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Wegen angeblicher Terrorpropaganda Mesale Tolu bleibt in Türkei in Haft

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu muss in Untersuchungshaft bleiben. Sie hatte zum Auftakt des Prozesses gegen sie alle Terrorvorwürfe zurückgewiesen. Das Gericht lehnte aber den Antrag ihrer Anwälte ab, Tolu bis zu einem Urteil auf freien Fuß zu setzen. Der Angeklagten werden die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und die Verbreitung terroristischer Propaganda vorgeworfen.

Von: Andreas Herz

Stand: 12.10.2017

Foto der in der Türkei verhafteten Mesale Tolu | Bild: BR/Familie Tolu

"Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch", sagte Tolu beim ersten Verhandlungstag vor dem Gericht in Silivri bei Istanbul.

"Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen."

Mesale Tolu vor Gericht

Verteidigerin Tonc beklagt Rechtsbruch

Kader Tonc

Die 33-Jährige gehört zu 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen werden. Der Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwältin Kader Tonc bis zu 20 Jahre Haft. Tonc warf den Behörden zu Prozessbeginn einen Rechtsbruch vor: Der Richter, der nun den Prozess gegen Mesale Tolu leite, sei derselbe Richter, der auch ihre Verhaftung beantragt habe. Dies sei aber nicht mit türkischem Recht vereinbar. Tolus Verteidigung habe dagegen Beschwerde eingelegt, die aber vom Gericht ohne Begründung abgewiesen worden sei.

Schon fünf Monate U-Haft

Tolu kritisierte, dass sie seit mehr als fünf Monaten ohne Urteil in Istanbul in Untersuchungshaft gehalten werde. Auch ihr Ehemann sei in Untersuchungshaft.

"Deswegen lebt mein Sohn, der eigentlich in den Kindergarten gehen müsste, seit fünf Monaten mit mir im Gefängnis. Aus diesem Grund ist die Untersuchungshaft nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie und für meinen Sohn zur Bestrafung geworden."

Mesale Tolu vor Geridcht

"Gewaltsame Festnahme"

Die aus Ulm stammende Deutsche beklagte auch die Umstände ihrer Festnahme am 30. April, als Anti-Terror-Polizisten ihre Wohnung in Istanbul stürmten.

"Die Spezialeinheit der Polizei hat nicht nur die Waffe auf meinen Sohn gerichtet, sondern sie haben mich auch noch vor den Augen meines Kindes gewaltsam festgenommen."

Mesale Tolu vor Gericht

"Enttäuscht" von der Bundesregierung

Zeichen der Zuversicht: Ali Riza Tolu auf dem Weg ins Gericht

Die Bundesregierung fordert die Freilassung Tolus und von zehn weiteren Deutschen, die derzeit in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. Tolus Vater Ali Riza Tolu sagte vor Prozessbeginn jedoch, er sei "enttäuscht" von der Bundesregierung und habe sich mehr Einsatz für seine Tochter erhofft.

"Alle Anschuldigungen sind erlogen und substanzlos."

Ali Riza Tolu, Mesales Vater

Prozess gegen die Pressefreiheit

Der Vater wertete den Prozess gegen seine Tochter als Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken:

"Die wollen die Presse verhaften, nicht meine Tochter. Sie ist eine Journalistin, keine Mörderin."

Ali Riza Tolu, Mesales Vater

Heike Hänsel | Bild: BR

Heike Hänsel: "Schauprozress" in der Türkei

Die Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel, die nach eigenen Angaben die Verhandlung als einzige Bundestagsabgeordnete vor Ort beobachtete, bezeichnete das Verfahren gegen Tolu als "Schauprozess". Sie forderte die Bundesregierung auf, den Druck auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, erklärte:

"Es ist zu befürchten, dass Mesale Tolu und andere inhaftierte Deutsche in der Türkei kein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren erwartet."

Sven Rebehn, Geschäftsführer Deutscher Richterbund

In weiten Teilen der türkischen Justiz herrsche ein "Klima der Angst", so Rebehn.

Anklage wegen "Propagandamaterial"

Ali Riza Tolu, Vater von Mesale

Tolu arbeitet als Journalistin und Übersetzerin für die linke Nachrichtenagentur Etha, die in der Türkei nicht verboten ist. Die Anklage stützt sich auf die Teilnahme Tolus an vier Veranstaltungen und auf den Fund einer Zeitschrift, die die Staatsanwaltschaft als Propagandamaterial wertet. Tolu sagte dazu, die Veranstaltungen seien weder verboten noch von der Polizei aufgelöst worden. Bei dem angeblichen Propagandamaterial habe es sich um eine legale Zeitschrift gehandelt, die "in jeder Buchhandlung" verkauft werde.

In einem Fall - und das scheint der konkreteste Vorwurf zu sein - soll Mesale Tolu eine Flagge der verbotenen sozialistischen Partei der Unterdrückten getragen haben. Trotzdem meint Anwältin Kader Tonc:

"Sie hat mit ihrer Arbeit nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Deswegen hoffen wir auf Freispruch. Ich glaube aber, dass in den ersten Verhandlungstagen kein Urteil fallen wird. Der Prozess wird sich länger hinziehen."

Kader Tonc, Anwältin von Mesale Tolu

Tolus Verteidigung will Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts einlegen, sie nicht aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Auch fünf weitere Angeklagte müssen im Gefängnis bleiben, acht Inhaftierte kamen dagegen frei.

KOMMENTAR zu Tolu-Prozess von BR-Chefredakteur Christian Nitsche

Christian Nitsche

"Das soll noch ein Rechtsstaat sein? Nein, das ist eine Farce! Nur mal ein paar Fakten: Wer in der Türkei festgenommen wird, dem drohen zwei Wochen Polizeigewahrsam und anschließend bis zu sieben Jahre Untersuchungshaft. Um im Gefängnis zu landen, reichen schon winzige Verdachtsmomente. Und dann hat man erst nach fünf Tagen das Recht auf einen Anwalt. Gespräche mit Verteidigern werden in der Türkei abgehört, manchmal sogar gefilmt. Es gibt also kein Anwaltsgeheimnis. Und man kann überhaupt schon froh sein, einen Rechtsbeistand zu finden. Es gibt Fälle, in denen Angeklagte ganz ohne Verteidiger dastanden, weil auch diese "Angst haben". Angst in Mithaftung genommen zu werden. Darauf hat der Deutsche Anwaltsverein hingewiesen. Und die Sorge ist nicht unbegründet: Mehrere Anwälte wurden wegen Terrorverdacht inhaftiert. Präsident Erdogan lässt die gesamte Justiz säubern: Über 3800 Richter und Staatsanwälte sind schon ihres Amtes enthoben worden. Erdogan handelt wie ein absoluter Herrscher: seine Dekrete können vor Gericht nicht angefochten werden. Was also können Inhaftierte wie Mesale Tolu hier erwarten? Wohl kaum einen fairen Prozess. Sie können hoffen auf einen Gnadenakt des Alleinherrschers Erdogan. Sonst nichts. Sie sind damit politische Inhaftierte. Was für ein erbärmliches Bild dieses stolze Land Türkei mittlerweile abgibt, ist erschreckend. Und ebenso blamabel ist es, wie sehr sich die Bundesregierung von Erdogan vorführen lässt und vor harten Sanktionen zurückschreckt. Das soll gekonnte Diplomatie sein? Was für ein Armutszeugnis!"


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