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Kommentar: Urteil zu Schwangerschaftsabbrüchen Dieses Gerichtsurteil ist ein Schlag ins Gesicht von Frauen

Die Ärztin Kristina Hänel wurde vor dem Amtsgericht Gießen verurteilt: 6.000 Euro Geldstrafe. Laut Urteil soll sie auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben. Angezeigt wurde sie von Abtreibungsgegnern – eine perfide Masche, die diesmal aufgegangen ist. Ein Kommentar.

Von: Elisabeth Veh

Stand: 21.11.2017

Ärztin Kristina Hänel betritt am 24.11.2017 einen Verhandlungssaal im Amtsgericht in Gießen (Hessen) | Bild: picture alliance / Boris Roessler/dpa

"Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache", so hat die Vorsitzende Richterin das Urteil begründet. Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht von Frauen, die sich nicht in der Lage fühlen, eine Schwangerschaft fortzuführen, aus welchen Gründen auch immer. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht von Ärztinnen und Ärzten, die wissen, dass es solche legitimen Gründe gibt, und diesen Frauen helfen - und von all jenen, die seit Jahrzehnten dafür kämpfen, dass es in Deutschland eine rechtliche Grundlage für Schwangerschaftsabbrüche gibt.

Gemäß Paragraph 218 Strafgesetzbuch sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland für alle Beteiligten strafbar, unter bestimmten und genau definierten Voraussetzungen aber straffrei. Über die "Beratungslösung" wurde in Deutschland mehr als 20 Jahre lang gestritten. Erst seit 1998 gilt ein Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung wie jede andere. Damit hat eine sehr kleine, aber sehr laute Szene ein Problem. Es sind Anti-Abtreibungs-Aktivisten, die sich selbst "Lebensschützer" nennen, eine lose Allianz aus fundamentalen Christen, Esoterikern und Rechten, auch die AfD spricht sich in ihrem Programm gegen Abtreibungen aus. Das Gießener Urteil zeigt nun, wie perfide diese Szene vorgeht - und wie erfolgreich sie damit ist.

Wo hört Information auf - wo fängt Werbung an?

Der Paragraph 219 a Strafgesetzbuch verbietet es, Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen - aus einem finanziellen Vorteil heraus. Abtreibungsgegner nutzten ihn, um Anzeige gegen Kristina Hänel zu erstatten. Auf ihrer Homepage stand, dass ihr Leistungsspektrum Schwangerschaftsabbrüche umfasst, auch über Kosten wollte die Gynäkologin informieren. Sie wollte "aufklären und informieren", sagte sie dem Hessischen Rundfunk. Das Gericht empfand das anders: Bei einem Schwangerschaftsabbruch handle es sich nicht um eine normale Leistung wie das Herausnehmen eines Blinddarms.

"Viva la Vulvalucion" - eine Demonstrantin vor dem Amtsgericht in Gießen

Der Paragraph 219 a wird laut dem Beratungsnetzwerk pro familia "von Abtreibungsgegner*innen zunehmend dazu benutzt, Ärzt*innen anzuzeigen und einzuschüchtern". Der Paragraph stammt aus dem Jahr 1933 und wurde in der NS-Zeit eingesetzt, um jüdische und sozialistische Ärzte, die sich schon seit den 20ern für ein Abtreibungsrecht einsetzten, zu diskreditieren, sagt Monika Frommel, Anwältin der Ärztin Kristina Hänel und bis 2011 Direktorin des Kriminologischen Instituts der Christian-Albrechts-Universität Kiel. Laut Frommel flattern deutschen Staatsanwälten jährlich 25 bis 30 Anzeigen auf Basis dieses Paragraphen ins Haus. Alle von Abtreibungsgegnern, die die Webseiten von Ärzten systematisch nach Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen durchsuchen würden. 99 Prozent dieser Anzeigen würden laut Frommel zwar fallen gelassen, weil Informationen eben nicht bedeuten, dass etwas "angepriesen" wird - nicht so in Gießen.

