Bayern 2 - Zündfunk


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Neue Partei mit Stephan Lessenich "Wenn Menschenrechte jetzt als linke Positionen empfunden werden, sagt das schon etwas aus"

Bayern bekommt eine neue Partei. Nachdem Claudia Stamm bei den Grünen ausgetreten ist, weil ihr dort eine klare Positionierung fehlte, will sie nun mit Mitstreitern wie dem Soziologen Stephan Lessenich eine neue Partei gründen. Der erklärt im Zündfunk-Interview, wofür die neue Partei stehen soll.

Von: Oliver Buschek

Stand: 23.03.2017

Claudia Stamm war bisher Landtagsabgeordnete der Grünen. Jetzt hat sie ihren Austritt aus der Partei erklärt und angekündigt, eine neue Partei gründen zu wollen. Der Name steht noch nicht fest, aber die Grundzüge des Programms: soziale Gerechtigkeit, also gleiche Teilhabe an Bildung, an Wohnraum und guter Arbeit für alle. Außerdem ökologische Transformation und eine Stärkung des individuellen Rechts auf Asyl, das laut Stamm in den letzten Jahren sehr ausgehöhlt worden sei.

Mitinitiator ist Stephan Lessenich, Soziologe an der Uni München und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Soziologie. Gerade hat er mit seinem Buch "Neben uns die Sintflut" für Furore gesorgt.

Zündfunk: Herr Lessenich, man hat von außen den Eindruck, dass Ihre akademische Karriere gerade richtig gut läuft - warum tun Sie sich das an, jetzt in die Politik wechseln zu wollen?

Stephan Lessenich: Die akademische Karriere ist das eine, die möchte ich auch nicht aufgeben. Das andere ist aber, dass ich nicht zuletzt über meine wissenschaftliche Beschäftigung, aber auch als politische Person wahrnehme, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien auch im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Deswegen schien es mir an der Tagesordnung selber auch mal politisch aktiv zu sein.

Claudia Stamm erklärt auf Pressekonferenz ihren Parteiaustritt | Bild: picture-alliance/dpa Sven Hoppe zum Video mit Informationen Paukenschlag bei Bayerns Grünen Claudia Stamm gründet neue Partei

Claudia Stamm wirft bei den bayerischen Grünen hin. Wie sie in München angekündigt hat, verlässt sie die Partei und will eine neue gründen. Zur Begründung erklärte sie: Ihr fehle eine klare Positionierung bei den Grünen. Von Eva Lell und Gabriel Wirth [mehr]

Claudia Stamm hat gesagt, es gebe auch Positionen, die bei den Grünen in letzter Zeit nicht mehr so gefragt waren oder womit sie nicht mehr durchgekommen ist. Trotzdem: soziale Gerechtigkeit, sexuelle Identität, Geschlechtervielfalt, Asyl etc. Das müsste doch bei den Grünen eigentlich Platz haben, wieso braucht es dazu eine eigene Partei?

Das sollte man meinen. Ich war noch nie Parteimitglied, auch nicht bei den Grünen. Aber von außen hatte man schon den Eindruck, den Claudia Stamm offensichtlich intern noch viel mehr hatte: nämlich, dass solche Positionen, die mit entsprechenden Parteien verbunden werden, zunehmend geräumt worden oder nicht mehr selbstverständlich sind bei den politischen Verantwortlichen der Partei. Ich denke gerade die Kombination von Position und Werthaltung, die wir auf der Pressekonferenz als Eckpfeiler der neuen Partei präsentiert haben, sollten eigentlich in dem Milieu, das die Grünen präsentieren, selbstverständlich sein, sind es aber zunehmend weniger.

Sie waren nie Mitglied bei den Grünen. Aber andere, die jetzt mit dabei sind im Gründungsteam der neuen Partei sehr wohl:  Werner Gassner und Nikolaus Hoenning. Läuft das Ganze auf eine Spaltung der bayerischen Grünen hinaus?

