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Ukraine nach der Wahl Wer ist der Sündenbock?
Am Anfang sah es noch nach einem Achtungserfolg der Opposition aus, doch die Partei des umstrittenen Präsidenten Janukowitsch konnte ihre Mehrheit im Parlament sogar noch vegrößern. Ein Blick auf die Ukraine nach der Wahl.
"Ich habe mir von dieser Wahl im Grunde nichts erhofft und es ist schon bezeichnend, dass diese Wahl die niedrigste Wahlbeteilung der letzten Jahre hatte. Aber ich bin sehr geschockt und es macht mir auch Angst, dass die Rechtsnationalisten von Swoboda 10% der Stimmen bekommen haben. Diese Partei ist offen rassistisch, ausländerfeindlich und faschistisch. Sie fordern zum Beispiel die Todesstrafe für jedes Verbrechen gegen die ukrainische Nation und der Parteivorsitzende ist für seine antisemitischen Äußerungen bekannt. Damit haben die Rechtsradikalen den Schritt aus der Nische in die politische Arena geschafft."
Lesya Pagulitch, Aktivistin
Der Einzug der Rechten macht die Lage für Menschen für Lesya Pagulitch noch schwieriger. Für die Gender-Aktivistin geht es in diesen Tagen um alles, denn das neue Parlament wird im November über einen Gesetzentwurf entscheiden, der sogenannte "homosexuelle Propaganda" mit bis zu fünf Jahren bestraft. In der ersten Anhörung der Entwurf bereits gebilligt und auch die Wahlen werden daran nichts ändern – denn lediglich Wladimir Klitschkos Partei Udar hat sich gegen die Initiative ausgesprochen. Somit wird bald die bloße Erwähnung von Homosexualität gefährlich.
"Diese Gesetz verweigert Schwulen, Lesben und Transsexuellen grundlegende Menscherechte: das Recht auf Selbstbestimmung, auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Es betrifft aber nicht nur Homosexuelle, sondern es führt zu einer allgemeinen Zensur der Massenmedien. Die Befürworter des Gesetzes machen die Homosexuellen für die hohe HIV-Infektionsrate in der Ukraine verantwortlich, dabei zeigen offizielle Zahlen, dass der Hauptübertragungsweg heterosexueller Verkehr ist und das Gesetz macht sexuelle Aufklärung unmöglich. Auch Journalisten und Sexualforscher sind betroffen und gerade wird diskutiert, welche Filme dann nicht mehr gezeigt werden und welche Bücher aus den Läden verschwinden werden."
Lesya Pagulitch, Aktivistin
Prügel für Homosexuelle
Was passiert, wenn man sich in der Ukraine für die Rechte von Homosexuellen einsetzt, kann man an Roman Zuyev sehen. Der schwule Priester hatte eine unabhängige Gemeinde für Homosexuelle gegründet, nachdem ihn ein Polizist Krankenhaus-reif geprügelt hatte.
"Er hat mein Gesicht komplett zerstört und mir den Kiefer gebrochen. Also habe ich ihn angezeigt. Er kam mit 15 Verwandten zur Verhandlung, die mich dann als gottlose Schwuchtel beschimpft haben. Das hat mich schwer getroffen, denn ich bin sehr gläubig und komme aus einer sehr religiösen Familie."
Roman Zuyev, Priester
Das Schmerzensgeld von 1.100 Euro, das ihm das Gericht zugesprochen hatte, hat er nie erhalten. Stattdessen wurde Roman Suyuv von den gleichen Polizisten, immer wieder ohne Grund in Untersuchungshaft genommen. Gleichzeitig machte die ukrainisch-orthodoxe Kirche Druck auf den Justizminister, das Justizministerium versuchte daraufhin die einzige schwul-lesbische Kirchengemeinde der Ukraine zu verbieten. Im Mai dieses Jahre nutzte Roman Zuyev schließlich einen Kongress in Holland, um dort politisches Asyl zu beantragen.
Eine "Dikatur der Perversen"?
In einem Video, was nur wenige Tage auf Youtube zu sehen war, konnte man eine Demonstration in der Ukraine gegen Homosexuelle sehen und folgende Propaganda hören:
"Diese Menschen erleben die Hölle bereits auf Erden. Sie sind wie Vampire, die andere beißen wollen, um sie mit sich in die Hölle zu ziehen."
homophober Hassprediger
Eine der vielen homophoben Umzüge, auf denen sich Kirchenvertreter, Nationalisten und Rechtsradikale treffen. Darunter auch Vertreter von den jetzt im Parlament vertretenen Partei Swobody. Sie schüren die Angst vor einer – Zitat: „Diktatur der Perversen“, die angeblich „wie ein Lawine über das Land hereinbricht“ und die ukrainische Nation gefährde. Für Menschrechtsaktivistin Lesya Pagulich ist das alles ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen.
"Die wirtschafliche Lage in der Ukraine ist sehr schlecht und die neuen Arbeits-, Sozial- und Steuergesetze machen alles immer schlimmer. Um die öffentliche Aufmerksamkeit von diesen Problemen abzulenken haben die Parteien und Politiker einen gemeinsamen Feind kreiert: Homosexuelle – auf die konzentrieren sie ihren ganzen Hass. Sie kreieren eine moralische Panik und geben Homosexuellen die Schuld für die Demographische Katastrophe. Ich fühle mich immer unsicherer in diesem Land und viele Aktivisten überlegen sich, was sie tun sollen. Sie sagen: Wir zahlen unsere Steuern und setzen uns für diese Gesellschaft ein und diese Land hat nichts als Hass für uns. Aber das muss jeder für sich entscheiden. Ich habe hier noch viel zu tun."
Lesya Pagulitch, Aktivistin
