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Neue Aktion vom Peng! Kollektiv Ein Friedenspreis für die Waffenindustrie

Was tut man, wenn man darauf aufmerksam machen will, dass Deutschland Waffen exportiert aber gleichzeitig als friedliebendes Land gelten möchte? Obstkiste auf dem Marienplatz? Petition starten? Nein. Man verleiht einen Friedenspreis - an Thyssen Krupp.

Von: Katharina Mutz

Stand: 10.05.2017

Screenshot Friedenspreis Peng Kollektiv | Bild: Peng! Kollektiv/ Robyns Lifehack Palace

"Ich weiß, es ist ne crazy Idee. Ich hab auch keinen Plan, ob es klappt. Aber wir probieren es einfach mal, um diese Waffenindustrie aus ihrer Höhle rauszukriegen. Ich meine, die sagen ja selber, dass sie für Stabilität und Frieden in der Welt sorgen. Also verleihen wir denen den Friedenspreis. Das finden die bestimmt supergeil, denn den Friedenspreis will doch jeder, oder?"

So beginnt das Video vom Peng! Kollektiv, das sich nicht nur mit dem Titel an die Videos von YouTubern anlehnt: "3 *KRASSE* Lifehacks, mit denen ihr die WAFFENINDUSTRIE ÄRGERN könnt um #artikel26 GG zu retten!"

Die Waffenindustrie ist im konkreten Fall Thyssen-Krupp. Das Stahl- und Rüstungsunternehmen soll den "Deutsch-französischen Preis für Sicherheit und Frieden" erhalten - einen Preis, den sich das Berliner Peng-Kollektiv natürlich nur ausgedacht hat. In monatelanger Arbeit erschafft das Peng-Team eine Fake-PR-Agentur, schreibt Hochglanz-Einladungen und mietet ein Hotel zur hochoffiziellen Preisverleihung an. Tatsächlich kommt ein hoher Manager von Thyssen Krupp, um den Friedenspreis entgegenzunehmen. Erst als die Schauspieler auf der Bühne anfangen, aus dem Grundgesetz zu zitieren, merkt er: Hier ist etwas faul. Er verlässt die Veranstaltung, bevor ihm die Aktivisten den Friedenspreis übergeben können.

Falscher Preis - für falschen Handel?

Nina Los vom Peng-Kollektiv erklärt, was sie mit der Aktion bezwecken wollen: "Das Schlimme an der Rüstungsexportpolitik ist, dass die wirtschaftlichen Interessen und Profitgewinnung werden ganz klar vor humanitäre Werte und den friedenspolitischen Anspruch gestellt. Das ist das, was wir anprangern wollten, öffentlich machen und zur Debatte stellen wollten."

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Im ersten Halbjahr 2016 belieferten deutsche Rüstungskonzerne unter anderem Algerien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei - also Länder, in denen es mit den Menschenrechten nicht allzu weit her ist. Peng hätte deshalb am liebsten ein komplettes Exportverbot deutscher Waffen und Rüstungsgüter. Weil das ziemlich utopisch ist, fordert das Kollektiv zumindest ein strengeres Kriegswaffenkontrollgesetz. Auf ihrer Homepage können die User über verschiedene Varianten abstimmen.

Ein Vorschlag von Peng ist, den Export von Kleinwaffen, also Gewehren und Pistolen, komplett verbieten. "Einerseits sind Kleinwaffen die Waffen, durch die weltweit die absolut höchste Zahl an Toten verursacht wird, das Verhältnis ist ungefähr: 95 Prozent der Kriegsopfer werden durch Kleinwaffen verursacht", erklärt Nina Los, "andererseits macht es einen sehr kleinen Teil der Gesamtumsätze der Exporte aus. Deswegen wäre das erste und einfachste, was man als erstes abschaffen kann."

Wo landen die exportierten Waffen?

Kleinwaffen sind aber nicht nur besonders tödlich. Sie sind auch viel leichter zu transportieren als etwa Panzer - und so landen sie oft nicht nur dort, wohin sie offiziell exportiert wurden, sondern auch in ganz anderen, politisch extrem brenzligen Regionen und sorgen dort dafür, dass Konflikte zusätzlich angefacht werden. Marcel Dickow ist bei der Stiftung Wissenschaft und Politik zuständig für Sicherheitspolitik. Er erklärt, wieso Kleinwaffen so häufig weitergehandelt werden: "Das geschieht zum Teil unter Mitwirkung der Hersteller, die zum Teil bestimmte Exportgenehmigungen und deren Bedingungen umgehen. Aber zum Teil hat weder der Hersteller noch die Bundesregierung da einen Einfluss drauf, weil sobald die Waffen exportiert sind, im Grunde genommen das Empfängerland verantwortlich ist dafür, was dann mit den Waffen passiert. Das unterliegt dann dem guten Willen des Empfängerlandes, das transparent zu machen gegenüber dem Exporteur, also in dem Fall Deutschland, und in den meisten Fällen, insbesondere wenn es um Kleinwaffen geht, passiert das eben nicht."

So landeten deutsche Waffen, die nach Libyen geliefert worden waren, nach dem Fall Gaddafis in der Hand von Terroristen. Auch Kindersoldaten in Afrika tragen teilweise deutsche Gewehre. Ein besonders krasser Fall passiert in Mexiko: 2014 schießen mexikanische Polizisten auf eine Gruppe von Studenten, töten sechs Menschen und nehmen 43 weitere fest, die bis heute verschwunden sind. Die Polizisten schießen unter anderem mit Gewehren von Heckler und Koch – obwohl diese Gewehre angeblich nie für den betreffenden Bundesstaat bestimmt waren. Weil es so schwer ist, zu kontrollieren, wo Kleinwaffen landen, nachdem sie einmal exportiert worden sind, gibt Marcel Dickow dem Peng-Kollektiv in einem Punkt zumindest teilweise Recht: "In bestimmte Teile der Welt glaube ich, macht es sehr viel Sinn, ein generelles Verbot von Kleinwaffenexporten für Deutschland einzuführen."

Gibt es eine deutsche Rüstungsindustriepolitik?

Für Peng macht sich am Beispiel der Kleinwaffenexporte besonders krass fest, mit welcher Doppelmoral Deutschland agiere: Während die Bundesregierung offiziell das Image einer friedliebenden und die Menschenrechte achtenden Nation hochhalte, scheffelten deutsche Rüstungskonzerne mit Kriegsgerät Millionen.

Marcel Dickow sagt, es sei schwer einzuschätzen, wie groß der Einfluss der Rüstungslobby auf die Entscheidungen der Bundesregierung sei. Eines aber stehe fest: Ein Großteil der deutschen Rüstungskonzerne fahre eine dezidierte Exportstratgie: "Das heißt die Unternehmen können in ihrer Größe, in der Kapazität, mit der sie produzieren nur überleben, wenn sie exportieren. Das heißt sie sind angewiesen auf Exporte. Das ist natürlich etwas, was die Bundesregierung sehr wohl weiß. Und was die Bundesregierung in der Art und Weise, wie sie die einzelnen Unternehmen unterstützt, akzeptiert. Sie müsste das nicht akzeptieren. Also insofern kann man da schon eine gewisse Rüstungsindustriepolitik erkennen."


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