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Räum- und Streupflicht Lästige Winterlasten

Wer ist eigentlich dafür zuständig, dass der Bürgersteig vor dem Haus geräumt und gestreut ist? Und was müssen Autofahrer in der kalten Jahreszeit beachten? Wir klären die wichtigsten Fragen rund um die Räum- und Streupflicht und das Thema Autofahren bei Eis und Schnee.

Stand: 02.01.2015

Schneeschippen | Bild: picture-alliance/dpa

Wenn es darum geht, die Gehwege vor und Zufahrtswege zu einem Haus freizuräumen, steht grundsätzlich immer der Eigentümer an erster Stelle in der Pflicht. Diese Aufgabe kann er zwar an andere übertragen - etwa indem er im Mietvertrag oder in der Hausordnung festhält, dass die Mieter seines Hauses sich um den Winterdienst kümmern. Doch rein rechtlich bleibt er dafür verantwortlich, dass die ihrer Verpflichtung auch nachkommen.

Wann und wie oft?

Kernzeit für alle Schaufler und Streuer ist in der Regel der Zeitraum von 7.00 Uhr morgens bis 20.00 Uhr abends. Allerdings gibt es Einschränkungen: Wenn es 24 Stunden ununterbrochen am Stück schneit, wird kaum ein Fußgänger ernsthaft freie und gestreute Bahn auf dem Gehsteig erwarten können. Bei derartig ungewöhnlichen Wetterverhältnissen erlaubt der Gesetzgeber denn auch den Verantwortlichen, Schneeschaufel und Streueimer so lange im Keller stehen zu lassen, bis das Schlimmste vorbei ist.
Jedoch bedeutet das nicht, dass der Winterdienst mit einer Schicht pro Tag erledigt wäre: Falls notwendig, muss man auch mehrmals am Tag antreten.

Extreme Wetterlagen

Extreme Wetterlagen wie Eisregen oder überfrierende Nässe erfordern von Hausbesitzern "außergewöhnliche Anstrengungen zur Gefahrenbeseitigung". Legt ein Vermieter dann die Hände in den Schoß, wird ein Unfall teuer. Einzelne glatte Stellen sind dagegen - im Falle eines Unfalls - kein Grund für Schadenersatz, wenn der Hauseigentümer seinen Räum- und Streupflichten nachgekommen ist.

Wo muss geräumt werden?

Krank oder im Urlaub?

Wenn Sie krank werden oder in den Urlaub fahren, müssen Sie sich um eine Vertretung kümmern. Bei einem Unfall droht Ihnen eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Höchste "Räum-Priorität" hat der Gehsteig vor dem Haus: Hier muss ein Streifen von 1 Meter bis 1,20 Meter Breite freigeräumt werden, auf dem zusätzlich gestreut wird. Oft ist es im Mietvertrag oder der Hausordnung geregelt, wie weit die Gehwege geräumt werden müssen. Auch auf dem Gelände rund ums Haus müssen die Zugänge zum Gebäude, zu den Mülltonnen sowie zu den Garagen oder Stellplätzen freigehalten werden.

Wer bezahlt im Schadensfall?

Verunglückt ein Fußgänger auf dem Gehweg vor dem Haus auf einer Eisplatte, wird sich die Krankenversicherung zunächst an denjenigen wenden, der fürs Räumen und Streuen zuständig gewesen wäre. In der Regel springt dann dessen Haftpflichtversicherung ein und übernimmt die Kosten. Wer das allerdings als Freifahrtschein nimmt, um der lästigen Winterarbeit zu entkommen, riskiert einiges: Bei Wiederholungsfällen kann der Versicherungsschutz erlöschen.

Räumpflicht und Straßenverkehr

Schneedecke auf dem Autodach - das gilt

Hat sich eine Schneedecke auf dem Autodach gesammelt, dann reicht es nicht, darauf zu hoffen, dass diese während der Fahrt wegfliegt. Der Fahrer muss den Schnee vor der Fahrt wegwischen. Sonst droht ein Bußgeld in Höhe von 25 Euro - auch wenn nichts passiert. Wird die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt, indem hinabrutschender Schnee die Sicht durch die Frontscheibe behindert, können daraus auch 50 Euro werden. Zudem erhält der Fahrer drei Punkte im Flensburger Zentralregister.

Straßen-Räumdienst - das gilt

Wer bei winterlichen Straßenverhältnissen mit dem Auto unterwegs ist, muss sich entsprechend vorsichtig verhalten. Das ist die Regel. Ein Grundrecht auf geräumte Straßen gibt es in Deutschland nicht.
Allerdings sind Kommunen verpflichtet, innerhalb geschlossener Ortschaften zumindest die Hauptstraßen zu räumen und zu streuen, ebenso besonders gefährliche Stellen, wie etwa Kreuzungen oder Steigungen. Aber auch hier gelten bestimte Kernzeiten: Wer um 3.00 Uhr nachts aus der Diskothek nach Hause fährt, muss auch alleine mit einer geschlossenen Schneedecke auf der Straße klar kommen.


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