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Geheim verhandeltes Dienstleistungsabkommen TiSA: Der große bösere Bruder von TTIP?

Das Freihandelsabkommen TTIP wird von vielen als Freibrief für Chlorhühnchen gesehen. Worum's wirklich geht, weiß wegen der intransparenten Verhandlungen keiner. Noch weniger weiß man über TiSA: mit diesem Abkommen soll die Dienstleistungsbranche liberalisiert werden. Die Folgen für uns alle könnten noch größer sein als bei TTIP.

Von: Katharina Mutz

Stand: 26.08.2015

Protest gegen das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA TTIP und Liberalisierung der Dienstleistungsbranche durch TiSA | Bild: picture-alliance/dpa

Stellen wir uns vor, das TiSA-Abkommen wäre schon da: Die Subventionen für Universitäten, Museen und Volkshochschulen könnten in Deutschland gestrichen werden, die Buslinien in abgelegene Dörfer könnten eingestellt, die öffentliche Wasserversorgung privatisiert werden. So könnte die schöne neue TiSA-Welt aussehen – befürchten Kritiker - wenn das "Trade in Services Agreement", kurz TiSA, in Kraft tritt. Im Unterschied zu TTIP dreht sich bei diesem Freihandelsabkommen alles um Dienstleistungen, genauer gesagt um deren Liberalisierung. TiSA könnte Deutschland wirtschaftlich und politisch grundlegend verändern - befürchtet Ulrich Mössner. Er ist promovierter BWLer und engagiert sich bei Attac München gegen TiSA.

"Es ist so, dass TiSA im Vergleich zu TTIP, das ja sicherlich bekannter ist, noch viel größere Auswirkungen auf uns alle haben wird. Es geht zwar nur um Dienstleistungen, aber – wie allgemein bekannt – sind wir ja mittlerweile eine Dienstleistungsgesellschaft. Das wird bei uns und überall auf der Welt größte Auswirkungen haben."

Ulrich Mössner, Attac München

Dienstleistungen sind ein riesiger Markt. Allein in Deutschland machen sie laut Bundeswirtschaftsministerium rund 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Ein fetter Kuchen also – auf den es die TiSA-Verhandlungsparteien abgesehen haben: Seit zwei Jahren verhandeln die EU, die USA und 21 weitere Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO – und zwar streng geheim in Genf. Der exquisite Zirkel nennt sich – ganz ohne Ironie – "Really Good Friends of Services", also "Wirklich gute Freunde von Dienstleistungen". Ihr Ziel: Ausländische Investoren sollen dabei genauso behandelt werden wie inländische. Vom Grundsatz her ist das nichts Schlechtes, findet der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold:

"Nehmen wir doch einmal an, der Staat gibt steuerliche Subventionen für die Ansiedlung von Unternehmen im Dienstleistungsbereich. Da ist ja eigentlich gar nicht einzusehen, wieso das nur Inländer bekommen sollen und nicht auch Ausländer. Insofern ist gegen diese Gleichberechtigung nichts zu sagen. Problematisch wird es dann, wenn es um Dienstleistungsbereiche geht, die in den Bereich der Daseinsvorsorge fallen."

Sven Giegold, Europaabgeordneter Grüne

Grundlegende Versorgung der Bevölkerung in Gefahr

Genau das ist der Knackpunkt: Denn auch der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge scheint von TiSA betroffen zu sein. Also all diejenigen Dienstleistungen, in denen der Staat eine grundlegende Versorgung der Bevölkerung sicherstellt. Zum Beispiel Telekommunikation, Gesundheitswesen, Nahverkehr, Wasserversorgung und Bildung. All diese Bereiche werden durch Steuern finanziert, also subventioniert. Und genau da wird die Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Dienstleistungsanbietern zum Problem. Denn nach der TiSA-Logik könnten ausländische Investoren dieselben Subventionen für sich einfordern. Das hätte verheerende Folgen, sagt Hans Sterr, Pressesprecher von Verdi Bayern. Er erklärt das an einem Beispiel:

"Die Volkshochschulen, die zum Bildungssektor gehören, sind alle Zuschussbetriebe. Und jetzt käme ein privater Anbieter, der beispielsweise Computerkurse anbietet oder was auch immer, Handwerkskurse. Und der sagt: Ich will jetzt dasselbe Geld wie die Volkshochschulen bekommen. Und das hieße: Entweder die Gemeinde, die Kommune finanziert ihn genauso – was sie in kürzester Zeit in den Ruin treiben würde. Oder: Sie beendet alle Subventionen. Und das bedeutet: Die Einrichtungen sperren zu."

