Bayern 2 - Zündfunk


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Gegen Hass im Netz Was Richard Gutjahr vom NetzDG fordert

Den Juli 2016 wird Journalist Richard Gutjahr wohl nie vergessen - zufällig ist er sowohl beim Terroranschlag in Nizza als auch beim Amoklauf in München vor Ort. Seitdem ist Gutjahr das Opfer von Hass und Verschwörungstheorien im Netz. Was er vom neuen NetzDG hält und von Konzernen wie Google oder Facebook fordert, hat er uns erzählt.

Von: Ann-Kathrin Mittelstraß

Stand: 12.01.2018

Zündfunk: Richard, du hast versucht, gegen Hasskommentare und Bedrohungen im Internet vorzugehen. Seit dem ersten Januar ist dieses NetzDG in Kraft, das Gesetz zur besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken. So sollen Facebook, Twitter und Co. verpflichtet werden, schneller gegen strafbare Postings vorzugehen. Aber es ist immernoch mühsam. Woran hakt es da?

Richard Gutjahr: Das NetzDG halte ich für nicht besonders gut, aber auch nicht für ganz unsinnig, weil es einen großen Vorteil gebracht hat: Endlich hat man einen Ansprechpartner bei Google, bei Facebook und bei Twitter auch in Deutschland. Wenn man vorher versucht hat, da Kontakt aufzunehmen, um einen Hasskommentar oder eine Morddrohung löschen zu lassen, dann hörte man im besten Fall nichts, im schlechtesten Fall bekam man die Nachricht: "Das ist über unsere Communitystandards gedeckt". Da verzweifelt man dann schon. Jetzt hat man tatsächlich einen Ansprechpartner hier im Land, die müssen sich jetzt hier damit beschäftigen.

Was nicht besser geworden ist: Es wird ja nichts gelöscht, sondern nur unsichtbar gemacht für Deutschland. Das heißt, wenn man rüberfährt nach Österreich oder in die Schweiz, oder sonstwo in die Welt, dann findet man immernoch den gleichen Müll.

Müsste man dann Google, Facebook und Co. noch mehr in die Pflicht nehmen?

Ich würde mir wünschen, dass sie von sich aus, ohne dass es da ein Notbehelfsgesetz geben muss, ihre Verantwortung und ihre Communitystandards überdenken. Das sind doch die Firmen, die überall auftreten und sagen: "We want to make the world a better place". Die Opfer sind dann halt Kollateralschäden. Das ist schon sehr verlogen, wie diese Konzerne da operieren.

Das zur Konzernseite, was ist denn mit dem Gesetzgeber? Nimmt der den Hass im Netz immer noch nicht ernst genug?

Da gibt’s dann oft die Vergleiche: Wenn du jemandem im Straßenverkehr den Vogel zeigst, dann kostet das 250 Euro, da kostet dann ein Gaskammervergleich halt auch 250 Euro. Aber den Vogel, den ich auf der Straße jemandem zeige, den haben vielleicht drei Leute gesehen und in 20 Minuten wieder vergessen. Aber wenn jemand online Rufmord begeht, dann verfolgt der dich dein Leben lang, weil Google einfach nichts vergisst.

Das hat einfach eine ganz andere Dimension und genau das, glaube ich, haben viele Staatsanwälte und Richter noch nicht begriffen. Du kannst mit einem Tweet theoretisch Leben zerstören, aber geahndet wird’s wie ein besserer Strafzettel. Da sehe ich noch Riesendefizite. Die Gesetze, die wir haben, die sind gut, man müsste sie nur eins zu eins auf das Internet anwenden, dann hätten wir all diesen Ärger nicht.

Zu viele denken noch: Das ist ja nur im Internet, also ein Kavaliersdelikt. Da müssen wir alle, ob wir betroffen sind oder nur passiv zuschauen, unsere Verantwortung wahrnehmen. Wenn man mitkriegt, dass jemand im Netz gebasht wird, kann man ja auch mal nen Screenshot für jemand anderen machen und beispielsweise über eine Onlinewache eine Anzeige aufgeben. Das dauert keine fünf Minuten.

Richard Gutjahr arbeitet als Journalist und Blogger, unter anderem auch für den Bayerischen Rundfunk. Auf seinem Blog hat er einen ausführlichen Bericht zu seinen Erfahrungen mit Hass im Netz veröffentlicht.


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