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Kommentar: Innenminister im Gespräch Warum die Diskussion über Abschiebungen nach Syrien eine Lehrstunde in Populismus ist

Die Innenminister aus Bayern und Sachsen wollen, dass geprüft wird, ob man Straftäter und Gefährder nach Syrien abschieben kann - und das wenige Tage, nachdem die AfD im Bundestag den Antrag eingebracht hat, in das Bürgerkriegsland abzuschieben. Eine Rekonstruktion der letzten Tage zeigt: Bayern und Sachsen veranstalten eine Lehrstunde in Populismus.

Von: Sammy Khamis

Stand: 06.12.2017

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann | Bild: picture-alliance/dpa

22. November Bundestag

Es war ein Dienstag und es war eine Premiere. Die AfD durfte ihren ersten innenpolitischen Antrag im Bundestag debattieren. Überschrift des Papiers: "Rückführung syrischer Flüchtlinge einleiten". In sechs Punkten fordert die AfD im Bundestag unter anderem, dass abgeschobene Syrer in ihrem Herkunftsland humanitär versorgt werden und dass Abgeschobene eine Starthilfe von der Bundesrepublik erhalten sollen. Die AfD sieht die Sicherheitslage in Syrien als "deutlich verbessert" an und zitiert dafür selektiv aus Quellen.

Die AfD am 22.11.2017 im Bundestag

In der Bundestagsdebatte wurde durch Vertreter aller Fraktionen verdeutlicht, dass in Syrien eine "humanitäre Katastrophe" herrsche (Stephan Mayer, CSU) und das Vorgehen der AfD "schäbig" sei (Luise Amtsberg, Grüne) und "zynisch" (Stephan Mayer, CSU). Josip Juratovic von der SPD fand es "bemerkenswert, dass die AfD als einzige Partei Deutschlands feststellt, dass in Syrien quasi Frieden herrscht" (Josip Juratovic, SPD). Eine Fehleinschätzung, wie die kommenden Tage werden zeigen, denn die AfD ist eben nicht die einzige Partei in Deutschland, die Syrien für "in Teilen befriedet" hält. CDU und CSU planen Vergleichbares, aber sie sind besser vorbereitet.

25. November Berlin Kreuzberg

An einem verregneten Samstagabend steht der syrische Aktivist Abdalaziz Alhamza in Berlin Kreuzberg auf einem Podium und berichtet über die "Befreiung" von Raqqa. Alhamza spricht von seiner Heimatstadt, die zu 90 Prozent zerstört ist, und erzählt von Menschenrechtsverletzungen durch sich zurückziehende Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates, aber auch durch die kurdisch geführten und von den USA unterstützten "demokratischen Kräfte Syriens" (SDF). "Das Land, mein Land, ist zerstört. Bashar al Assad ist der Hauptgrund dafür und der Hauptgrund, weshalb so viele Syrer geflohen sind", sagt Abdalaziz und fügt hinzu: "Sobald das Land zu 80% sicher ist, werde ich einer der ersten sein, der zurück geht - aber zuerst muss Assad abtreten."

28. November Dresden

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hier im Januar bei der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bekommt die Tagesordnungspunkte der Innenministerkonferenz in Leipzig durchgestochen. Darauf findet sich auch die geplante Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien. Nach der Meldung des RND gibt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Deutschen Presse Agentur ein Interview. Darin sagt er "Ziel muss es sein, Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen". Wie die AfD auch, sieht Ulbig die Grundlage dieser Überlegungen in einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien. Diese ergebe sich alleine aus dem Sieg über den sogenannten Islamischen Staat. In der Leipziger Volkszeitung legt Ulbig wenig später nach und spricht davon, dass "sowohl diese Gefährder als auch Kriminelle [hier] nichts zu suchen" hätten. Aus den Innenministerien in Dresden und München heißt es, man habe "gemeinsam über Monate an der Formulierung des Tagesordnungspunktes" gearbeitet. Es ist eine bayrisch-sächsische Koproduktion in Zeiten, in denen in beiden Freistaaten die Unionsparteien über Wechsel in Partei- und Regierungsspitze diskutieren und zugleich die AfD als größter Konkurrent gesehen wird.

3. Dezember München

Joachim Herrmann spricht gerne mit Medien. Eigentlich. Aber die letzte Novemberwoche war eine sehr lange für den bayerischen Innenminister. Anfang der Woche diskutierte er auf einer Pressekonferenz über Verkehrssicherheit, später berichtete er über die Fortschritte in der biometrischen Gesichtserkennung und schließlich sollte er in eine Kampfabstimmung gegen Markus Söder für den Posten als bayerischer Ministerpräsident. Deswegen hatte er erst am ersten Adventswochenende Zeit über Syrien zu sprechen. Dafür suchte er sich die Funke Medien Gruppe aus und sagte: "In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher." Der Innenminister hatte bereits nach dem Anschlag in Ansbach gefordert, dass verurteilte Gewalttäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden sollen. Die Gesetzesänderung dazu wurde erst im Sommer 2017 beschlossen.

4. Dezember Dortmund

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) kann sich nach fünf Wochen der Sondierungsgespräche wieder um andere Sachen kümmern, als um die Unionsparteien - dachte sie jedenfalls. Bis sie von Syrien hörte. Nachdem die AfD im Bundestag ihren Antrag zu Syrien gestellt hatte, wurde ihr zugetragen, dass etwas Vergleichbares auch aus Bayern kommen werde und zwar im Rahmen der Innenministerkonferenz. Roth spekuliert, es handle sich um eine "Antwort von denen, die gesagt haben, man müsse auf die AfD reagieren". Immerhin habe man in die Sondierungspapiere geschrieben, dass in keine Länder abgeschoben werde, in denen Leib und Leben gefährdet sei, so Roth, die bei dieser Formulierung "Afghanistan im Hinterkopf hatte", aber "im Leben nicht an Syrien" gedacht hatte.

5. Dezember Leipzig

Thomas de Maizière lässt sich im BAMF in Berlin einen gefälschten Ausweis zeigen.

Mittlerweile bewertet man im sächsischen Innenministerium den AfD-Antrag im Bundestag als Vorgriff auf das, was mit der bayerisch-sächsischen Forderung zur Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien erreicht werden soll. Man sei noch "ein ganzes Stück weit davon entfernt", Syrien neu zu bewerten, um Menschen dorthin zurückzuschicken, aber "wir nähern uns dem langsam an" heißt es. Die mögliche Abschiebung von Straftätern und Gefährdern ab dem Sommer 2018 wäre ein erster Schritt in diese Richtung. In der Zwischenzeit haben zahlreiche Innenpolitiker aus der SPD, aber auch aus der Union ihren Unmut bekundet. Am 7. Dezember wird über die Forderung der Neubewertung beraten.

Alleine, dass die Innenminister in Leipzig darüber diskutieren - während UNHCR, die Vereinten Nationen, Human Rights Watch und Amnesty International von menschenunwürdigen Bedingungen berichten, von Bürgerkrieg und Hunger - zeigt den Weg der Unionsparteien in Bayern und Sachsen: Während die AfD populistisch fordert, "nach Syrien abzuschieben", nehmen CSU und CDU den Umweg über die Sicherheitspolitik: Nicht alle wolle man abschieben, nur die Straftäter, Deutschland solle eben sicherer werden. Die AfD treibt die anderen Parteien vor sich her. Was hier passiert, ist eine Lehrstunde in Populismus.


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