Warum ist die AfD im Osten so stark? "Wir brauchen eine Ost-West-Kommission"

In Sachsen hat die AfD bei der Bundestagswahl 27 % geholt. Wie konnte das nur passieren? Petra Köpping, die Integrationsministerin von Sachsen, glaubt die Antwort zu kennen. Sie findet, dass die Integration der neuen Bundesländer immer noch nicht abgeschlossen ist und wir eine nationale Wiedervereinungsdebatte brauchen.

Von: Oliver Buschek

Stand: 27.09.2017

Bild: dpa/Hendrik Schmidt

Am stärksten hat die AfD am Sonntag in der Sächsischen Schweiz abgeschnitten - dem Wahlkreis von Ex-Parteichefin Frauke Petry. Aber nicht nur dort ist die AfD stark - im ganzen Osten wurde AfD gewählt. Ob aus Protest oder Überzeugung - darüber redet gerade die ganze Republik. Petra Köpping findet: Die AfD ist nur ein Symptom für ein viel tiefliegenderes Problem, eine Wunde, die jetzt 27 Jahre alt wird. Denn eine wirkliche, gelungene Wiedervereinigung hat es nie gegeben, meint Köpping. Wir hatten die Integrationsministerin Sachsens heute im Studio.

Zündfunk: Die Wahlergebnisse im Osten und Westen sind ja grundverschieden. Wir haben das in den Zeitungen und  im Fernsehen auf verschiedenen Landkarten immer wieder sehen können.  Gerade auch bei den Wahlergebnissen für die AfD geht es weit auseinander: In Sachsen hat die AfD Rekordergebnis von 27% eingefahren und ist dort stärkste Kraft –noch vor der CDU. Kann es sein, dass nach 27 Jahren Deutsche Einheit die Menschen im Osten immer noch nicht voll integriert worden sind?

Petra Köpping: Das ist auf jeden Fall ein Zeichen, dass es ein Gefälle von Ost nach West gibt. Ich glaube, dass die Ursache dafür durchaus in der bisher noch nicht geschehenen Wiedervereinigung Deutschlands liegt. Ich rege hier schon über einem Jahr eine Diskussion darüber an, was die Menschen hier wirklich bewegt und warum sie so sind, wie sie sind. Diese Wahlergebnisse sind ja nicht aus dem Nichts entstanden. Ich bin dann durch die Lande gefahren und habe immer wieder von den Menschen gehört, dass sie im Grunde genommen nach der Wiedervereinigung sehr viel Demütigung erfahren haben und in ein neues Leben geworfen wurden. Über diesen Punkt hat man bislang noch nicht gesprochen.

Nach dem, was man über Sie lesen kann, sprechen Sie sehr viel mit Menschen. In der Leipziger Volkszeitung heißt es, ihr Terminkalender quillt über vor Treffen mit Feuerwehrleuten, Altenpflegern, Sozialarbeitern und Rentnern. Was für ein Bild entsteht da bei Ihnen von den Menschen in Sachsen?

Petra Köpping Bild: picture-alliance/dpa

Das Kontra-Bild zu dem, was man sonst von Sachen hört. Sachsen ist das Land in Deutschland mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung, unsere Kommunen stehen sehr gut da und wie gesagt, wenn Sie als Gast, Besucher oder Tourist nach Sachsen kommen, finden sie tolle Städte und tolle Dörfer. Das ist das eine Bild. Das andere ist das, wie es den Menschen hier tatsächlich geht. Diese Gespräche sind so entstanden:  Ich wollte als Integrationsministerin von Sachsen mit den Bürgern über Flüchtlinge reden. Und die Menschen mir dann gesagt haben: „Frau Köpping, bevor Sie immer über Ihre Flüchtlinge reden, reden Sie doch erst mal über unsere Integration.“ Das war so ein bisschen der Aufhänger. Das hat dann einfach wie eine Welle um sich geschlagen und ich habe immer wieder Einladungen bekommen, wo Menschen mir von Rentenungerechtigkeit erzählt haben. Oder von der Betriebsschließung 1990, wie es zum Beispiel in Großdubrau passiert ist. Oder Lebensgeschichten, wo Leute voller Hoffnung nach der friedlichen Revolution was begonnen haben und gescheitert sind. Es gibt viele solcher Geschichten: Menschen bemühen sich, das neue Leben für sich zu gestalten und das gelingt ihnen das ein oder andere Mal nicht. Aber sie waren daran nicht schuld. Und das muss man immer wieder sagen. Wenn ich mal an die Rentenproblematik unserer Eisenbahner denke und die Osteisenbahner einen gewissen Anteil ihrer Rente nicht bekommen, die die Westeisenbahner aber bekommen, wie sollen die dann denken, dass es gerecht zugeht?

Das heißt der Grund für den Erfolg der AfD ist vor allem die wirtschaftliche Lage?

