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Das NSU-Tribunal am Kölner Schauspielhaus Warum Bürger die NSU-Morde besser aufklären als der Staat

Das NSU-Tribunal am Kölner Schauspielhaus versucht das, was der Staat nicht geschafft hat: die richtigen Fragen im NSU-Prozess stellen. Fünf Tage dauerte das Tribunal, über 100 Personen werden symbolisch angeklagt. Florian Fricke fragt sich in seinem Kommentar: Wieso kriegt der Staat das nicht hin?

Von: Florian Fricke

Stand: 29.05.2017

Welcher Nazi-Führungskader hat eigentlich noch nicht für die Geheimdienste gearbeitet? Vor kurzem wurde bekannt, dass der ehemalige Deutschland-Chef von Blood & Honour vermutlich V-Mann des Bundesamt für Verfassungsschutz war. Blood & Honour samt dem militanten Arm Combat 18, in Deutschland mittlerweile verboten, ist ein international agierendes rechtsextremes Netzwerk, das die modernen Strukturen der Neonazi-Szene entscheidend geprägt und professionalisiert hat.

Wo man auch hinschaut, der Staat war über den Aufbau der gewaltbereiten Neonazi-Szene offensichtlich bestens informiert, wenn er sie nicht mit befördert hat. Nur bei den Straftaten, den Sprengstoffanschlägen und Morden, hat er dezent weggeschaut, das war dann doch zu viel der Nähe. Bloß der ehemalige hessische Verfassungsschützer Andreas Temme, den Kollegen anscheinend "Klein-Adolf" nannten, wurde dabei erwischt, dass  er nur wenige Meter entfernt in einem Dating-Portal eingeloggt war, als Halit Yozgat am 6. April 2006 im Internet-Café seiner Familie in Kassel ermordet wurde - der neunte Mord der Nazi-Terrorbande NSU. Temme wurde selbst verdächtigt, in seiner Wohnung fand die Polizei Nazi-Devotionalien, es gab ein langes Telefonat mit einem seiner V-Männer aus der Nazi-Szene vor dem Mord und vielsagende Telefonate mit seinen Vorgesetzten danach. Seine Aussagen zum Mord in Kassel sind dank des NSU-Tribunals als Lüge entlarvt. Trotzdem genießt er weiterhin volle Beamtenbezüge und volle Rückendeckung von Ministerpräsident Volker Bouffier, 2006 hessischer Innenminister.

Der Wahrheit verpflichtet

Das alles stinkt zum Himmel wie Angela Merkels tollkühne Sätze in ihrer Trauerrede 2012, als sie den Angehörigen der Opfer eine umfassende Aufklärung der Morde versprach. Die Mörder, die Hintermänner, niemand sollte sicher sein vor ihrer Suche nach Wahrheit.

Das NSU-Tribunal in Köln fühlt sich der Wahrheit verpflichtet und den Angehörigen der Opfer, die fassungslos erleiden mussten, wie sie selbst verdächtigt und kriminalisiert wurden, die Bombe nach der Bombe, wie die Opfer des Bombenanschlags in der Keupstraße in Köln-Mülheim es nannten. 100 Personen hat das NSU-Tribunal symbolisch angeklagt, von Nazis bis zur Bundeskanzlerin, angeklagt in neun Punkten: an der Akzeptanz und Förderung der terroristischen Strukturen, der Beihilfe zum Terror, der Involvierung der Geheimdienste, an der Verharmlosung des Terrors, der rassistischen Ermittlungsarbeit, der rassistischen Berichterstattung durch die Medien, an der behördlichen Beweisvertuschung, der Verhinderung der strafrechtlichen Aufklärung, und schließlich an der Verweigerung von Gerechtigkeit.

Den Blick in den Spiegel wagen

Das NSU-Tribunal insistiert auf Antworten zu den Fragen, die der NSU-Prozess in München und die sieben Untersuchungsausschüsse nicht beantworten wollen oder können. Eine zivilgesellschaftliche Anklage, gründlich recherchiert, die bloß außerhalb der linken Szene niemanden interessiert.

Das ist für unsere Gesellschaft einfach nur beschämend. Rassismus tut weh, der Blick in den  Spiegel tut es auch. Aber wir als Gesellschaft müssen den Staat in die Pflicht nehmen, sein großkotziges Aufklärungsversprechen auch einzuhalten, anstatt wohlfeil auf Russland, China, die USA, die Türkei oder irgendwelche Bananenstaaten zu zeigen.


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