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Protestwelle gegen Putin Warum der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nicht der Heilsbringer für die Opposition ist

Bei Protesten gegen die russische Regierung sind gerade wieder hunderte Demonstranten festgenommen worden - auch Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der von seinen Anhängern gefeiert wird wie ein Heilsbringer. Zu recht? Das haben wir in Moskau die Journalistin Valeria Denisova gefragt. Sie war schon bei den ersten Protesten im März dabei.

Von: Maria Fedorova

Stand: 13.06.2017

Russischer Blogger und Oppositionspolitiker Alexej Nawalny spricht vor Anhängern  | Bild: picture-alliance/dpa/Dmitry Lovetsky

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist Blogger und oppositioneller Politiker. Er ist diese Woche in Moskau vor seiner Haustür verhaftet worden. Er hatte zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen und damit laut einem russischen Gericht gegen das Versammlungsrecht verstoßen. Tausende Menschen waren Nawalnys Aufruf gefolgt und sind auf die Straße gegangen, hunderte von ihnen wurden festgenommen. Schon im März hatten Zehntausende gegen Korruption protestiert, auch damals war Nawalny verhaftet worden. Ebenso die Moskauer Journalistin Valeria Denisova. Für sie hatte die Beteiligung an den Demonstrationen harte Konsequenzen: ihr wurde beim föderalen Radiosender vesti.FM gekündigt. Das hat in Russland in oppositionellen Kreisen einige Wellen geschlagen.

Wir treffen Valeria Denisova in Moskau, in einem Café neben der Twerskaja Straße. Hier haben sich im März rund 8.000 Leuten versammelt. Der Auslöser war ein YouTube-Video des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. In seinem Enthüllungsbericht zeigt Nawalny die geheimen Reichtümer, Paläste, Jachten und Weingüter des Premierministers und ehemaligen Präsidenten Dmitri Medwedew.

Das Video löste eine Protestwelle gegen die Korruption aus. Allein in Moskau wurden am 26. März mehr als 1.000 Demonstranten verhaftet. Begonnen hatte alles ziemlich harmlos, erzählt die Journalistin Valeria Denisova. "Das war eigentlich ein Spaziergang, alles war ziemlich ruhig und auch lustig. Ein friedlicher Zug durch die Straßen." Doch dann hätte die Polizei angefangen, Leute mit Plakaten zu verhaften, Leute die, die symbolischen Nike-Sportschuhe getragen haben. "Eine Oma hat ein selbstgemaltes Bild von den Sportschuhe an ihren Gehstock befestigt. Sie wurde gepackt und praktisch über das Straßenpflaster gezerrt." Denisova beobachtete, wie vor ihr ein junger Mann mit einer russischen Flagge verhaftet wurde, ein anderer Mann, der in dem Moment nur vorbei ging, wurde von der Polizei mitgenommen.

Wie Nike-Schuhe zum Prostsymbol wurden

Dass Nike-Schuhe zum Protestsymbol wurden geht auf das Enthüllungsvideo auf YouTube zurück. "Das Video beginnt mit dem Bild von Nike Schuhen, die Medwedew sich aus dem Internet bestellt hat," erklärt die Journalistin Valeria Denisova. "Sie sollten an die Adresse einer Firma geliefert werden, die von seinen engsten Vertrauten kontrolliert wird. Die Recherche über diese Firma hat das ganze System aufgedeckt, das von Medwedew für seine Bereicherung benutzt wird. Also hat die Ermittlung praktisch mit diesen Sportschuhen begonnen."

Paläste von den russischen Machthabern filmt der Putin-Gegner Nawalny mit Drohnen. Nebenbei schmückt er seine YouTube-Clips mit Mems und humorvollen Botschaften. So klar und transparent, dass nicht nur Moskauer Hipster, sondern auch Rentnerinnen seinen Pop-Appeal genießen und die Nike-Schuhe zum Protestsymbol machten. Das Magazin The New Yorker bezeichnete Nawalny als den russischen Julian Assange, das Time Magazine setzte ihn bereits 2012 auf die Liste der einflussreichsten Personen der Welt. Die russische Journalistin Valeria Denisova hält diesen Personenkult für übertrieben. Sie meint, an der Stelle von Nawalny könnte auch ein anderer sein. "Er hat ein sehr gutes PR-Team, viel Geld und verheimlicht es nicht. Nawalny hat den 'Fond zur Korruptionsbekämpfung' gegründet, der von vielen Spenden finanziert wurde. Dieses Geld benutzt er um seinen politischen Kampf medial zu gestalten." Außerdem sei Nawalny ein guter Redner.

Genauso machthungrig wie alle anderen?

Bei den Protesten am 12. Juni wird in St. Petersburg ein Demonstrant von Polizisten festgehalten.

Laut Valeria Denisova, die mehre Jahre für den öffentlichen Radiosender vesti.FM gearbeitet hat, ist Nawalny auf der schwarzen Liste der Politiker, die man im Programm nicht erwähnen darf. Sein Sprachohr - neben YouTube und Twitter - sind die oppositionellen Medien. Aber ihnen fällt es oft schwer, den Blogger einem liberalen Lager zuzuordnen. Nawalny fällt durch seinen nationalistischen Ideen auf. 2006 hat er am ultra-nationalistischen "Russian March" teilgenommen. Von dieser Aktion distanziert er sich zunehmend, spricht sich aber immer noch für schärfere Zuwanderungsgesetze und die Legalisierung von Waffenbesitz aus. Ob das irgendeinen Einfluss auf das junges Publikum hat, das für ihn auf die Straßen geht? Laut Valeria Denisova würden die wenigsten sagen, sie seien für Nawalny auf die Straße gegangen. "Also ich für meinen Teil bin nicht für Nawalny, sondern gegen die Korruption auf die Straßen gegangen." Seine Arbeit im 'Fond zur Korruptionsbekämpfung' sei extrem lobenswert. Aber was seine politischen Ziele angehe - da sage er nichts Neues. "Das einzige Bemerkenswerte darin ist, dass er stets wiederholt wie korrupt alle Machthaber seien. Ich befürchte nur, dass Nawalnys Team genauso macht- und geldhungrig ist wie die anderen."

Mit Nawalny hat die russische Opposition ein charismatisches Gesicht bekommen. Vor allem die junge Generation und die westlichen Medien feiern ihn als einen Heilsbringer. Aber ob er auch imstande ist, Russland auf den neuen liberalen Kurs zu bringen? Was das Land jetzt braucht, ist ein starkes politisches Programm, das nicht nur die Oligarchie bekämpft, sondern auch Platz für mehr Menschenrechte schafft. Ein Programm, das die aktuelle Außenpolitik von Russland kritisch beäugt. Genau das wird von Alexej Nawalny leider nicht angesprochen.


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