Bayern 2 - Zündfunk


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Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Apple vs. FBI – was bedeutet das für uns?

Ein Generalschlüssel für alle iPhones? Apple CEO Tim Cook befürchtet genau das. Weil das FBI von dem Konzern eine Software fordert, mit der die Daten von den Handys verdächtiger Personen abgerufen werden können – eine Funktion, die Apple bisher extra nicht vorgesehen hat: Ein Präzedenzfall.

Von: Oliver Buschek

Stand: 25.02.2016

Seit dem Betriebssystem iOS 8, was es seit 2014 gibt, kann Apple nicht mehr auf die Daten auf den Handys zugreifen. Den Code zum Entschlüsseln kennt nur noch der Nutzer. Wenn ein Passcode zehn Mal falsch eingegeben wurde, werden alle Informationen, die auf dem Handy sind, gelöscht. Das macht auch die Brute-Force-Methode unwirksam, bei der alle denkbaren Zahlenkombinationen ausprobiert werden. Damit das FBI trotzdem an Daten auf den Handys verdächtiger Personen kommt, soll Apple eine Software entwickeln, die die Brute-Force-Methode doch wieder ermöglicht - quasi eine Hintertür ins geschützte iPhone. Und den Schlüssel hätte dann das FBI. In der Vergangenheit hat Apple durchaus mit dem FBI zusammen gearbeitet, soweit der Konzern es konnte. Aber diesmal argumentiert die Firma: wenn Apple dem FBI solch eine Software-Hintertür einbauen würde, wäre sie für alle begehbar – auch für Hacker oder andere Regierungen.

Der Zündfunk hat darüber mit Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gesprochen.

Zündfunk: Apple weigert sich nun also einen Software zu schreiben, mit der sich der Code eines iPhones knacken ließe, sodass man auch an die Daten heran käme. Haben sie für diese Weigerung Verständnis?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, ich habe dafür großes Verständnis. Denn Apple hat ja grade seine Software weiter entwickelt, auch nach den Enthüllungen von Snowden, um viel stärkere Verschlüsselungen zu haben und zu mehr Sicherheit der privaten Informationen der Nutzer beizutragen. Wenn jetzt quasi der Schlüssel hinterlegt würde, durch das Selbstentwickeln einer Software, die diese Verschlüsselungen überbrückt, dann würden sie ja zurück gestuft auf die früheren Softwareformen von iOS. Und genau die wollten sie ja hinter sich lassen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Nun geht es in diesem Fall nicht darum, dass irgendjemand mal neugierig in ein iPhone reinsehen will, sondern das ist Polizeiarbeit im öffentlichen Interesse. Es geht um Aufklärung eines Terroranschlags. Sollte man da nicht verlangen, dass ein privates Unternehmen tut was es kann, um zu helfen?

Ich denke, dass es so einfach eben nicht ist. Denn hier geht es nicht darum, dass man ein Passwort hat, um mal für ein einziges iPhone diese Informationen zu bekommen, die ja wohl Aufschluss geben sollen über diese fürchterlichen Morde, die passiert sind. Da hätten wir auch in Deutschland, denke ich, kein Problem zu sagen: Ja, im Einzelfall mit Richteranordnung muss das möglich sein. Hier habe ich es so verstanden, dass die technischen Vorkehrungen, die Verschlüsselungen, viel komplexer sind und vor allen Dingen eben nicht nur dieses eine iPhone betroffen wäre sondern es um eine Software geht, die dann auch sehr viel breiter eingesetzt werden kann. Dass da Apple nicht FBI oder NSA vertraut nach dem Motto "die werden schon nicht mehr damit machen", das kann ich nachvollziehen.

Das ist vielleicht eine technische Frage. Aber es ist auch eine rechtliche. Und wir haben es mit einem Richterbeschluss zu tun. Es ist ja nicht so, dass eine Generalvollmacht erteilt werden soll.