Hans Sterr, Pressesprecher Verdi Bayern

Freibädern, Bibliotheken oder Krankenhäusern könnte dasselbe Schicksal drohen – genau wie allen anderen unrentablen Angeboten, die Kommunen finanzieren, weil sie sie für wichtig halten. TiSA könnte all das unmöglich machen. Dazu kommt: Bisher gilt eine Pflicht zur Grundversorgung. Das heißt: Alle Bürger haben Anspruch, mit bestimmten Dienstleistungen versorgt zu werden – egal ob das für den jeweiligen Anbieter wirtschaftlich ist oder nicht. Würde die öffentliche Daseinsvorsorge liberalisiert, wäre damit Schluss. Und so mancher Dorfbewohner müsste sich um seinen Telefonanschluss sorgen machen, befürchtet Verdi-Mann Hans Sterr:

"Am Telekommunikationsmarkt hat die Telekom die Verpflichtung zur Grundversorgung. Das heißt sie müssen auch im letzten Dorf Telefon haben und Post bekommen. Aber wenn das ein privates Unternehmen ist – die haben natürlich nur Interesse an den großen Bereichen in den Städten, denn nur da lässt sich Geld verdienen. Deshalb würde es sich sofort verändern, wenn diese Dinge in die Privatwirtschaft abwandern, weil nur noch das gut ist, was dem Konzern Gewinn verschafft. Und alles, was kostet, würde sofort abgeschafft."

Hans Sterr, Pressesprecher Verdi Bayern

Auch Nahverkehr, Müllwirtschaft, Wasser- und Energieversorgung könnten so schon bald nur noch einem Interesse unterstellt werden: dem Profit.

Geheimverhandlungen ähnlich wie bei TTIP

Das klingt alles nach einem ziemlichen Albtraum – aber ob es wirklich so kommt, weiß niemand. Das Bundeswirtschaftsministerium versucht zu beruhigen. Schriftlich teilt ein Sprecher mit:

"Die Bundesregierung wird an ihrer Linie festhalten, keine neuen Marktöffnungsverpflichtungen für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu übernehmen."

Der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sei schon jetzt von TiSA ausgenommen. Das Problem ist nur: Einen Bereich, wie etwa die Wasserversorgung, komplett gegen eine Liberalisierung zu schützen, ist kompliziert. Alle einzelnen Dienstleistungen, die mit der Wasserversorgung zusammenhängen, müssten explizit vom Vertrag ausgenommen werden. Denn alles, was nicht explizit ausgeschlossen wird, darf automatisch liberalisiert werden.

Fest steht: Die Details des TiSA-Abkommens sind extrem komplex und schwer zu durchschauen. Das hat vor allem einen Grund: TiSA wird genauso geheim verhandelt wie sein kleiner Bruder TTIP. Genau das ist das Problem, sagt Europaparlamentarier Sven Giegold von den Grünen:

"Wir haben Zugriff auf Dokumente in einem geheimen Leseraum. In den geheimen Leseraum dürfen Abgeordnete rein. Das ist ja schon mal schön, aber die wichtigsten Dokumente, nämlich was die amerikanische Seite möchte, was andere Länder möchten, das erfahren wir nicht. Also wir wissen gar nicht: Was sind die schlimmsten Dinge, sondern wir wissen nur, was interessierte Unternehmen und Lobbies fordern. Wir wissen aber nicht, was auf der gesamten Breite des Vertrags gefordert wird."

Sven Giegold, Europaabgeordneter Grüne

Aber immerhin stehen einige Dinge schon fest: zum Beispiel die sogenannte Sperrklinken-Klausel. Die besagt: Was einmal privatisiert worden ist, darf nicht wieder öffentlich werden.
Städte wie Berlin oder Paris, die ihr Wassernetz vor Jahren verkauft und dann wegen unhaltbarer Zustände für viel Geld wieder zurückgekauft haben, wären mit TiSA noch heute an die privaten Anbieter gefesselt.


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