Bayern 2 - Zündfunk


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Protest und Repression Autoritäre Sicherheitskonzepte in postdemokratischen Zeiten

Wie erinnern uns an die schrecklichen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Welche Auswirkungen haben die durch Justiz und Politik forcierten autoritären Sicherheitskonzepte? Und wieviel von solchen verschärften Sicherheitskonzepten verträgt eine Demokratie, ohne ihre eigenen Grundlagen anzugreifen? Ein Generator über Protest und Repression.

Von: Markus Metz und Georg Seeßlen

Stand: 23.11.2017

In einer demokratischen Gesellschaft haben Bürgerinnen und Bürger das Recht, manchmal sogar die moralische Pflicht, sich in Form öffentlicher Versammlungen und Demonstrationen zu Wort zu melden. Polizei und Justiz haben gegenüber dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht eine widersprüchliche Aufgabe: Sie sollen einerseits dieses Recht der Bürgerinnen und Bürger schützen, andererseits auch die Rechte anderer Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt sollen Polizei und Justiz den Staat und seine Einrichtungen gegenüber den Demonstrierenden (oder einem „gewaltbereiten“ Teil) schützen. Welche Interessen und Rechte besonders betont werden und welche Mittel man einsetzt, um sie durchzusetzen, sind heftigen Veränderungen ausgesetzt.

In der bundesdeutschen Geschichte haben sich die politischen Philosophien zu Polizeieinsätzen bei sozialen Auseinandersetzungen und die Sicherheitskonzepte für den öffentlichen Raum mehrfach geändert.

"Es gab in der Bundesrepublik und den meisten westlichen Ländern in den fünfziger und sechziger Jahren ein relativ geringes Verständnis für Protest: Das einzige, was akzeptiert war, war, wenn er sehr geordnet und sehr als ein sauberer Aufzug ablief. Die Polizei hat damals bei kleinsten Ungehorsamkeiten oder kleinsten Regelübertretungen, über die heute hinweggesehen würde, sehr schnell mit aller Härte reagiert – deswegen nennt man diesen Stil Legalismus. Damals hat ein starkes Umdenken angefangen und der legalistische Stil hat sich gewandelt zu einem, den man pragmatischen Stil nennt. D. h. man hat eigentlich gelernt, dass man die eine oder andere kleine Regelübertretung – ein Transparent, was mal ein bisschen länger ist als zugelassen usw. – hinnehmen kann und damit ein zentrales Ziel erreicht: nämlich die Gesamtsituation zu befrieden, dafür zu sorgen, dass Demonstrationen weniger schnell eskalieren."

Soziologe und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich leitet am Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin den Bereich Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte

Polizeiliches Management von Protesten

Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg

Seit dem Ende der 1990er Jahre erstarkte eine transnationale Antiglobalisíerungs-Bewegung. Darauf reagierten ungefähr zur gleichen Zeit die Polizei-Behörden, auch in Deutschland, mit dem sogenannten ‚protest policing’, übersetzt etwa ‚polizeiliches Management von Protesten’. Protest policing setzt auf verstärkte Repression und hartes Durchgreifen und wird von Protestforschern wie Donatella della Porta als „autoritär-repressive Wende“ und schleichende Militarisierung der Polizeieinsätze bei Großdemonstrationen verstanden.

"Es sind Aufstandsbekämpfungsvorschriften in das Strafrecht eingeführt worden, obwohl weit und breit kein Aufstand zu sehen ist. Am deutlichsten ist die Reform der Widerstandsvorschriften: Wo zum einen der einfache Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte dadurch aufgewertet worden ist,  also im Hinblick auf so etwas wie Demonstrationen, dass die gemeinschaftliche Begehung in den Katalog der besonders schweren Fälle aufgenommen worden ist, die mit einer Mindeststrafandrohung von sechs Monaten versehen sind. Und es ist neu gestaltet worden der Paragraf 114 des Strafgesetzbuches, der den tätlichen Angriff auf Polizeibeamte oder Vollstreckungsbeamte gesondert unter Strafe stellt, ohne dass hier irgendein Erfolg erzielt werden muss. Das versucht zum Beispiel die Staatsanwaltschaft in Hamburg gerade so auszulegen, dass das Zugehen einer nicht in allen Teilen friedlichen Demonstration auf eine Polizeikette bereits als gewaltsamer Angriff auf Vollstreckungsbeamte auszulegen sein soll. Also die Vollstreckungsbeamten haben es in der Hand, ob sie sich in den Weg stellen oder nicht, wenn eine solche Auslegung sich durchsetzen könnte, einen solchen Straftatbestand zu schaffen."

Matthias Wisbar, Rechtsanwalt in Hamburg

Nach einer Bewegung hin zu Deeskalation und Flexibilität hat also wieder eine Bewegung in die andere Richtung stattgefunden. Was hat diese Umkehr ausgelöst? Waren es die massiven Proteste von Globalisierungsgegnern bei internationalen politischen Konferenzen? War es eine Stimmung eines allgemeinen Sicherheitsbedürfnisses? Welche Rolle spielt die Situation der Polizei in den europäischen Ländern, die unter dem staatlichen Sparzwang zwar juristisch und technisch aufgerüstet, personell aber verkleinert wurde?

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