" würde.

Klopft Euch nur weiter gegenseitig auf die Schultern und haltet uns alle zum Narren.

Sychter, Freitag, 23.November, 19:04 Uhr

2. Gut so!

Das ist schön! Und jetzt bitte auch noch den Rest begleichen und dann bitte auch aus Mitteln der Treibenden hinter den Aktivitäten bzgl. der HGAA.