Das ist richtig. Es ist hier ein Richterbeschluss für dieses iPhone da. Natürlich gibt es dann auch mehrere Instanzen und wenn Apple sich dagegen wehrt, muss es auch in die nächste Instanz gehen und das überprüfen lassen. Ein Unternehmen kann sich nicht willkürlich einem Gerichtsbeschluss widersetzen. Aber ich glaube, es ist diese generelle Frage, die ja auch in Deutschland immer wieder hochkommt: Wie geht man mit Verschlüsselungen um und wer hat ein Recht zum Überbrücken der Verschlüsselung? Wenn man da einen Weg finden will, dann kann es nur einer sein, der absolut begrenzt ist auf einen Einzelfall und das auch technisch absichert und nicht die Verschlüsselung, die der einzige Schutz des Privaten ist, quasi wirkungslos macht. Auch mit Blick auf Hacker und auf andere.

Demonstration gegen die Forderung des FBI

Wie wäre denn hier die Rechtlage? Wenn hier ein Richter ähnliches anordnen würde, müsste Apple dann Folge leisten?

Wir haben in Deutschland keine Erlaubnis zum Beispiel einen Computer, ein iPhone oder ein Smartphone inhaltlich zu durchsuchen, in einem Strafverfahren. Die Strafprozessordnung sieht das ganz bewusst nicht vor. Von daher könnte es einen vergleichbaren Fall derzeit in Deutschland im Rahmen eines Strafverfahrens nicht geben. Wir haben aber die rechtliche Bestimmung, dass im Rahmen von Präventionsarbeit, das Bundeskriminalamt Möglichkeiten nach dem Bundeskriminalamtsgesetz hat, auch einen Computer, denn das ist es ja am Ende, zu durchsuchen, auch wenn er verschlüsselt wäre. Diese ganzen Regelungen werden derzeit vom Bundesverfassungsgericht noch einmal geprüft, dagegen sind Verfassungsbeschwerden eingelegt.

Wenn Apple sich in den USA nicht durchsetzen könnte und am Ende dieses iphone knacken muss. Was hieße das Ihrer Einschätzung nach für Deutschland?

Ich glaube nicht, dass das zunächst unmittelbare Wirkung auf Deutschland hat. Denn in Deutschland wären derzeit vergleichbare Gerichtsbeschlüsse nicht zu erwarten und nicht möglich, also von daher muss man sich für das Verhalten in Deutschland keine Gedanken machen. Ich glaube es wäre dann die entscheidende nächste Frage, neben diesem Gerichtsverfahren: Kann Apple seine Software so entwickeln, dass eine möglicher Weise gerichtlich angeordnete Entschlüsselung sich wirklich so begrenzen lässt? Das müsste dann Apple machen, um einigermaßen Sicherheitsstandards gewährleisten zu können. Ich bin aber zuversichtlich. Das würden die natürlich machen. Nur das andere ist für sie einfacher und ja auch werbeeffektiver.

Nun hat Apple ja viel Zuspruch bekommen in den letzten Tagen. Auch von anderen Internetunternehmen wie Google, facebook, Twitter. Die haben sich auf die Seite von Apple gestellt. Finden Sie das eigentlich glaubwürdig, angesichts der Tatsache, dass gerade Google und facebook seit Jahren in der Kritik von Datenschützern stehen?

Also das ist natürlich sehr wohlfeil, dass sich jetzt die anderen Konzerne an die Seite von Apple stellen. Die merken, dass für die Nutzer erstmal Privatsphäre und Datensicherheit richtig sichtbar wird und wollen jetzt den Eindruck erwecken, das sei schon immer auf der Agenda gewesen. Man muss sich aber nur mal die Unternehmen wirklich angucken, facebook und auch Google – auch wenn die Teile verschlüsseln - was dort mit den Daten der Nutzer passiert, ohne dass ich überhaupt einwillige. Das ist schon wirklich immens. Also wenn sie sich wirklich für Datenschutz einsetzen wollen, dann müssen sie sehr sehr viel ändern. Sie brauchen ganz anderen technischen Datenschutz und es ist nicht damit getan jetzt mal an die Seite von Apple zu springen, was nichts kostet und was vielleicht im Moment ein bisschen Stimmung für sie bringt.


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