Abtreibungsgegner werfen schockierende Flyer in Münchner Briefkästen

Auch in München haben Abtreibungsgegner aktuell ein vermeintliches Ziel in ihrer Einschüchterungstaktik erreicht: Briefkästen. Darin fanden viele Münchner vor kurzem ein Faltblatt, das auf den ersten Blick aussieht wie der Flyer eines Pizzalieferdienstes. "Gutschein für eine Gratis-Pizza Ihrer Wahl" steht darauf. Aufgeklappt zeigt das Faltblatt eine Pizza mit zerstückelten Embryonen und dichtet Lieferdienst-Sprech auf Abtreibungsgegner-Rethorik, um gegen eine Klinik in Freiham zu demonstrieren, der die Produzenten der Flyer "Kinderschlachtung im Akkord" vorwerfen. Zwar sagte die Zentrumspartei gegenüber der SZ, dass die noch verbliebenen 30.000 Flyer vernichtet wurden. Und auch die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt. Aber wegen dem Recht auf Meinungsfreiheit wurden solche Ermittlungen gegen Abtreibungsgegner in der Vergangenheit immer wieder eingestellt.

Im Münchner Fall zeichnet sich Gerhard Woitzik verantwortlich für das Flugblatt. Er ist der Bundesvorsitzende der Deutschen Zentrumspartei, einer Splitterpartei, die nach eigener Aussage jeglichen radikalen Tendenzen eine Absage erteilt, aber in einem Youtube-Video über die Münchner Klinik - Zitat - "nicht länger zusehen kann, wie in unserem Land jedes vierte Kind vor der Geburt getötet wird". Eine Zahl, die übrigens jeder Grundlage entbehrt. Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland geht seit Jahren zurück.

Abtreibungsgegnern listen die Adressen von Ärzten auf

Ärztinnen wie Kristina Hänel wiederum werden auf der Seite "babykaust" an den Pranger gestellt, nach Postleitzahl geordnet, mit Straße und Hausnummer. Der Gipfel: Die Seite katholisches.info warf diese Woche sogar dem Limburger Bischof Bätzing vor, für Abtreibung zu werben - weil der katholische Bezirk Hochtaunus in einem pdf-Dokument kirchliche Adressen für Menschen in Not veröffentlicht hatte, darunter auch die der Schwangerenberatung der evangelischen Diakonie.

Dass es in Deutschland offenbar Menschen gibt, die ein grundsätzliches Problem mit Schwangerschaftsabbrüchen haben, ist das eine. Ihr Vorgehen aber ignoriert nicht nur das individuelle Schicksal, das hinter jedem Schwangerschaftsabbruch steckt. Es übergeht auch die Tatsache, dass Schwangerschaftsabbrüche auch durch noch so restriktive Gesetze nicht verhindert werden können. Sie werden illegal durchgeführt, mit entsprechend höherer Komplikationsrate. Das betet die WHO der Welt seit Jahren vor. Stattdessen schaffen die Abtreibungsgegner unter dem Deckmantel des Christlichen und des angeblichen Lebensschutzes ein Klima der Hetze und der Stigmatisierung von Ärzten und von Patientinnen. Der Paragraph 219 a hilft ihnen dabei.

Demonstrantinnen vor dem Amtsgericht in Gießen. Auf dem Transparent steht: "My body is not a democracy - and you don't get a vote!"

Immerhin, im hessischen Landtag wurde heute über seine Abschaffung debattiert. Auch die SPD-Bundestagsfraktion sprach sich für die Abschaffung aus. Und Kristina Hänel macht weiter: 120.000 Unterschriften hat sie in ihrer Petition für ein Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch gesammelt - Stand Freitagabend. Und ihre Anwältin hat angekündigt, das Urteil anfechten zu wollen.


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