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Nazi-Leaks Datenschutz auch für Neonazis?
Die Seite Nazi-Leaks veröffentlicht Kundendaten von rechten Versandhäusern und Kontaktadressen von Neonazigruppen. Das ist gut gemeint, aber: Gilt Datenschutz nicht auch für Neonazis?
Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt unterschreibt seine Emails gerne mit dem Bergarbeitergruß „Glück auf“, der neue Vorsitzende Holger Apfel zeichnet dagegen mit „kameradschaftlichen Grüßen“. In den NPD-Mails selbst geht es meist richtig zur Sache. Ein Beispiel: In einer Diskussion um eine Wahlkampfpostkarte schreibt der Magdeburger NPD-Stadtrat Mathias Gärtner: „Wenn wir ein Alleinstellungsmerkmal haben, ist es ‚deutsch‘ zu sein. Also immer schön arisieren die Karte. Sonst wird’s wirklich unglaubwürdig, wenn wir für Negerkinder belegte Brote fordern.“
Das meiste was es aktuell auf Nazi-Leaks zu lesen gibt, kursiert schon länger im Netz. Das Ziel der Macher ist es, vorhandene Informationen zu bündeln und zentral zugänglich zu machen, damit sie in den Weiten des Netzes nicht untergehen. Simone Rafael arbeitet bei der Amadeu-Antonio-Stiftung und leitet die Initiative „Netz gegen Nazis“. Sie findet: Die Motivation mag ehrenwert sein, dennoch ist es falsch, wie Nazi-Leaks Informationen ungefiltert ins Netz kippt:
"In den Händen von Fachjournalisten können solche Informationen vielleicht ab und zu sinnvoll sein, wenn man sich die regionale Verteilung von rechten Strukturen anschauen möchte, oder Rechercheergebnisse abgleichen möchte. So wie die Sachen jetzt im Netz stehen, nützen sie nicht wirklich jemandem. Man muss sich sogar fragen, welche Idee steht dahinter, wenn jetzt jeder abrufen kann, wer die Kunden sind."
Simone Rafael
Schnell am Internetpranger
Die Idee hinter Nazi-Leaks ist weniger, über Nazi-Strukturen zu informieren, es scheint den Machern mehr um Abschreckung zu gehen. Jeder, der zum Beispiel bei Thor Steinar einen Schlüsselanhänger kauft oder der NPD zehn Euro spendet, muss damit rechnen, an den Internetpranger gestellt zu werden. So trifft Nazi-Leaks auch die Falschen. Es gab etwa eine Liste mit Namen von angeblichen Autoren der extrem rechten Zeitung „Junge Freiheit“, blöd nur: es handelte sich in Wirklichkeit um Leute, die von der „Jungen Freiheit“ lediglich angefragt wurden. Plötzlich standen also auch die Namen von Personen auf „Nazi-Leaks“, die der „Jungen Freiheit“ abgesagt hatten. Mittlerweile ist die Liste von der Seite verschwunden. Aber auch wenn es die Richtigen trifft: Es stellt sich die Frage, ob Prinzipien wie der Datenschutz nicht auch für Rechtsextreme gelten müssen. Simone Rafael von der Amadeu-Antonio-Stiftung:
"Die Daten sind überall verstreut und werden kaum aus dem Netz zu löschen sein. Die Frage ist, ob jemand der mal ein T-Shirt bei einem rechtsextremen Versand bestellt hat, deswegen für den Rest seines Lebens in diesen Zusammenhang im Netz erscheinen sollte. Ich finde das zu hart und ich finde das keinen guten Umgang mit persönlichen Daten und Datenschutz. Wenn man so etwas lokal macht, wenn man an der Schule darüber informiert, dass jemand in der NPD ist, dann sehe ich das anders. Da ist die Information für die Menschen, die direkt mit demjenigen zu tun haben und sie bleibt nicht für immer."
Simone Rafael
Unruhe in rechten Kreisen
Aller Kritik zum Trotz möchte Nazi-Leaks weitere Informationen ins Netz stellen. In rechten Kreisen sorgt das für Unruhe. Bereits Anfang des Jahres hieß es deswegen auf dem rechtsextremen Portal „Altermedia“: „Da die Anonymous-Splittergruppe es sich zur Aufgabe gemacht hat auf ihrer Netzseite ‚nazi-leaks‘ die Datenbanken von nationalen Versandhäusern und ähnlichem zu veröffentlichen, ist es an der Zeit zurück zu schlagen. Deshalb wurde das Projekt ‚take Nazi-Leaks down‘ ins Leben gerufen. Also auf auf Kameraden!“
Mit sogenannten Denial of Service-Angriffen wollten die Rechtsextremen Nazi-Leaks mit Anfragen fluten und lahmlegen. Doch die Aktion misslang, Nazi-Leaks blieb online. Bislang nutzen Neonazis das Internet praktisch nur zur Vernetzung und Propaganda, für mehr reicht es noch nicht, sagt Simone Rafael:
"Es sind mir keine Fälle bekannt, wo Rechtsextreme versucht hätten linke Webseiten zu hacken und dort Informationen rauszuziehen. Was es gibt sind Angriffe, die darauf zielen, eine Seite lahm zu legen. Das kennen wir auch von der Seite Netz-gegen-Nazis.de, die wird auch immer wieder angegriffen. Da muss man ein gutes Technikerteam haben, die darauf antworten können."
Simone Rafael
Bislang haben die Nazi-Gegner immer noch die besseren Hacker in ihren Reihen. Aber die rechte Szene versucht aufzuholen: Auf dem rechten Blog „Spreelichter“ wird über einen Besuch beim letzten Kongress des Chaos Computer Clubs berichtet. Die Rechten wollen offenbar lernen, wie das geht mit dem Hacken.
