Bayern 2 - Zündfunk


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Versuch einer Grenzbestimmung Wann darf man und wann muss man jemanden einen Nazi nennen?

Es ist unübersehbar: In Deutschland und anderen europäischen Ländern wächst eine rechtspopulistische Bewegung. Kritiker sind schnell mit der Bezeichnung "Nazis" bei der Hand. Aber stimmt das? Und steckt in dem unbedachten Gebrauch von "Nazi" eine neue Gefahr?

Von: Markus Metz und Georg Seeßlen

Stand: 11.08.2017

Es ist unübersehbar: In Deutschland wie in anderen europäischen Ländern wächst eine rechtspopulistische Bewegung, die einerseits offen gehalten wird in die "Mitte der Gesellschaft" hinein, andererseits aber auch offen gehalten wird zur extremen, in einigen Fällen auch zur militanten und gewaltbereiten Rechten.

Die Kritiker dieser rechtspopulistischen, antidemokratischen und antieuropäischen Bewegungen sind oft recht schnell mit der Bezeichnung "Nazis" bei der Hand, so offensichtlich scheinen zumindest die Anknüpfungs- und Verbindungspunkte zwischen Rechtspopulismus und Neofaschismus. Möglicherweise aber ist der inflationäre und unbedachte Gebrauch der "Nazi"-Bezeichnung nicht minder gefährlich als eine Auflösung der Grenzen gegenüber Gedanken, Worten und schließlich Taten, die  den Bruch mit demokratischen, rechtsstaatlichen und humanistischen Grundwerten zumindest in Kauf nehmen.

Es gibt einerseits jene Nationalkonservativen, "Identitären" oder auch nur "besorgten Bürger", die Wert darauf legen, nicht "in die rechte Ecke gestellt" oder gar mit Nazis gleichgestellt zu werden. Und andererseits die Neofaschisten, die sich durch den Gebrauch der einschlägigen Insignien, der Zitate und der Selbstinszenierung selber eindeutig in die Tradition und in den Geist des deutschen Nationalsozialismus stellen. Dazwischen freilich tut sich ein weites graues Feld auf. Wann darf und wann muss man jemanden einen Nazi nennen?
Der Generator versucht, eine sehr notwendige Auseinandersetzung zwischen der demokratischen Zivilgesellschaft und den nationalistischen, xenophoben, antidemokratischen und "völkischen" Rechten diskursiv zu schärfen.

Der historische Begriff

Der Begriff "Nazi" ist verbunden mit der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und ihrem Regime.

"Ich denke, ganz wichtig ist ein positiver Bezug auf die historische Epoche des Dritten Reiches: Verteidigung, Relativierung, Leugnung von Kriegsverbrechen, der Shoah – da haben wir natürlich einerseits den historischen Komplex. Dann die inhaltlichen Punkte: ein rabiater Anti-Marxismus, ein Antiliberalismus bis hin zu einer Ablehnung auch des Konservatismus, solange dieser demokratisch war, im Kern der Ideologie natürlich Antisemitismus, überhaupt rassentheoretisches Denken, die Verbindung von Kultur, Blut und Boden – das sind alles Elemente, die da eine Rolle spielen. Wenn das auftaucht, dann kann man das durchaus mit Fug und Recht auch jemandem sagen, dass er da sich in dem NS-Fahrwasser bewegt."

- Volker Weiß, Historiker

Der politische Begriff

Aber offensichtlich kein politischer Begriff von der Art wie es "Du Sozialdemokrat" oder "Du Nationalkonservativer" wäre. Nicht einmal in der Art wie man sagen könnte "Du Bolschewist". Der Begriff Nazi unterstellt aber nicht nur eine bestimmte politische Gesinnung. Er unterstellt auch eine Nähe zu den Verbrechen, die von den historischen Nazis, den deutschen Nationalsozialisten, begangenen worden sind. Damit wird der Begriff automatisch auch zu einem juristischen Problem, denn damit wird eben nicht nur vermittelt: "Du denkst, wie die historischen Nazis gedacht haben", sondern auch "Du bist auch bereit, so zu handeln wie sie" oder gar "Du handelst wie sie".

"Grundsätzlich ist es aus meiner Sicht und auch überwiegend in Rechtsprechung und Literatur so, dass die Bezeichnung als Nazi eine Meinungsäußerung darstellt und damit grundsätzlich geschützt ist von der Meinungsfreiheit im Grundgesetz. Nur wenn sie in eine Schmähkritik umschlägt, dann kann sie strafbar sein oder eben unzulässig sein. Das wäre aber nur dann der Fall, wenn mit dieser Äußerung die Person herabgesetzt werden soll und zusätzlich auch noch die Diffamierung des Gegenübers im Vordergrund steht und überhaupt keine inhaltliche Auseinandersetzung stattfindet."

- Volker Gerloff, Rechtsanwalt

Der kulturelle Begriff

Gemeint ist mit "Nazi" dann zum Beispiel das Mitglied einer bestimmten Szene, die sich durch gemeinsame Überzeugungen, durch Codes, durch Riten, durch Kleidung bilden. So könnte jemand in die Neonazi-Szene geraten, weil er die Musik cool findet, sich nach Kameradschaft sehnt oder sich von den starken Worten angesprochen fühlt.

"Jemand als Faschisten bezeichnen zu können oder jemand als Nationalsozialisten bezeichnen zu können, was noch extremer wäre, da würde ich immer sehr vorsichtig sein. Ich würde dann schauen, wie spricht er, welche Vokabeln benutzt er? Spricht er sehr häufig von Dekadenz und von Verfall? Sieht er das deutsche Volk als etwas an sich Schützenswertes, als eine aussterbende Art, als ein Subjekt? Und will er ganz radikale Änderung, nicht nur irgendwelche kleinen Änderungen, sondern eine ganz radikale Änderung, das gesamte System soll umgebaut werden? Das Leitbild wäre die Rettung des deutschen Volkes – das würde für mich in Richtung Faschismus gehen. Wenn dann noch Menschenrechte herabgewürdigt werden, wenn häufig mit Bildern, Metaphern gesprochen wird, dann würde ich sagen: Pass mal auf, überleg mal, ob deine Argumente nicht faschistisch sind? Wenn dann natürlich Verharmlosung des Nationalsozialismus hinzu kommt, dann würde ich hinterfragen, ob der nicht auch Nazi ist. Natürlich, wenn er eine Hakenkreuztätowierung hat, dann ist die Sache eh klar."

- Andreas Kemper, Soziologe


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