Das kann ich nicht einschätzen. Man wird sowieso die Bundestagswahlen abwarten müssen und was im linken Spektrum überhaupt passiert. Ich denke auch, dass die Linkspartei vor einer Zerreißprobe steht. Claudia Stamm hat das angedeutet mit der Position von Sahra Wagenknecht: dass die sich manchmal beim Thema Asyl und Integration fast nicht von ganz rechts unterscheidet. Ich denke, je nach Abschneiden von Grünen, Linkspartei, aber auch SPD nach den nächsten Bundestagswahlen, wird sich wahrscheinlich auch hier im Land einiges verschieben.

Sie sagen Bundestagswahlen: da wollen Sie aber nicht antreten, wenn ich das richtig verstehe.

Nein. Wir sind auch erstmal eine ganz kleine Gruppe. Wir wollen versuchen, hier einen Prozess zu initiieren, schauen, wen wir mitnehmen können, ob wir überhaupt bei den Leuten landen können. Wir haben den Eindruck, dass es in unserem erweiterten Umfeld eine Nachfrage gibt und wollen hier vor Ort etwas bewegen. Wir zielen nicht auf Bundespolitik, wir wollen für Bayern ein anderes Angebot initiieren.

Sie haben noch nicht mal einen Namen für die Partei. Es gibt nur einen Claim: "Zeit zu handeln". Warum noch keinen Namen?

Weil das ein Prozess ist, der jetzt von unten angestoßen werden soll. Wir wollten weder mit einem fertigen Programm antreten noch mit einem Namen, der uns wenigen Initiatoren der richtige zu sein scheint. Wir werden in den nächsten Wochen Regionalversammlungen in Bayern organisieren und von dort ausgehend diese Positionen schärfen und einen Namen suchen. Einstweilen sind wir die Partei ohne Namen.

Der naheliegendste wäre ja Stammwähler.

(Lacht) Der wäre natürlich sehr naheliegend. Ich glaube, wir bleiben dann auch auf der Stammstrecke.

Was sagt denn der Soziologe in Ihnen: Unter welchen Bedingungen kann eine neue Partei erfolgreich sein?

Ich bin kein Wahlsoziologe. Aber ich nehme natürlich wahr, dass sich die Verhältnisse hierzulande sehr stark ändern. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen. Gerade unter diesen Bedingungen scheint es mir besonders wichtig, bestimmte Positionen zu festigen und solche, die früher womöglich in einem breiten Spektrum noch selbstverständlich gewesen wären, zu verteidigen. Also Menschenwürde, Menschenrechte, aber auch soziale Rechte.

Auch wenn Claudia Stamm sagt, sie möchte auch CSU-Wählerinnen und Wähler ansprechen: es sind natürlich vor allem linke Positionen, die ich da in Ihrem Grundsatzprogramm lese. Und im linken Spektrum ist es ja nicht gerade leer. Kann es nicht darauf hinauslaufen, dass Sie einfach anderen linken Parteien Stimmen wegnehmen und es selber dann trotzdem nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen?

Klar, das kann passieren. Wenn ich mir die Eckpunkte unseres Vorabprogramms anschaue, dann würde ich nicht durchgängig sagen, dass das linke Positionen sind. Wenn ökologische Transformation oder die Unteilbarkeit von Menschenrechten als linke Positionen empfunden werden, dann spricht das vielleicht auch ein bisschen für die gesellschaftliche Verschiebung von Positionen: dass man das jetzt der Linken zuordnet, weil es in weiten Teilen der politischen Parteien nicht mehr so ohne weiteres gesetzt ist. Ich glaube, dass wir nicht nur sich selbst als links beschreibende Personen oder Milieus ansprechen, sondern schon auch breiter in Milieus hineinwirken können, die sich vielleicht auch tendenziell eher als konservativ beschreiben würden.


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