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Nazi-Immobilien Warum wir nicht zusehen sollten, wenn Neonazis Immobilien kaufen

Das Neonazi-Festival von Themar fand auf einem Grundstück eines ehemaligen AfD-Mitglieds statt. Immobilien und Grundstücke, über die Rechte frei verfügen können, spielen eine wichtige Rolle in deren Strategie.

Von: Katharina Mutz

Stand: 24.07.2017

Rechtsextremisten hängen ein Plakat an einen Bauzaun vor dem Rechtsrock-Konzert in Themar | Bild: picture-alliance/dpa

Den eigenen Gasthof oder Saal an Neonazis zu vermieten - das will wohl kaum jemand. Kein Wunder also, dass Rechtsextremisten sich bemühen, Immobilien langfristig anzumieten - oder besser noch: zu kaufen. Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung dient als Plattform, die man prima nutzen kann, um sich zu vernetzen – oder um, wie zuletzt in Themar ein Rechtsrock-Festival zu veranstalten. Eigene Immobilien bieten aber noch einen weiteren entscheidenden Vorteil, sagt Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Linkspartei im thüringischen Landtag und Kennerin der rechten Szene: "Die Zugriffsmöglichkeiten der Polizei, aber auch der Versammlungs- und Ordnungsbehörden sind sehr beschränkt, weil es Privatbereich ist. Am konkreten Beispiel: Das sogenannte "Gelbe Haus" in Ballstädt, wo wöchentlich diverse Treffen der rechten Szene stattfinden und wo es keine Möglichkeiten gibt im Bereich der Polizei, dort einzugreifen oder einzuschreiten im Haus selber."

National befreite Zonen werden zu Angsträumen

Das Problem betrifft längst nicht nur Thüringen. In Bayern gibt es laut bayerischem Verfassungsschutz aktuell rund ein Dutzend Wohnungen oder Häuser, in denen Neonazis regelmäßig zu Veranstaltungen zusammenkommen. Zum Beispiel auf dem Grundstück des rechten Liedermachers Frank Rennicke im Landkreis Hof oder in den Räumlichkeiten eines rechten Versandhandels in Murnau. In ganz Deutschland gab es 2015 laut Bundesregierung rund 260 solcher Immobilien. Thomas Witzgall, Leiter des bayerischen Informationsportals "Endstation Rechts", sagt: Wohnungen oder Häuser spielen für Rechtsextremisten eine zentrale Rolle - zum Beispiel für ihr Konzept von sogenannten "national befreiten Zonen":

"Also wirklich ein Raum, in dem man selbst handlungs- und sanktionsfähig ist. In dem man bestimmen kann, was abgeht, was geduldet wird. Das konnte eben gehen von einer Wohnung, die man fest hat mit anderen Kameraden zusammen, über einen Laden bis hin zur Beherrschung des Straßenbildes in ein paar Metern Straße oder eben auch in einem Straßenzug."

Solche Zonen gebe es längst, sagt Katharina König-Preuss. Beispielsweise in einigen Orten in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist überzeugt, dass "die Symbolkraft, die von solchen Immobilien ausgeht – nochmal mehr, wenn sie sich in rechtem Eigentum befinden – auch zur Ausprägung von Angsträumen beiträgt. Wenn am Wochenende dort Treffen sind und Neonazis in Gruppierung durch den Ort ziehen, verbreitet das bei der Bevölkerung Angst und zum Teil auch schon eine Form von Panik. Das heißt: Rückzug aus dem öffentlichen Raum." Der Verfassungsschutz berät betroffene Kommunen.

"Unser Ziel ist natürlich, dass wir – und da setzen wir natürlich V-Leute ein – so frühzeitig wie möglich informiert darüber sind, wo die Szene Objekte im Blick hat."

Markus Schäfert vom Bayerischen Verfassungsschutz

Die Kommunen können das Geschäft der Rechten zum Beispiel durchkreuzen, indem sie für die jeweilige Immobilie ein Vorkaufsrecht durchsetzen. Doch das ist nicht nur teuer - oft ersteht eine Kommune so für viel Steuergeld eine Immobilie, die sie gar nicht braucht. Nur, um zu verhindern, dass sie in rechtsextreme Hände fällt. Und noch etwas ist am Vorkaufsrecht problematisch, meint Markus Schäfert:

"Gerade in periphären Räumen, wo wir es zu tun haben mit Gasthöfen beispielsweise, die auch schon etwas baufällig sind, die schwer nutzbar, schwer an den Mann zu bringen sind, kann man natürlich die Kommune unter Druck setzen, dieses Objekt dann zu erwerben, indem man eine Drohkulisse aufbaut, nach dem Motto: Wenn ihr dieses Objekt nicht kauft, dann wird das ein rechtsextremistischer Szenetreff."

Kommunen unter Druck

Auch Katharina König-Preuss sagt, das Vorkaufsrecht sei eine zwiespältige Sache. Man müsse aufpassen, dass das nicht noch ein Geschäftsmodell wird, wo Neonazis sich mit Verkäufern verbünden und am Ende der Verkäufer mehr Geld macht und davon noch Provision an rechte Strukturen gibt." Um zu verhindern, dass Rechte Immobilien kaufen oder zumindest als Treffpunkte nutzen, dürfe man sich nicht allein auf Kommunen und Verfassungsschutz verlassen, sagt Thomas Witzgall von Endstation Rechts. Er findet, dass auch die Zivilgesellschaft noch viel mehr tun müsse: "Damit meine ich jetzt nicht unbedingt eine große Demo, aber dass da zum Beispiel die Brauereien, die Getränkelieferanten im Umkreis von zig Kilometern sich einig sind: Den beliefern wir nicht. Gleiches gilt für den Toiletten- oder Zeltverleih oder die sonstigen Sachen, wo eben auch Nazis auf die Leute aus der normalen Bevölkerung angewiesen sind."

Auf die Infrastruktur abzielen und so kreativ gegen rechte Großveranstaltungen vorgehen - in Themar ist das kaum passiert. Im Gegenteil: Die Parkflächen für die rechten Besucher hat das Land Thüringen zur Verfügung gestellt - um "wildes Parken" in der Region zu vermeiden. Genehmigt hat das übrigens die Agrarministerin von der Linkspartei.


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