Bayern 2 - Zündfunk


29

Bleiberechtsproteste von Roma in Deutschland Alle Jahre wieder

Sie fordern ein Bleiberecht: Im September haben 40 Roma und Romnija aus Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo den Hamburger Michel besetzt. Denn binnen einer Woche erhielten die Familien einen Bescheid für ihre Abschiebung von den Behörden.

Von: Sebastian Dörfler

Stand: 18.12.2015

"Ich sage auch, der Balkan ist sicher. Mazedonien ist für Mazedonier sicher, Serbien für Serber, Kosovo für Kosovaren. Aber nicht für Roma."

Isen Asanovski, Vereinigte Roma Hamburg

Bis heute wohnen sie in den Gemeinderäumen der Kirche. Die Chancen, dass das Gericht ihre Klagen gegen die Abschiebung Recht gibt, stehen schlecht: Als im Sommer die ersten Entscheidungen zur „Lösung der Flüchtlingskrise“ anstanden, da waren sich in einem alle einig: Man muss unterscheiden zwischen denen, die Schutz suchen und den „Wirtschaftsflüchtlingen“ vom Balkan. Innerhalb weniger Wochen hat das Parlament die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit 1993 beschlossen.

Die Doppelmoral: Gedenkpolitik und Diskriminierung

"Das ist diese Doppelmoral: Einerseits wird eine Gedenkpolitik praktiziert - viel zu spät und nur dank der deutschen Bürgerrechtsbewegung -, andererseits reicht diese Mahnung nicht soweit, den Roma, die heute diskriminiert werden und Gewalt erfahren, Schutz zu gewähren. Ganz im Gegenteil: Sie werden auch noch diffamiert und diskriminiert, wenn sie in Deutschland einwandern."

Isidora Randjelović, Rromani Phen

Auch EU-Kommission und Menschenrechtsorganisationen haben die Lage von Roma und Romnija in den Westbalkan-Staaten mehrfach als Rundum-Diskriminierung beschrieben. Dennoch schiebt die Bundesregierung die Schutzsuchenden zurück in Slums an den Stadträndern, wo sie teils ohne Zugang zu Trinkwasser, Strom, Bildung Gesundheitsversorgung und Arbeit leben müssen.

"Diese hohen Ablehnungsquoten sind eine spezifisch deutsche Sache. Es gibt längst einen erweiterten Begriff von politischer Verfolgung und entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Aber das ist hierzulande komplett unbeachtet geblieben."

Jan Sürig, Rechtsanwalt in Bremen

Prince-H und K.A.G.E. - ihr Bruder Hikmet Prizreni soll nach 27 Jahren in Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden

Längst treffen die Abschiebungen auch die Kinder ehemals geflüchteter Familien des Kosovokriegs, die seit 25 Jahren in Deutschland leben.
Der Zündfunk begleitet die Vereinigten Roma Hamburg bei ihren Protesten für ein Bleiberecht, zieht Parallelen zu den Asylrechtsverschärfungen der 90er Jahre und gibt Einblicke in die nicht enden wollende Geschichte des Rassismus gegen Sinti und Roma in Deutschland.

"Es ist ein Existenzkampf. Die Vorurteile sind so fest in den Köpfen der Menschen verankert, da interpretiert man alles Schlechte, was man sich denken kann, in uns hinein, obwohl das nichts mit unserem Leben zu tun hat, gar nichts."

Fatima Hartmann, Vorsitzende des Rom e.V.

Eine Sendung mit

  • Isen Asanovski, "Vereinigte Roma in Hamburg", hat zusammen mit anderen gegen die drohende Abschiebung zurück nach Mazedonien den Hamburger Michel besetzt
  • Jan Sürig, Rechtsanwalt in Bremen, vertritt geflüchtete Roma und Romnija aus dem ehemaligen Jugoslawien
  • Isidora Randjelović, Sozialpädagogin, engagiert sich in der "IniRromnja", einem Netzwerk Berliner Sinti- und Romafrauen, und leitet das feministische Archiv "Rromani Phen"
  • Viktor von Dom (Pseudonym) von der Initiative "alle bleiben", die sich im Jahr 2008 gegründet hat, um etwas gegen die Abschiebungen vor dem Kosovokrieg geflohener Roma und Romnija zu tun
  • Markus End, Politikwissenschaftler, hat für den Zentralrat deutscher Sinti und Roma die Studie "Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit" verfasst
  • Fatima Hartmann, Mitgründerin des Rom e.V., organisierte und war Teil der Bleiberechtsproteste von 1989 und den folgenden Jahren, arbeitet heute als Dolmetscherin in Therapiezentren für geflüchtete Romnija aus dem Kosovo

29