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Nach dem G7-Treffen Protestschrumpfen durch Panikmache

Die G7-Gipfelgegner geben sich zufrieden mit ihren Protesten. Ihr Fazit: Unter diesen Umständen war nicht mehr drin. Zu viel Panikmache vor dem Gipfel. Dieser Vorwurf geht vor allem an die Polizei.

Von: Johannes Berthoud

Stand: 08.06.2015

Gipfelgegner versuchen auf Wiese an Polizei vorbeizukommen | Bild: BR

Einen Tag vor dem Beginn der Proteste gegen den G7-Gipfel warnt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann vor 2.000 bis 3.000 gewaltbereiten Demonstranten, die sich in Garmisch-Partenkirchen treffen könnten. Drei Tage später findet die Großdemonstration im Kurort unter der Zugspitze statt. Die Polizei spricht von insgesamt nur 3.600 Teilnehmern. Waren etwa alle anwesenden Demonstranten gewaltbereit?

Auf der Demonstration kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Gipfelgegnern. Es gibt Verletzte auf beiden Seiten. Die Beamten setzen Schlagstock und Pfefferspray ein, die Demonstranten greifen laut Polizei mit einem Feuerlöscher und Fahnenstangen an. Wie alles angefangen hat, lässt sich wie häufig bei solchen Vorkommnissen nicht genau sagen. Klar ist: Bei Großereignissen passiert fast immer Schlimmeres. Die Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau waren - aber sowas von - friedlich.

Gewalt und Verkehrschaos

Das lässt zwei Schlüsse zu: Entweder ist der Minister kurz vor dem Gipfel katastrophal falsch informiert oder er übertreibt. Warum? Um möglichst viele mögliche Demonstranten abzuschrecken. Das vermuten viele Gipfelgegner. Die sind zwar prinzipiell nicht gut auf die Polizei zu sprechen, aber die Vermutung liegt nahe.

Monatelang haben Polizeisprecher ihr Mantra von den gewalttätigen Demonstranten wiederholt. Besonders seitdem bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt Autos brannten, haben ihnen viele Medienvertreter dazu mehr Gelegenheit als nötig gegeben.

Eine Folie soll die Lüftlmalerei schützen

Auch auf Bürgerversammlungen vorab waren mögliche Ausschreitungen ein Riesenthema. Besorgte Bürger haben vor dem Wochenende dann auch Lüftlmalereien mit Folie abgedeckt, um sie vor Attacken mit Farbbeuteln zu schützen. Wichtiger auf diesen Versammlungen war nur noch das angeblich zu erwartende Verkehrschaos rund um den Gipfel.

Welche Straßen werden wann gesperrt? Fahren die Züge von München? Irgendwann wusste keiner mehr so genau, ob man am betroffenen Wochenende überhaupt noch irgendwie nach Garmisch-Partenkirchen gelangt. Wenn aber, dann nur unter größten Strapazen in Form von Polizeikontrollen – das schien klar.

Am Freitag war dann tatsächlich viel los. Laut Gipfelgegnern wurde die Rednerin einer Kundgebung stundenlang aufgehalten. Am Samstagvormittag, zur besten Anreisezeit für die Proteste am Mittag, war die Autobahn frei, die Schlangen vor den Kontrollen kurz, die Züge fuhren und waren relativ leer.

Ist der Plan aufgegangen?

Während der Proteste verhält sich die Polizei ungewöhnlich. Wenn sich Demonstranten über Kameras beschweren, mit der die Polizei sie beobachtet, nehmen die Beamten sie häufig runter. Bei der Großdemo am Samstag haben Polizisten in sengender Hitze Wasser unter den Demo-Teilnehmern verteilt – viele Gipfelgegner haben allerdings abgelehnt. Auf Twitter gibt sich das Social Media-Team vom Account "Polizei Bayern - G7" betont freundlich:

"Wir vermissen ein wenig die Stimmung mit Musik und Samba von gestern. Wo sind denn die Trommeln? #G7 #GaPa"

Twitter-Account: Polizei Bayern - G7

Was steckt hinter diesem plötzlich kommoden Umgang mit doch angeblich gewaltbereiten Krawallmachern? Ist der Plan aufgegangen, jetzt sind wir wenigstens nett zu ihnen? Nein: Jede noch so kleine Protestaktion wird von einem Spalier von Polizisten in Schutzmontur mit Schlagstöcken begleitet. Jede Demo sieht aus wie ein Gefängnisausflug. Wer theoretisch spontan mitlaufen wollen würde, muss sich erst mal zwischen breitschultrigen Beamten durchdrängen.

Die G7-Gipfelgegner zeigen sich zufrieden mit ihren Protesten. Es gab viele Aktionen, sogar kleinere Straßenblockaden. Immer wieder kamen Anwohner vorbei, die Kuchen oder Apfelstrudel vorbeigebracht haben. Selbst die Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer, die das Protestcamp lange verhindern wollte, hat ihren harten Kurs aufgegeben und ihre Marktgemeinde hat auf strapaziöse Auflagen verzichtet.

Zu dem Zeitpunkt ist die Strategie, wenn es denn eine war, allerdings schon aufgegangen. Die Anzahl der Gipfelgegner in Garmisch-Partenkirchen ist überschaubar. Auf einen Demonstranten kommen fünf bis zehn Polizeibeamte.

Bestimmt sind die Lüftlmalereien nur deshalb alle unversehrt geblieben.


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