Der Erfolg für die AfD beruht vor allem auf dieser Ungerechtigkeit. Und was die Ostdeutschen in den 27 Jahren wirklich geleistet haben – jeder für sich - das wird einfach nicht anerkannt. Ich habe neulich bei Anne Will einen Beitrag gesehen, wo Frank Richter, der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, aus Sachsen gesprochen hat, der bis  jetzt auch sehr viele Bürgerrunden gemacht hat. Er hat uns dann so ein bisschen über die Ursachen in Ostdeutschland vor der Wahl erzählt.  Und da saß unter Anderem Theo Waigel dabei, der ehemalige Bundesfinanzminister. Und ich habe richtig an seinem Gesicht und seinen Äußerungen gesehen, wie er sich über das erzählte von Frank Richter regelmäßig lustig gemacht hat.  Und genau davon spreche ich. Ich glaube, dass wir den Menschen in den alten Bundesländern sagen müssen, was die Menschen hier durchgemacht haben; nicht im negativen Sinne, sondern im Sinne der Anstrengung und dass sie dafür auch ein Stück Anerkennung brauchen.  Auf der anderen Seite muss aber auch gesagt werden, dass die Fehler, die mit der Wiedervereinigung gemacht noch korrigiert werden können. Und das ist das, was die Menschen auch wollen. Deswegen ist das eine Aufgabe von Politik und im Moment rufen alle: „Was ist da im Osten los? Was sind das für Menschen?“ Und ich warne einfach davor zu glauben, dass die vielen AfD-Wähler, die wir hier im Osten haben, tatsächlich alle rechtes Gedankengut haben, sondern es sind Protestwähler. Ein Teil davon sind Rechte. Das ist klar. Damit haben wir auch ein Problem. Aber es gibt eben auch einen großen Teil, die aus Protest gewählt haben, weil ihnen eben über die vielen Jahre die etablierten Parteien – und da können wir sie alle nennen - nicht geholfen haben.

Sehen Sie einen Zusammenhang zur Vorgeschichte in Bezug auf die 40 Jahre SED-Diktatur?

Bild: picture alliance/ZUMA Press

Ja natürlich gibt es da einen Zusammenhang. Ich selbst bin 59 Jahre alt, habe also 30 Jahre in der DDR gelebt und knapp 30 Jahre in der neuen Bundesrepublik und ich kenn natürlich beide Systeme. Fakt ist, dass das eine System so war, dass es alle bevormundet hat und dass alles, das ganze Leben, gesteuert war, und plötzlich war man im anderen völlig allein gelassen. Und die größte Unsicherheit, die der Ostdeutsche erlebt hat, war in der Tat eine soziale Ungewissheit. Wenn Sie jetzt die Bürgerinnen und Bürgerumfragen in den letzten Tagen gemacht haben, die ich auch in den letzten Tag und kurz vor der Wahl gesehen habe, dann sagen die Leute eben immer wieder, dass sie die soziale Unsicherheit, die sie die letzten Jahre gehabt haben, nicht  im Osten hatten. Wenn wir das nicht aufarbeiten und die Fehler korrigieren, dann entsteht auch eine unheimliche DDR-Nostalgie. Dann vergisst man, was die DDR eigentlich war: Nämlich eine Diktatur, wo auch vielen Menschen Unrecht getan wurde und das System eigentlich am Ende war. Aber wenn man jetzt keine Hilfe oder Unterstützung erfährt, glauben die Menschen, dass das das bessere System war.

Und wie optimistisch sind sie, dass das gelingen kann?

Das ist mein Job, ich bin Ministerin in dieser Landesregierung. Ich möchte auch bei unseren politischen Vertretern Aufmerksamkeit erreichen. Es ist ja nicht so, dass die alle rufen: "Hurra, Frau Köpping sagt das richtige" Aber vielleicht sind durch diese Wahl jetzt ein paar aufgewacht. Dass da auch ein Ruf nach draußen gegangen ist - sowohl in die Landesregierungen im Osten als auch in die Bundesregierung. Das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam lösen müssen. Und nur, um das richtig zu verstehen: Hier geht es nicht nur um Geld. Hier geht's tatsächlich um Anerkennung, eine Anerkennung des Ostens, damit wir eine wirkliche Wiedervereinigung erreichen können. 

Braucht es sowas wie eine Versöhnungskommission, wo man alle diese Dinge mal ansprechen kann? 

Bild: BR

Ja, das haben wir schon vorgeschlagen. In einer meiner Reden habe ich gesagt, dass man eine Ost-West-Kommission oder ähnliches braucht. Manche haben gedacht, das Thema "Ost und West" hat sich längst erledigt. Das hatte es für mich aber nie. Ich habe mich bei Reden zur Einheit sehr oft gewundert, wie dort die heile Welt gemalt wird. Das stimmt auch, wenn man durchs Land fährt, aber es stimmt nicht in den Köpfen der Menschen. Um es noch mal deutlich zu sagen: In meiner Region sind 1990 über Nacht 100.000 Menschen arbeitslos geworden. 100.000 Menschen! Klar, die haben einen Sozialplan bekommen und sind versorgt worden, aber es hat niemand gefragt, was in den Köpfen der Menschen passiert. 2005 hatte ich in Borna, wo ich Landrätin war, eine Arbeitslosenquote von 30 %. Niemand hat gefragt, was mit diesen Menschen passiert. Und das, was passiert ist, sehen wir heute in den Wahlergebnissen. 

Sie sind richtig wütend, oder? 

Ich bin nicht wütend, aber ich möchte, dass man das bundesweit versteht. Wütend ist der falsche Begriff. Ich bin höchstens emotional, weil ich glaube, dass das ein wichtiges Thema ist und ich nicht will, dass alle nur entsetzt auf den Osten gucken und den Osten wieder abfällig bewerten. Das ist der falsche Weg. Damit schmieden sich die Menschen, die sich hier abgehängt fühlen, nur noch weiter zusammen. Und insofern glaube ich, braucht es eine gemeinsame nationale Anstrengung, damit wir den Osten wirklich in die Bundesrepublik aufnehmen.