Bayern 2 - Zündfunk


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Interview mit Politikwissenschaftler Ismail Küpeli "Feinde im Inland und Feinde im Ausland"

Am Samstag sind bei einem Anschlag nach einem Fußballspiel in Istanbul mehrere Menschen ums Leben gekommen. Ziel waren wohl Polizisten, die für Sicherheit sorgen sollten. Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und Beobachter der Türkei. Der Zündfunk hat mit ihm gesprochen.

Von: Sammy Khamis

Stand: 12.12.2016

Istanbul Vodafone Arena nach Anschlag | Bild: picture alliance / AA

Wenn ein Anschlag in der Türkei verübt wurde, hat Ismail Küpeli als einer der ersten die Infos. Er ist Politikwissenschaftler an der Ruhr Uni in Bochum. Nach den Anschlägen vom Samstag, direkt nach dem Fußballspiel von Besiktas, twittert Küpeli unter anderem: "Blut lässt sich nicht mit Blut waschen".

Zündfunk: Herr Küpeli, wie schätzen Sie die Situation nach den Anschlägen ein?

Bei dem konkreten Anschlag haben wir es mit den Freiheitsfalken Kurdistans zu tun, einer Gruppe, die sich vermutlich aus Reihen der PKK rekrutiert hat. Die existiert seit etwa 12 Jahren und war Mitte der der Nuller Jahre schon mal aktiv mit einer Reihe von Anschlägen. Wenn man sich die Erklärung der TAK, also der Freiheitsfalken Kurdistans, anschaut dann wird dort auch der PKK vorgeworfen, dass sie zu moderat sei. Zu sehr auf der Friedenskurs setzen würde, zumindest war das in der Vergangenheit der Vorwurf.

In der Türkei wurden in einem Jahr siebzehn Anschläge verübt und kein Innenminister musste dafür wirklich Verantwortung übernehmen. Wenn etwas derartiges in Deutschland passieren würde, müsste spätestens nach dem dritten oder vierten Mal doch irgendjemand die Verantwortung dafür übernehmen nicht die Sicherheit im Land gewährleisten zu können. Wieso passiert das in der Türkei nicht?

Das ist eine gute Frage, warum die Regierung es nicht geschafft hat, die Anschläge vom vergangenen Jahr aufzuklären. Bei den meisten Anschlägen ist es so, dass man nicht wirklich sicher ist, wer dafür verantwortlich ist und ob die Zuschreibung - ob es ein IS Anschlag war oder von der kurdischen Seite - zutreffend ist. Etwa wenn der Ministerpräsident der Türkei sich vor die Presse stellt und sagt: Dieser und jener Anschlag war ein gemeinsamer Anschlag von der PKK und dem IS. Kein vernünftiger Mensch kann annehmen, dass sich der IS mit der PKK verbündet, um in der Türkei einen Anschlag zu verüben. Aber das ist der Umgang der Türkei mit den Anschlägen: Ermittlungen, die keine sind, Täterzuschreibungen, die sehr fraglich sind und es wird keine politische Verantwortung übernommen. Die Reaktion ist jedes Mal, dass man kurdische PolitikerInnen verhaftet, wie jetzt, als über 120 HDP PolitikerInnen verhaftet wurden.

Trauerfeier in Istanbul nach dem Anschlag

Der Innenminister hat gestern gesagt, es würde nicht darum gehen die Attentäter ihrer gerechten Strafe zuzuführen, also zu ermitteln, sie vor Gericht zu bringen und dann eventuell ins Gefängnis. Er spricht davon Rache zu üben. Was sagt das über die Art und Weise, wie in der Türkei Sicherheitspolitik gemacht wird?

Es ist keine Sicherheitspolitik. Das ist eine Politik, die Feindbilder herstellt und diese Feindbilder dann angreift, sei es die PKK, sei es die HDP. Wenn nach einem Anschlag der Freiheitsfalken Kurdistans der Nordirak bombardiert wird und HDP Büros in der Türkei geschlossen werden, dann geht es nicht um Sicherheit, sondern darum, dass man der Bevölkerung zeigt: Das und das und das sind unsere Feindbilder und die greifen wir jetzt an – Feinde im Inland und Feinde im Ausland.

Sie haben in den letzten Jahren viel zur Türkei geforscht, mit Fokus auf Innenpolitik und den Umgang mit den Kurden. Sieht man dort schon die Rache der Regierung? Und wie sehen die Kurdengebiete im Osten und Südosten der Türkei aus?

Nach Juli 2015, nachdem die HDP ins Parlament gezogen ist und die AKP ihre Regierungsmehrheit verloren hat, war absehbar, dass die AKP darauf reagieren wird. In einer angespannten Lage haben sich kurdische Städte für autonom erklärt. Die Reaktion beziehungsweise die Rache waren dann die Militäroffensiven gegenüber Städten wie Cizre, Sur, Sirnak, die mehrere tausend Menschen das Leben gekostet und verschiedene Städte zerstört haben. Das sind Städte wie Cizre, die es zum großen Teil nicht mehr gibt. Städte wie Sirnak, die eigentlich nicht mehr existieren. Man kann das als Rache verstehen oder als Reaktion der AKP Regierung auf die Autonomieerklärung dieser Städte.

Es gibt eine Meldung, die mir seit September nicht mehr aus dem Kopf geht: die Türkei hat 38.000 Menschen aus den Gefängnissen entlassen, um Platz für neue Gefangene zu machen. Verstehen Sie noch, was in der Türkei eigentlich vor sich geht?

Ismail Küpeli

Verstehen vielleicht, aber ich sehe nicht mehr die Option, dass es in näherer Zukunft besser sein wird. Es kommen immer wieder Meldungen, die einen sprachlos machen. Dieses "Platzschaffen" für politische Gefangene ist nur ein Baustein unter vielen Meldungen. Es fällt mir schwer ein Szenario auszumalen, dass nicht in Bürgerkrieg und Krieg enden wird. Das ist der derzeitige Stand. Wenn man sich anschaut, dass im nächsten Frühjahr sehr wahrscheinlich das Präsidialsystem eingeführt wird, mit einem Schritt weg von der Demokratie, dann weiß ich nicht, wie eine parlamentarische oder außerparlamentarische zivile Opposition dagegen vorgehen kann.

Ich fürchte, dass mit dem weiteren autoritären Kurs der Regierung die Spielräume für eine demokratische Opposition eigentlich nicht mehr existieren werden. Das ist etwas, das sich niemand wünschen kann und was natürlich in mehr Gewalt, mehr Anschlägen und mehr Toten enden wird.


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