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Streit um den Palandt Ein Nazi ist bis heute Namensgeber für ein juristisches Standardwerk

Der Palandt, eine Pflichtlektüre für Juristen, ist bis heute nach einem NS-Funktionär benannt. Das will eine Initiative ändern. Der C.H. Beck-Verlag kündigt Änderungen an. Reicht der geplante Hinweis oder muss der Palandt umbenannt werden?

Von: Christoph Fuchs

Stand: 26.10.2017

Bild von juristischem Kommentar "Palandt" | Bild: Christoph Fuchs / BR

Der Palandt ist ein Standardwerk der Juristen. Das Buch, das bereits in der 76. Auflage erschienen ist, steht bei jedem Zivilrichter auf dem Tisch, jeder Nachwuchsjurist braucht es für das zweite Staatsexamen, jede Anwaltskanzlei und jede Bibliothek hat es im Regal stehen. Auf über 3000 Seiten steht im Palandt, wie Gerichte die Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch auslegen.

Darum fordert eine Initiative von Juristen die Umbenennung des Palandt

Der Namensgeber Otto Palandt war ein willfähriger und eifriger Diener des NS-Regimes. Als NS-Justizfunktionär war er maßgeblich an der sogenannten Arisierung der Juristenausbildung im Dritten Reich beteiligt. Juden, Frauen und Andersdenkende sollten damit von der Juristenausbildung ausgeschlossen werden. 1939 ließ er festhalten: "Die deutsche Rechtswissenschaft muss nationalsozialistisch werden."

Kilian Wegner von der Initiative "Palandt umbenennen"

Kommentiert hat Palandt in dem nach ihm benannten Werk keinen einzigen Paragraphen. Er schrieb das Vorwort und diente als hochrangiges NS-Aushängeschild mit seinem dunkelbraunen Namen. Inhaltlich erinnert im Palandt heute nichts mehr an nationalsozialistisches Gedankengut – dass er trotzdem weiterhin den Namen trägt, stört die Initiative "Palandt umbenennen": "Wir meinen, dass die Benennung des wichtigsten deutschen Zivilrechtskommentars nach Otto Palandt eine Ehrung darstellt. Das halten wir angesichts seiner Tätigkeiten im Dritten Reich für unangemessen", so Kilian Wegner, einer der Initiatoren. Als Alternative schlägt die Initiative den Namen Liebmann vor. Otto Liebmann hatte bereits vor der Machtübernahme durch die Nazis einen erfolgreichen Kurzkommentar entwickelt, auf dem der Palandt später aufbaute. Der renommierte Jurist wurde aufgrund seiner jüdischen Herkunft von den Nazis unter Druck gesetzt und verkaufte seinen Verlag 1933 an Heinrich Beck, bei dem dann nach einem Wechsel der Autoren und einer inhaltlichen Neubearbeitung der erste Palandt erschien.

Diese Unterstützer gibt es schon

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz von Heiko Maas unterstützt die Idee. Dem Zündfunk schrieb das Ministerium: "Wir halten es für gut, dass eine Debatte über den "Palandt" angestoßen wurde. Ein glühender Nazi ist kein guter Namenspatron für einen wichtigen Gesetzeskommentar unseres Rechtsstaats." Knapp 1000 Unterschriften hat die Online-Petition inzwischen. Darunter sind auch Organisationen wie die deutsch-israelische Juristen-Vereinigung, außerdem der Hamburger Justizsenator Till Steffen sowie Richterinnen und Richter von obersten Bundesgerichten.

Das will der C.H. Beck-Verlag nun tun

Anders als bei öffentlichen Straßen und Plätzen, die nach NS-Größen benannt waren, müsste nicht der Staat etwas ändern, sondern der Verlag C.H. Beck. Für Dezember 2017 ist die 77. Auflage des Palandt angekündigt. Gegenüber dem Zündfunk kündigte Dr. Klaus Weber, Mitglied der Geschäftsleitung von C.H. Beck, als Reaktion auf die Initiative eine Änderung an:

"Wir werden künftig im Werk selbst auf den vorderen Seiten einen Hinweis bringen, der erstens in einer Kurzfassung die Vita von Herrn Palandt in ihrer ganzen Problematik wiedergibt. Und wir werden in diesem Hinweis auch einen Link angeben, unter dem ergänzende Informationen auf unserer Homepage für jedermann zugänglich sind." Eine Umbenennung schließt Weber weiterhin aus. Er will das Buch als eine Art Stolperstein verstanden wissen: "In gewisser Weise ist der Name Palandt auch eine Mahnung, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf."

Kilian Wegner von der Initiative begrüßt, dass der C.H. Beck-Verlag einen ersten Schritt angekündigt hat, sagt aber auch: "Durch die Einfügung eines historischen Erläuterungstexts wird einmal mehr deutlich, dass Palandt als Namenspate völlig ungeeignet ist. An einer Umbenennung – begleitet und ergänzt durch ein erinnerndes Vorwort – führt aus unserer Sicht nach wie vor kein Weg vorbei." Genauso sieht es Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: "Ich würde trotz des Hinweises sagen, dass wir dann auch den Namen ändern – so wie wir das ja auch bei Schulen, Kasernen und öffentlichen Plätzen handhaben. Weil es doch trotzdem immer einen positiven Zusammenhang zu dem Namen gibt. Mit Stolpersteinen erinnert man doch eher an die Opfer und nicht an die Täter. Deshalb glaube ich: Man kommt um die Umbenennung nicht umhin."

Der Palandt ist nicht der einzige Fall

Auch die Gesetzessammlung "Schönfelder" sowie der Grundgesetz-Kommentar "Maunz/Dürig" tragen die Namen der nationalsozialistisch belasteten Persönlichkeiten Heinrich Schönfelder und Theodor Maunz. Beide erscheinen ebenfalls im C.H. Beck-Verlag. Ob sich auch hier etwas tut, sei "hausintern noch nicht zu Ende diskutiert", so Dr. Klaus Weber aus der Geschäftsleitung. Der Verlag hat erst einmal nur auf die Petition reagiert.


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